Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Juni 2006
Inhalt
GUATEMALA
COSTA
Kein Öl für US-Konzern
Staat übernimmt Verantwortung
ECUADOR
BOLIVIEN
URUGUAY
BRASILIEN
ARGENTINIEN
PERU
CHILE
LATEINAMERIKA
GUATEMALA
Erstmals Polizist wegen Vergewaltigung einer Gefangenen verurteilt
(Guatemala-Stadt, 20. Juni 2006, cerigua-poonal).- Etwa 75 Prozent aller inhaftierten Frauen klagen über sexuelle Belästigung. Nun ist es deshalb zum ersten Mal zur Verurteilung von Angehörigen der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policia Nacional Civil) gekommen.
Nach Informationen der Tageszeitung Prensa Libre war die 42jährige Juana Méndez, Mutter von elf Kindern, im Januar 2005 wegen der Aussaat von Marihuana festgenommen worden. Etwa einen Monat später wurde sie in der Haftanstalt von Chimaltenango vergewaltigt. Nach Aussagen des Opfers wurde sie von einem Polizisten vergewaltigt, während ein zweiter ihr eine Pistole an den Kopf hielt und ein dritter das Licht an- und ausschaltete, während man sie bedrohte.
Das Institut für Vergleichende Strafwissenschaften IECCP, das den Fall verfolgte, bezeichnete die Beweisführung als ausgesprochen schwierig, da man das Opfer nach der Vergewaltigung gezwungen habe, sich zu baden. Als Méndez am nächsten Tag dem Richter vorgeführt wurde, um sie zu den Vorwürfen gegen sie zu befragen, habe die Gefangene von ihrer Vergewaltigung erzählt. Daraufhin habe die Kontrollinstanz „Responsabilidad Profesional“ der Nationalen Zivilpolizei eine Untersuchung eingeleitet, so die Mitarbeiterin des strafwissenschaftlichen Instituts Ana Lucía Morán.
Im vergangenen Monat habe das Disziplinargericht von Quetzaltenango die sofortige Entlassung von zwei Polizisten angeordnet. Auf eine Entlassung des dritten Beteiligten wurde verzichtet, da er nicht direkt gegen das Opfer vorgegangen war. Außerdem wurde eine Überprüfung des gesamten Personals angeordnet, das sich zum fraglichen Zeitpunkt in den Diensträumen befunden hatte. So soll herausgefunden werden, inwieweit noch andere Personen an der Verschleierung des Verbrechens beteiligt gewesen waren.
Die Sprecherin des Instituts für Vergleichende Strafwissenschaften Morán erklärte, dies sei der erste Urteilsspruch, der sexuelle Belästigung gegen eine Strafgefangene durch Polizeibeamte als Foltermethode anerkenne.
Sicherheitsrat: USA unterstützt Guatemala
(Guatemala-Stadt, 21. Juni 2006, cerigua).- Die Vereinigten Staaten unterstützen Guatemala dabei, einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) zu erlangen. Sie bestreiten zugleich, andere lateinamerikanische Länder dahingehend unter Druck zu setzen, die Bestrebungen Venezuelas um einen Sitz zu verhindern.
Die Zeitschrift “Los Angeles Times” enthüllte, dass die Regierung von George W. Bush Länder dieser Hemisphäre unter Druck setze, Guatemala und nicht Venezuela zu unterstützen. Diese Anschuldigungen wurden vom Staatsministerium zurückgewiesen. Laut der Tageszeitung hätte der Rivale Guatemalas zwar kein Vetorecht, könnte jedoch die Anstrengungen des Sicherheitsrates bezüglich Maßnahmen gegen den Iran torpedieren.
Der Sprecher des US-amerikanischen Staatsministeriums Adam Ereli bekräftigte, dass seine Regierung in keinem Fall derartigen Druck ausgeübt habe. Auch habe sie Chile nicht damit gedroht, das Training seiner Kriegspiloten zu unterbinden, falls das Land die Initiative nicht unterstützen sollte.
Nach Angaben guatemaltekischer Regierungsvertreter ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Land einen rotierenden Sitz im Sicherheitsrat der UNO erhält, da Guatemala internationale Anstrengungen unternehme, die anerkannt werden sollten. Der Sitz wird im Jahr 2007 frei.
