Präsident Correa drohte mit Rücktritt – Abtreibungsgesetze bleiben unverändert

von Valeska Cordier

Paola Pabón bringt Gesetzesvorschlag ein / paolapabon.wordpress.com(14. Oktober 2013, amerika21.de).- Staatspräsident Rafael Correa hat mit der Androhung seines Rücktritts dafür gesorgt, dass eine Initiative zur Änderung der Abtreibungsgesetze in Ecuador wieder zurückgezogen wurde. Im Parlament des südamerikanischen Landes wird derzeit das neue Strafgesetzbuch diskutiert. Einige Abgeordnete des Regierungsbündnisses Alianza País (AP) sprachen sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus.

Paola Pabón von AP stellte einen Antrag auf eine Gesetzesänderung, um Abtreibungen in den Fällen zu legalisieren, in denen das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.

Correa: Untreue und Verrat an Linie des Regierungsbündnisses

Der Präsident bezeichnete dies als „Untreue und Verrat“ an der Bevölkerung. „Lesen sie unseren Entwicklungsplan“, so Correa, „für den das ecuadorianische Volk gestimmt hat und auf dem unser Handeln basieren muss. Wo ist darin von der Legalisierung der Abtreibung die Rede? Im Gegenteil, unsere Verfassung spricht von der Verteidigung des Lebens ab der Empfängnis.“

Die Ablehnung der Abtreibung sei als gemeinsame Linie des Bündnisses festgelegt worden. „Wenn mit diesem Verrat und den Illoyalitäten fortgefahren wird, trete ich von meinem Amt zurück“, so der Präsident weiter. Pabón zog daraufhin ihren Antrag wieder zurück und verwies auf die Einheit der Partei in inhaltlichen Fragen. Der Präsident irre sich jedoch: Diejenigen die das Leben der Frauen verteidigen wollten, seien keine Verräter*innen, sagte Pabón bei ihrer Ansprache vor dem Parlament.

Jährlich rund 200.000 illegale Abtreibungen in der Region

Außenminister Ricardo Patiño bestätigte auf Twitter, dass es sich um eine schwierige Entscheidung gehandelt habe, der eine intensive Diskussion im Parlament vorangegangen sei. Die Initiative sei „Teil der Demokratie, der bürgerlichen Beteiligung und der Diversität“, aber in seiner Funktion als Außenminister würde er sich der Entscheidung der Partei anschließen. „Ich persönlich finde [jedoch], dass jene, die nach einer Vergewaltigung schwanger werden, auch das Recht auf eine Abtreibung haben sollten“, so Patiño weiter.

Die restriktiven Abtreibungsgesetze der meisten lateinamerikanischen Staaten werden immer wieder kontrovers diskutiert. Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterziehen sich jährlich rund 200.000 Frauen in Lateinamerika und der Karibik einer Abtreibung. Die Mehrheit von ihnen begibt sich dabei in große Gefahr, da die meisten Abtreibungen illegal stattfinden müssen. Jährlich sterben daher rund 6.000 Frauen in der Region an den Folgen einer Abtreibung.

In diesem Kontext wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Gesetze zur Entkriminalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen gefordert, um dem Tod tausender Frauen vorzubeugen und medizinisch sichere Abtreibungen und gute Nachsorge möglich zu machen.

(Mit Informationen von Telesur und Telegrafo)

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