Regierung nach Räumung von Migrant*innen bei der CIDH angezeigt

Am Rande einer Demonstration gegen Migrant*innen kam es zu rassistischen Angriffen: Demonstrierende zündeten die Habseligkeiten von Migrant*innen an / Foto: Revista de Frente

(Iquique, 30. September 2021, nodal/poonal).- Wegen der Räumung migrantischer Familien in Iquique haben mehrere Dutzend Politiker*innen der linken Partei Convergencia Social die chilenische Regierung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) angezeigt. In einem Schreiben heißt es, die Regierung von Sebastián Piñera habe die Räumung in Iquique durchführen lassen, „ohne jegliche Lösung für die Familien von Migranten zu haben, sodass deren physische und psychische Gesundheit nun in Gefahr ist und sie ihrem eigenen Schicksal überlassen wurden“.

Am Morgen des 30. September erhielt Julissa Mantilla, CIDH-Sonderbeauftragte für die Rechte von Migrant*innen, einen Brief von Mitgliedern der Partei Convergencia Social (CS). Die Politiker*innen klagen darin die Ereignisse der vergangenen Woche in Iquique an und fordern die CIDH als internationale Organisation auf, die migrationspolitischen Maßnahmen des Landes zu prüfen, die im Zuge der humanitären Krise im Norden des Landes ergriffen wurden. Die Lage in der Region Taracapá, in der viele Geflüchtete insbesondere aus Venezuela in Chile ankommen, ist zunehmend angespannt, die Migrationspolitik der Regierung umstritten.

Carabineros blieben bei rassistischen Angriffen auf Migrant*innen tatenlos

Die CS-Politiker*innen reagieren mit ihrem Schreiben auf die jüngsten Ereignisse in Iquique. Vergangene Woche hatte die chilenische Polizei Carabineros eine Vielzahl von Migrant*innen von der Plaza Brasil im Zentrum der nordchilenischen Stadt geräumt. Daraufhin hatte es Demonstrationen gegen die Migrant*innen und rassistische Ausschreitungen gegeben, bei denen auch die privaten Besitztümer der Geflüchteten verbrannt wurden.

In dem Schreiben heißt es, die Carabineros „haben nichts unternommen, um die betroffenen Personen zu schützen“ oder zu verhindern, dass chilenische Bürger*innen persönliche Gegenstände der Familien, die auf dem Platz ihr Lager aufgeschlagen hatten, anzünden.

Laut der CS, die Teil des Parteienbündnisses Frente Amplio ist, verstoße diese Tatsache gegen „die Pflicht des Staates, das Leben und die Unversehrtheit der Menschen zu schützen“. Deshalb habe sie die Beauftragte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aufgefordert, die Regierung von Präsident Piñera um Berichte zur Situation zu bitten.

Die chilenische Regierung soll nun verschiedene Berichte über ihre Migrationspolitik ablegen

Unter anderem fordern die Politiker*innen drei Berichte der Regierung: Einen über die „staatlichen Politiken zum Schutz migrantischer Personen, insbesondere zum Schutz der Menschenrechte“ und einen über die „Protokolle, denen die Carabineros de Chile folgen, wenn es um den Umgang mit der migrantischen Bevölkerung geht“. Drittens werden Antworten der Regierung darüber gefordert, „welche Handlungen sie unternommen haben, um den gebührenden Prozess zur Bestimmung eines Geflüchtetenstatus und die Regulation erzwungener Migration zu berücksichtigen“.

Deshalb fordern die Politiker*innen auch, dass die Regierung über das Angebot des UN-Kommissariats für Geflüchtete über ein Flüchtlingslager sowie die Antwort des chilenischen Staates informiert. Ebenso soll Auskunft darüber gegeben werden, welche Maßnahmen die Regierung getroffen hat, um migrantische Personen – insbesondere jene, die auf der Straße leben; Frauen; ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche – zu schützen.

„Die größte Menschenrechtskrise in der demokratischen Geschichte des Landes“

Jaime Fuentes, Koordinator der Menschenrechtskommission der Partei CS, versicherte: „Das, was in Iquique geschehen ist, ist Teil der größten Menschenrechtskrise in der demokratischen Geschichte unseres Landes“. Laut Fuentes „haben wir nicht nur gesehen, wie diese Regierung die Menschenrechte nach dem estallido social (also den Protesten seit Oktober 2019) systematisch missachtet hat. Nein, außerdem hat sie die Situation mit ihrer Migrationspolitik nur noch verschlimmert. Eine Migrationspolitik, die die Bedürfnisse von Menschen, die Schutz und Hoffnung in einer besseren Zukunft in unserem Land suchen, komplett ignoriert.“

Währenddessen betonte Francisca Perales, Vizepräsidentin der CS, dass „dies eine dieser Situationen ist, in denen ausgespielt wird, was in einer Demokratie geht und was nicht. Wir hoffen, dass die CIDH auf unseren Aufruf reagiert, dass die interamerikanische Organisation etwas tut und, dass die Regierung wirksame Maßnahmen ergreift, um Migranten zu schützen – vor allem Jungen, Mädchen und Jugendliche – und die Gewalt gegen sie einstellt.“

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