Die Präsenz guatemaltekischen Militärs im Kongo und in Haiti zur Unterstützung der UN-Friedensmissionen und der Stabilisierung des Sicherheitsrates in diesen Ländern sei für Guatemala fundamental auf dem Weg zu einem Sitz im Menschenrechtsrat, betonen lokale Abgeordnete.
COSTA
Kein Öl für US-Konzern
Staat übernimmt Verantwortung
(Fortaleza, 22. Juni 2006, adital).- Der paraguayische Staat übernahm am 21. Juni in einem offiziellen Akt die Verantwortung für die unrechtmäßige Rekrutierung zweier Minderjähriger, die in der Folge des militärischen Drills während des Zwangsdienstes ums Leben gekommen waren. In keinem von beiden Fällen hatte der paraguayische Staat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Beide Verbrechen sind deswegen bis heute ungesühnt geblieben. Das “Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht” CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) und die Organisation „Dienst für Frieden und Gerechtigkeit“ SERPAJ (Servicio Paz y Justicia) hatten vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH und dem Interamerikanischen Rechtshof für Menschenrechte Klage gegen den paraguayischen Staat eingereicht.
Eines der Opfer, Víctor Hugo Maciel Alcaráz, wurde mit 15 Jahren illegalerweise zum Militärdienst eingezogen und starb am 2. Oktober 1995 an physischer Erschöpfung nach übermäßigem Drill im Stützpunkt eines Kavallerieregiments. In diesem Fall kam es unter Vermittlung der CIDH am 22. März dieses Jahres zu einer gütlichen Einigung zwischen den Antragsstellern und dem paraguayischen Staat.
Der zweite Fall betrifft Gerardo Vargas Areco, der im Alter von 15 Jahren zwangsweise zum Militärdienst eingezogen worden war und in einem Infanterieregiment zu Tode kam. Dieser Fall landete vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei einer Aussprache am vergangenen 30. März erklärte der paraguayische Staat seine Verantwortung in diesem Fall. Zurzeit steht das Urteil des Gerichtshofs noch aus.
Die Amerikanische Konvention, das Abkommen 182/99 der Weltarbeitsorganisation OIT über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie das Fakultative Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten, die allesamt von Paraguay unterschrieben wurden, verbi
eten es dem Staat, Jugendliche unter 18 Jahren zwangsweise zum Militärdienst einzuziehen. Das Fakultative Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes verbietet darüber hinaus die Rekrutierung von Minderjährigen selbst mit ihrem Einverständnis. Allerdings behielt sich der paraguayische Staat in einer Unterklausel vor, minderjährige Jugendliche zu rekrutieren.
Als Reaktion auf die Anklagen von CEJIL und SERPAJ entschied sich Paraguay, die Unterklausel zu streichen, so dass der Staat nunmehr unter keinen Umständen Minderjährige zum Militärdienst einziehen darf. Ein weiterer Erfolg bestand darin, dass der Oberkommandierende der paraguayischen Streitkräfte das Gesetzesvorhaben zur Modifizierung der Gesetze 569/75 zum zwangsweisen Militärdienst und 123/52 (CIMEFOR) unterschrieben hat. Der Entwurf soll dem Nationalkongress vorgelegt werden.
In ihrem letzten Bericht „Menschenrechte in Paraguay“ erfasste die paraguayische Menschenrechtskoordination CODEHUPY (Coordinadora de Derechos Humanos del Paraguay) im Jahr 2005 insgesamt 168 jugendliche Rekruten bei einer Gesamtzahl von 1.458 Rekruten. Die „Vereinigung der Angehörigen der Opfer des Militärdienstes“ AFAVISEM (Asociación de Familiares de Víctimas del Servicio Militar) kam zu dem Schluss, dass im Zeitraum zwischen 1989 und August 2002 insgesamt 112 Militärangehörige unter zweifelhaften Umständen ums Leben kamen. Etwa 70 Prozent davon waren Minderjährige.
