Rousseff dribbelt die Öffentlichkeit aus

von Gerhard Dilger

Abholzung im bolivianischen Amazonasgebiet / kiki-bolivien, CC BY-ND 2.0, Flickr(Berlin, 28. Mai 2012, taz).- Nun ist Dilma Rousseff doch nicht über ihren Schatten gesprungen. Nach einer wochenlangen Kampagne von Umweltgruppen und Prominenten schien ein vollständiges Veto der brasilianischen Präsidentin gegen die dramatische Aufweichung des Waldgesetzes, die das Abgeordnetenhaus Ende April beschlossen hatte, durchaus möglich.

 

Doch anstatt sich vor dem UN-Umweltgipfel Rio+20 im Juni zum Umweltschutz in Form eines zeitgemäßen Waldgesetzes zu bekennen, entschied sich Rousseff für einen Kompromiss, der vor allem die Agrarlobby zufrieden stellt.

Vier Minister verkündeten am Freitag, dass die Staatschefin gegen zwölf Artikel der umstrittenen Novelle ihr Veto einlegen und 32 weitere modifizieren werde. Einzelheiten würden aber erst am Montag (Ortszeit) bekannt gegeben, hieß es. „Unklar bleibt, was sich de facto geändert hat“, kritisierte der frühere Umweltstaatssekretär João Paulo Capobianco, „es ist unverantwortlich, so mit diesem umstrittenen Thema umzugehen“.

Umweltgipfel Rio+20

Vom 20. bis 22. Juni findet in Rio die UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung statt. 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Rio suchen die Staaten weiterhin eine Lösung, um Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung zu versöhnen. Hoffnungsträger ist die „Grüne Wirtschaft“.

Durch die Novelle wäre die zusätzliche Abholzung von über 750.000 Quadratkilometern Wald legalisiert worden, einer Fläche von der doppelten Größe Deutschlands. Illegale Rodungen bis 2008 sollten nicht geahndet, Schutzzonen an Abhängen, Hügelkuppen und Flussläufen abgebaut werden. Die mächtige Agrarlobby dominiert das Parlament und ist auch in Rousseffs Mitte-links-Regierung vertreten.

Nach dem Teilveto der Präsidentin gebe es keine Amnestie für Waldzerstörer*innen, versicherte Umweltministerin Izabella Teixeira. Das derzeitige Waldgesetz sieht vor, dass auf Privatgrundstücken in Brasilien ein bestimmter, je nach Ökosystem variierender Anteil als „Naturreserve“ erhalten werden muss. In Amazonien sind es 80 Prozent. Den Raubbau hat das Waldgesetz dennoch nicht verhindern können, allzu oft bleiben Prozesse gegen Waldzerstörer*innen im Justizsystem stecken. „Alle werden wiederherstellen müssen, was zerstört wurde“, versprach Teixeira.

Problemfall Waldgesetzt vom Tisch

Dies steht in Widerspruch zur Ankündigung, nun sei man vor allem den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen entgegengekommen. Diese, so viel nahmen die Minister vorweg, brauchen künftig nur noch jeweils 5 bis 15 Meter statt bisher 30 Meter bei bis zu 10 Meter breiten Flüssen aufforsten. „Zehn Jahre Raubbau werden amnestiert“, analysiert der sozialistische Abgeordnete Ivan Valente. Kátia Abreu, Vorsitzende des Großfarmerverbandes CNA (Confederação da Agricultura e Pecuária do Brasil) und Senatorin, lobte die patriotische Haltung Rousseffs, die angeblich alle Interessen berücksichtigt habe.

Der Abgeordnete Homero Pereira freute sich, dass die Verhandlungen nach Rio+20 „in aller Ruhe“ weitergehen. Nach der Verkündung von Übergangsbestimmungen in Form eines Dekrets ist wieder das Parlament am Zug. Ob das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt, ist ungewiss. So hat Rousseff ihr Hauptziel erreicht: Das unbequeme Thema Waldgesetz ist vor dem Umweltgipfel im Juni vom Tisch, die juristische Lage bleibt jedoch unübersichtlich.

Das dicke Ende komme später, fürchten Umweltschützer*innen. „Die Präsidentin hat die Öffentlichkeit ausgedribbelt“, meint André Lima, Berater der Gruppe SOS Atlantischer Regenwald – zu Recht: Die großen Medien übernahmen größtenteils die Regierungsversion, wonach eine Amnestie ausgeschlossen sei.

Geringe Erwartungen

Die halbherzige Haltung der Regierung passt zu den geringen Erwartungen an den Gipfel. „Es ist keine gute Zeit für eine Konferenz, die Großzügigkeit und Führungskraft verlangt“, meint Luciano Coutinho, der Chef der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social). Chefunterhändler Luiz Alberto Figueiredo Machado erinnert daran, dass auf dem Erdgipfel vor 20 Jahren mehrere jahrelange Prozesse in die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention oder der Konvention für biologische Vielfalt gemündet waren.

Rio+20 könne hingegen ein Ausgangspunkt für neue Entwicklungen werden, hofft Figueiredo, so solle die Formulierung von „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ eingeleitet werden. Er hält die Einigung auf „fünf oder sechs“ Ziele für möglich, die 2015 in Kraft treten könnten, etwa zu den Themen Energie, Wasser, Städte oder Meere. Für eine deutliche Aufwertung des UN-Umweltprogramms, wie sie die EU und afrikanische Länder fordern, kann sich der Brasilianer nicht erwärmen: „Wichtiger als das Format sind die Inhalte.“

CC BY-SA 4.0 Rousseff dribbelt die Öffentlichkeit aus von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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