Mordfälle, Entführungen und Folter erschweren Bildung der Wahrheitskommission

(Fortaleza, 17. Februar 2010, adital).- Inmitten der Diskussionen um die Bildung der vom „Abkommen von Tegucigalpa/San José“ vorgesehenen Wahrheitskommission gehören Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo weiterhin zum Alltag der Honduraner*innen. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung von Julio Funes Benítez. Er gehörte der Gewerkschaft der Angestellten der Staatlichen Wasserversorgungsbetriebe (Sindicato de Trabajadores del Servicio Autónomo Nacional de Acueductos, Alcantarillados y Similares) sowie der Widerstandsfront gegen den Staatsstreich (Frente de Resistencia Contra el Golpe de Estado) an und wurde am 15. Februar von zwei unbekannten Personen, die auf Motorrädern unterwegs waren, erschossen.

Angriffe auf Gewerkschafter*innen und Personen, die sich in Widerstandsgruppen engagieren, sind wiederholt von verschiedenen Organisationen und Einrichtungen angezeigt worden. Die Organisation von Benítez hatte schon mehrere telefonische Drohungen erhalten, bevor der Menschenrechtsaktivist umgebracht wurde.

Eine weitere Zielscheibe von Drohungen ist die Gewerkschaft der Angestellten der Getränkeindustrie STIBYS (Sindicato de Trabajadores de la Industria de Bebida y Similares), die ebenfalls im Widerstand gegen den Staatsstreich vom 28. Juni 2009 in Honduras aktiv war und ist. Das Komitee der Familienangehörigen von Verschwundenen und Gefangenen in Honduras COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos y Desaparecidos en Honduras) zeigte kürzlich eine illegale Hausdurchsuchung in der Wohnung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft STIBYS, Porfirio Ponce, an.

Nach Angaben der Organisation seien am 11. Februar Unbekannte in das Haus des Gewerkschafters in Tegucigalpa eingedrungen, wenige Minuten, bevor seine Frau und seine Kinder aus dem Haus gehen wollten. Obwohl die Polizei unverzüglich verständigt worden sei, traf diese erst nach längerer Zeit ein, um die Vorgänge zu untersuchen. Die Gewerkschaft sieht in diesem Vorfall eine ernste Bedrohung für die Mitglieder der Widerstandsfront.

Das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte in Honduras CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) meldete das zeitweilige Verschwinden und die Folterung des Künstlers Hermes Reyes. Er gehört der Bewegung „Künstler im Widerstand“ (Movimiento de Artistas en Resistencia) und der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia) an. Wie das Komitee mitteilte, sei Reyes gezwungen worden, in ein Fahrzeug zu steigen, und mehrfach gefoltert worden.

Dasselbe sei Edgar Martínez, seiner Frau Carol Rivera und seinen Geschwistern Meliza Rivera und Johan Martínez widerfahren. Die Aktivist*innen der Widerstandsfront seien am 12. Februar von Unbekannten entführt und ebenfalls mit Folterspuren wieder freigelassen worden. „Wir beobachten mit großer Besorgnis die systematische Verfolgung, die Entführungen, die Folter, Rechtsverletzungen und Morde, die derzeit verübt werden, um die Menschen einzuschüchtern, die sich den Angriffen auf die Würde und den moralischen Misshandlungen widersetzen“, so CODEH.

Das Menschenrechtskomitee CODEH kritisiert in seiner Verlautbarung, dass sich die Diskussion über die Bildung einer Wahrheitskommission in einem Umfeld aus „Mord, Folter und Rechtsverletzungen“ vollzieht. CODEH schreibt, diejenigen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren oder sind, würden nun mit der Schaffung der Wahrheitskommission betraut: „Dies ist möglicherweise der unverschämteste Zynismus, den wir in der Geschichte dieses Landes erlebt haben.“

„Von welcher Wahrheit reden sie? Von ihrer eigenen, um Straflosigkeit zu erlangen. Die Wahrheitskommissionen sind dazu da, die vernichteten Beweise wieder zu rekonstruieren und die Erinnerung zu bewahren. Wir stehen hier jedoch einer unverschämten Straflosigkeit gegenüber, die von der ganzen Welt missbilligt werden muss“, heißt es weiter.

Die interamerikanische unabhängige Menschenrechtsorganisation Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) veröffentlichte am 16. Februar eine Erklärung, in der sie unterstreicht, dass es angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen zunächst notwendig sei, die grundlegenden Voraussetzungen für die Einleitung eines Prozesses zur Wahrheitsfindung zu schaffen. In diesem Prozess sollten „hauptsächlich die Tausenden von Menschenrechtsverletzungen untersucht werden, die von verschiedenen Stellen, vor allem der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos), festgestellt wurden.“

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