ECUADOR
Besetzung einer Ölraffinerie gewaltsam aufgelöst
(Buenos Aires, 21. Juni 2006, púlsar).- Einwohner der Gemeinden 15. April, Payamino und Río Punino in der Region Orellana besetzten am Montag die Ölraffinerie „Campo Coca-Payamino“. Diese gehört der Firma Petrolera Perenco. Als die Polizei die Anlage räumte, wurden mindestens zwei Menschen verletzt und zehn festgenommen. Die Dorfbewohner fordern, dass eine Vereinbarung eingehalten wird, die im April unterschrieben worden war. Darin wird jenen Familien Entschädigungen versprochen, die durch die Pipeline, die Kühlwasser zum Bohrloch „Punino 01“ bringt, beeinträchtigt sind.
Wilman Jiménez und Alfonso Cango, Mitglieder des Menschenrechts-Komitees und des Netzwerks „Ángel Shingre“ in Orellana, wurden im Zuge der Zwangsräumung festgenommen. Bewohner der betroffenen Region versicherten, ein Hubschrauber der Brigade Selva Napo 19 habe die Soldaten hergeflogen, die die Räumung gemeinsam mit der ecuadorianischen Polizei durchgeführt hätten.
Diocles Zambrano, Bürgermeister der Gemeinde 15. April, berichtete, auf Frauen und Kinder sei keine Rücksicht genommen worden. Die Aktivisten Jiménez und Cango hätten die Besetzung gar nicht initiiert, dennoch seien sie von der Armee festgenommen worden. Miguel Fuertes, Kommandant der Brigade Selva Napo 19, erklärte, der Einsatz des Militärs in der Region sei rechtmäßig gewesen. „Nach wie vor gilt das Notstandsgesetz in den Ölförder-Regionen. Deshalb darf auch das Militär eingreifen. Das Ziel ist, zu verhindern, dass die Bevölkerung sich der Anlagen bemächtigt und die Ölförderung lähmt.“
BOLIVIEN
Morales: USA hat getarntes Militär ins Land geschickt
(Buenos Aires, 21. Juni 2006, púlsar).- Boliviens Präsident Evo Morales beschuldigt die US-Regierung, „Soldaten nach Bolivien entsendet zu haben“. Diese seien als Studenten oder Touristen getarnt gewesen. Der Staatschef versicherte, dass er sich in Kürze mit dem US-amerikanischen Botschafter David Greenle treffen werde. Morales habe um dieses Treffen gebeten, da der Diplomat Rechenschaft über den Vorfall ablegen müsse.
Morales sagte, dass er während einer Versammlung am vergangenen Sonntag (18. Juni) einen bekannten Satz in der Sprache Qechua formuliert habe, der die US-amerikanische Regierung irritiert haben könnte. „Ich habe geschrieen: `es lebe die Kokapflanze`, und `sollen die Yankees doch sterben`. Vielleicht hat sie das verärgert. Wenn sie sich beschweren, habe ich auch das Recht mich zu beschweren,“ fügte er hinzu.
Mitten im Wahlkampf um das bolivianische Parlament am 2. Juli signalisierte Morales außerdem, dass es notwendig sei, dass seine Partei eine Mehrheit von „mindestens 70 Prozent“ im Abgeordnetenhaus bekomme, um „die neoliberalen, kapitalistischen, proimperialistischen Gesetze mit einem Schlag zu ändern“.
ALBA trägt zur Rettung des Kokastrauchs bei
(La Paz, 19. Juni 2006, recosur-poonal).- Mit Blick auf die internationale Entkriminalisierung der Kokappflanze und im Rahmen der Bolivarianischen Alternative für Amerika ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) initiierte die bolivianische Regierung einen Plan, um die Blätter des Kokastrauches industriell zu verarbeiten.
Ein erster Schritt war die Einweihung der ersten großen Fabrik für Kokatee durch Präsident Evo Morales in dem Ort Irupana im Norden des Landes. Die Fabrik wurde mit einer Spende über 125.000 US-Dollar von Venezuela finanziert. Das ist eine Vereinbarung im Rahmen des ALBA-Vertrags. Der Staatschef gestand zu, dass die Firma zunächst zwar keinen Gewinn abwerfen würde. Sie erfülle jedoch den Zweck, der Welt zu zeigen, dass sich mit der Pflanze nicht nur (durch chemische Prozesse) Kokain gewinnen lasse, sondern dass sie auch auf vielfache Weise der Gesundheit diene.
Der Sprecher des Präsidenten Alex Contreras erinnerte daran, dass es in China und Indien riesige Märkte gebe. Die Staaten seien daran interessiert, mit Bolivien Vereinbarungen über den Import von Kokatee zu verhandeln. Er wies auf den positiven Nutzen des Kokastrauchs hin, der gefördert werden müsse. Außerdem kündigte er an, dass dieser Nutzen durch das staatliche Fernsehen verbreitet werde, so dass er auch international wahrgenommen werde.
Contreras ermahnte die Kokabauern, sich an die Rationalisierung des Kokastrauchanbaus zu halten und seine Verbreitung aufzuhalten. So werde eine Überproduktion vermieden, die leicht im Drogenhandel münden könne. Dem Kampf gegen den Drogenhandel habe sich seine Regierung unerbittlich verschrieben.
In einem Akt, dem die Botschafter von Kuba Rafael Dausá und Venezuela Julio Montes beiwohnten, betonte Contreras den unkonditionellen Charakter der Hilfe, den die beiden Länder Bolivien anböten; dies sagte er in Anspielung auf die USA. Morales fügte hinzu, dass er seinen argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner bei einem Besuch in Buenos Aires am 29. Juni bitten werde, den Kokaimport zu legalisieren, da sein Konsum, das Kauen von Kokablättern, im Norden Argentiniens verbreitet und erlaubt sei.
Morales unterstrich die Entscheidung seiner Regierung, eine intensive Kampagne für die internationale Entkriminalisierung des Kokablattes zu entwickeln, indem er sich von der Liste der verbotenen Substanzen der UN-Konvention von Wien 1961 distanzierte.
Regierung plant neue Basisradios
(La Paz, 19. Juni 2006, recosur-poonal).- Während seiner Abschlussrede auf dem 11. Kongress der regionalen indigenen Föderation Bartolina Sisa versprach der bolivianische Präsident Evo Morales, 30 Radio- und ein Fernsehsender für die armen Bevölkerungsschichten einzurichten. Der erste Sender soll im Gebiet Llanos de Mojos gestartet werden. „Wenn Unternehme
r ein Recht auf Radio- und Fernsehkanäle haben, muss dieses Recht auch für alle anderen im Volk gelten. Wir werden unsere eigenen Radio- und Fernsehkanäle haben. Um der unangemessenen Berichterstattung der kommerziellen Medien gegenzusteuern, haben wir uns im ersten Anlauf für die Einrichtung von 30 Radiosendern für Bauern in ganz Bolivien entschieden,” so Morales.
Die staatliche Kommunikationsbehörde Dinacom unterzeichnete einen Vertrag mit den Basisradios, um durch gemeinsame Handlungen eine Stärkung der Demokratie voranzutreiben. Nach Angaben von Dinacom einigte man sich nach dem Treffen der bolivianischen Basisradios in der Hauptstadt La Paz am 9. und 10. Mai auf die Unterzeichnung des Dokuments.
Der Vertrag wurde von Repräsentanten des Weltverbandes der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), der Vereinigung der indigenen Radiosender der Hochebene La Paz, der Vereinigung der Provinzradiosender von Bolivien und der Dinacom unterzeichnet. In den elf Paragraphen des Dokuments ist festgelegt, dass jegliches Handeln der Regierung im Bezug auf die Basisradios mit den Vereinen und Organisationen dieser Bewegung abgesprochen werden muss.
Zu diesem Zweck wird die Repräsentative Kommission zur Stärkung der Basisradios in Bolivien gegründet, in der auch Mitglieder von AMARC vertreten sein werden. Die bereits gesammelten Erfahrungen der Basisradios sollen dabei als Anhaltspunkt dienen. Beide Seiten verpflichten sich, den niveauvollen Inhalt der Radioprogramme der Sender zu fördern, die technische Qualität und das Bildungsangebot zu steigern, wichtige Informationen zu gewährleisten und die Teilnahme und Mitarbeit der Mitglieder zu garantieren.
URUGUAY
Lehrer kämpfen für Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
(Buenos Aires, 20. Juni 2006, púlsar).- Die “Nationale Vereinigung der Lehrer mittlerer und höherer Schulen” (Federación Nacional de Profesores de Enseñanza Secundaria) gab bekannt, dass sie sich der Forderung nach einer Gehaltserhöhung im öffentlichen Sektor anschließe. Deshalb werden die Lehrer während der nächsten zehn Tage ihre Arbeit in verschiedenen Bezirken niederlegen.
Die Lehrbeauftragten weiterführender Schulen fordern damit eine Verbesserung der Ausstattung an Schulen, die Lösung diverser kommunaler Probleme sowie eine grundsätzliche Begrenzung der Betreuungszahl auf 25 Schüler pro Lehrer. Zudem treten sie für einen Stellenausbau im Schulwesen ein und fordern eine Erhöhung der staatlichen Aufwendungen für den Bildungssektor. Bislang sicherte die Regierungspartei Frente Amplio 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts zu. Gefordert wird von der Vereinigung allerdings eine Anhebung auf 6 Prozent bis zum Jahr 2009.
Die Lehrer legten am vergangenem Dienstag (20. Juni) in zehn Bezirken ihre Arbeit nieder. Der Protest soll bis Freitag, den 30. Juni, andauern.
BRASILIEN
Regierung schließt vier Basisradios
(Buenos Aires, 21. Juni 2006, púlsar-poonal).- Von einer Welle der Repression gegen die freie Kommunikation ist der seit Anfang Juni der Bundesstaat Mato Grosso betroffen. Vier Basisradios wurden in verschiedenen Städten im Westen Brasiliens geschlossen. Die Nationale Telekommunikations-Agentur Anatel (Agência Nacional de Telecomunicações ) veranlasste die Schließung gemeinsam mit der Bundespolizei zwischen dem 7. und dem 9. Juni.
Opfer dieser Aktionen wurden die Sender Río Abaixo, Radio Pantanal, Radio Beru Poconé und Radio Vale do Rio Bugres. Die Ausstattungen aller Radios wurden konfisziert. Radio Vale do Rio Bugres wurde bereits zum elften Mal seit seiner Gründung geschlossen. In den Ortschaften von Santo Antonio de Leverger und Poconé, wo drei der vier Radios stationiert waren, galten diese Sender als einzige Kommunikationsmedien für die Gemeinden am Flussufer.
Nach Angaben von Moises Franz, dem Präsidenten des Verbandes der Basisradios von Mato Grosso, kam die Polizei ohne Räumungsanordnung für die Sender. „Sie sind in private Grundstücke eingedrungen und haben privates Eigentum gestohlen und damit die durch die demokratische Regierung zugesicherten verfassungsgemäßen Garantien verhöhnt“, kritisierte Franz auf dem Nationalen Forum für Demokratie FNDC (Foro Nacional por la Democracia).
Papierfabrik muss voraussichtlich Land an Indigene zurückgeben
(Buenos Aires, 21. Juni 2006, púlsar).- Der Präsident der Nationalen Stiftung der Indios FUNAI (Fundação Nacional do Índio) Mércio Pereira Gomes erklärte, dass der Konflikt zwischen der indigenen Bevölkerung im Bundesstaat Espírito Santo und der Papierfabrik Aracruz bis zum Jahresende zu einer guten Lösung für die indigene Bevölkerung führen könnte. Bereits seit mehr als 20 Jahren kämpfen die indigenen Volksgruppen der Tupinikim und Guaraní dafür, dass die 18.000 Hektar Land, die momentan von der Firma Aracruz genutzt werden, als ihr Land anerkannt werden, nachdem sie von der Firma entwendet wurden.
In einem vorhergehenden Landvermessungsprozess wurden ihnen bereits die Besitzrechte für 7.000 Hektar zugeschrieben. Nun verlangen die Tupinikim und Guaraní auch die Rechte für die weiteren 11.000 Hektar. Nach vielfachem Druck der Tupinikim und Guaraní bestätigte die FUNAI zudem im März Studien, die in den Achtzigerjahren durchgeführt worden waren und die Besitzrechte der indigenen Gruppen über die 18.000 Hektar bestätigen. Dies war der Grundstein für den Anerkennungsprozess der Besitzrechte.
Die Firma Aracruz erhielt daraufhin 90 Tage Zeit für eine Stellungsnahme. Diese wurde an FUNAI übergeben. FUNAI muss jetzt dem Justizministerium eine Empfehlung vorlegen, um den Landkonflikt zu lösen. „Wir analysieren noch die Position von Aracruz, aber wir werden wohl kaum unsere Meinung ändern“, so Mércio Gomes. „Wenn das Justizministerium sich für eine Lösung zugunsten der indigenen Gruppen entscheidet, kann Präsident Lula die amtliche Bestätigung noch dieses Jahr im Dezember unterzeichenen“, erklärt der Präsident der FUNAI.
Die Papierfabrik Aracruz kam 1967 nach Brasilien und baute ihren Firmensitz im Bundesstaat Espírito Santo im Norden von Rio de Janeiro auf. Auf der Grundlage einer Manipulation von Dokumenten, die inzwischen nachgewiesen werden konnte, besetzte die Firma indigene Gebiete der Tupinikim und Guaraní. Danach holzte sie große Teile der Mata Atlántica ab und errichtete eine Monokultur mit Eukalyptusbäumen.
ARGENTINIEN
Mapuches verlieren Rechtsstreit um Ländereien
(Fortaleza, 21. Juni 2006, adital).- Atilio Curiñanco und Rosa Rúa Nahuelquir haben ihren Rechtsstreit gegen den Weltkonzern Bennetton verloren. Das Paar, das dem Volk der indigenen Mapuche angehört, hatte mit Bennetton einen Rechtsstreit um die Besetzung von Ländereien. Ein Richter der Provinz Chubut entschied den Prozess am Montag gegen die Kläger. Die müssen nun die Ländereien aufgeben, die sie 2002 besetzt haben. Das fragliche Land gehört dem Unternehmen Tierras Sud Argentino, Eigentümer von 970.000 Hektar in der Region. Tierras Sud Argentino wird vom italienischen Kleidungskonzern Bennetton kontrolliert.
Die Familie hatte einen Antrag beim Autarken Institut für Besiedlung (IAC) von Chu
but (Instituto Autárquico de Colonización de Chubut) eingereicht, um ein Stück Land in der Gegend zu besiedeln, in der ihre Vorfahren gelebt hatten. Nach sechs Monaten ohne offizielle Antwort besetzten sie das Land, pflügten es und säten aus, reparierten Drähte, fingen an Vieh zu ziehen und errichteten eine notdürftige Unterkunft.
Wie Curiñanco der Presse mitteilte, habe die Familie das Projekt schriftlich dem IAC präsentiert. Das Institut habe eine „mündliche“ Zusage erteilt, dass Curiñanco und seine Angehörigen das Stück Land ab August 2002 in Anspruch nehmen könnten. Zwei Monate später kam jedoch ein Dutzend Polizisten mit Waffen und Hunden ausgestattet auf das Land in der Gegend von Leleque. Die Familie wurde mit dem Argument vertrieben, das Gelände gehöre zu einer Ranch der Bennetton-Gruppe. Das Unternehmen belangte die Familie strafrechtlich, weil diese sich der Zwangsräumung widersetzt hatte. Mit einem weiteren Strafantrag versuchte Bennetton, die Frage des Landbesitzes zu klären. Die Mapuche-Familien ging auf außergerichtliche Einigungsversuche seitens der Firma Bennetton nicht ein. Obwohl sie im strafgerichtlichen Prozess freigesprochen wurden, verloren sie die Verhandlung um die Besetzung des Landes.
Alberto Mazzucchelli, Sprecher von Bennetton, betonte, dass sich nun die argentinische Regierung und die der Provinz um den Verbleib der Mapuche-Familie kümmern müsse. „Wir sind ein Unternehmen, das in erster Linie Arbeitsplätze bietet“, unterstrich Mazzucchelli.
Der Fall hatte große Erwartungen geweckt. Er stellte die Erfüllung der Rechtsansprüche der indigenen Völker auf den Prüfstand, denen sich die Provinzen gesetzlich verschrieben haben und die auch in der nationalen Verfassung festgeschrieben sind. Die indigene Bevölkerung Argentiniens beträgt inoffiziellen Schätzungen zufolge zwischen 800.000 und zwei Millionen Personen. Insgesamt leben 37 Millionen Menschen in Argentinien.
In Chile leben etwa 1,5 Millionen Mapuche, in Argentinien dagegen lediglich 200.000. Von ihnen verfügen 94 Prozent über keinerlei Besitztitel über ihre Ländereien, wie eine Studie der katholischen Nationalen Vereinigung zur Seelsorge der Ureinwohner (Equipo Nacional de Pastoral Aborigen) gezeigt hat.
PERU
Arbeiter in Cusco streiken gegen Freihandelsvertrag
(Buenos Aires, 21. Juni 2006, púlsar-poonal).- Der Bezirksverband der Arbeiter*innen von Cusco (Federación Departamental de Trabajadores de Cusco) intiierte einen Streik auf unbestimmte Zeit, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsvertrages TLC (Tratado de Libre Comercio) mit den USA durch den peruanischen Kongress zu protestieren. Das Kommunique zur Einberufung des Streiks beschuldigt die Regierung von Alejandro Toledo, den Freihandelsvertrag „mit schlechten Konditionen für die nationalen Interessen“ unterschrieben zu haben.
Der Verband kritisierte den Beschluss des Kongresses, den Vertragstext des Handelsabkommens keiner Abstimmung zu unterziehen. Dies geschehe in der Absicht, dem Vertrag vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode am 7. Juli grünes Licht geben zu können. Die Bäuerinnnen und Bauern, Arbeiter*innen und Mitstreikenden aus anderen Sektoren betonten, dass die Arbeitsniederlegung einen Verteidigungsakt für das Leben und die nationale Souveränität darstelle.
Die bilaterale Verhandlung des Freihandelsvertrages zwischen Peru und den USA endete am 7. Dezember 2005 nach 13 Verhandlungsrunden. Die Gespräche hatten im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Ecuador und Kolumbien begonnen.
CHILE
USA setzen Chile gegen Venezuela unter Druck
(Buenos Aires, 22. Juni 2006, púlsar).- Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen die Regierung von Michelle Bachelet unter Druck, gegen die Vergabe eines Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Venezuela zu stimmen. Bachelet versuchte am vergangenen Mittwoch, die pro US-amerikanische Haltung zu relativieren, für die sich die Christdemokraten als Teil der regierenden Koalition am Vortag stark gemacht hatten.
Die Präsidentin war bemüht den Konflikt und die drohenden Spaltungen zu entschärfen, den die Diskussion in den Reihen der Regierung ausgelöst hatte. „In einer Koalition können über bestimmte Themen unterschiedliche Meinungen bestehen“, sagte Bachelet in Bezug auf die unterschiedlichen Standpunkte über die Frage, wie im Oktober in der UNO zu wählen sei. Bachelet kündigte an, die Angelegenheit nach Anhörung aller verschiedenen Meinungen zu entscheiden. „Ich werde erst alle anhören und dann am Ende entscheiden, und zwar im Interesse des Landes“, sagte die Präsidentin.
Weiterer Kandidat auf den Sitz im Sicherheitsrat ist Guatemala. Das mittelamerikanische Land wird von den USA unterstützt, die sich um die Vereitelung der Wahl Venezuelas bemühen. Die Christdemokratische Partei sprach sich öffentlich gegen eine Unterstützung Venezuelas aus, da sie sich durch dieses Land nicht repräsentiert sähe.
Anwohner blockieren Brücke gegen Zellulosefabrik
(Buenos Aires, 20. Juni 2006, púlsar-poonal).- Gegen die Inbetriebnahme der Zellulosefabrik Celco in Nueva Aldea protestierten rund tausend Menschen auf der Itata-Brücke an der Grenze zwischen Coelemu und Trehuaco in der Provinz Ñuble, Region Octava. Die Demonstration war vom Bürgermeister der Gemeinde Trehuaco Luis Cuevas organisiert worden. Cuevas hob die massive Beteiligung seiner Gemeinde hervor.
Das Großunternehmen gehört zur Angelini-Gruppe, die laut einer Studie der Universität Austral (Universidad Austral) für die ökologische Tragödie am Fluß Cruces verantwortlich ist. Cuevas forderte in einer Petition, dass das Unternehmen Untersuchungen an den Küsten der betroffenen Gemeinden durchführt. Darüber hinaus wird in der Petition eingeklagt, dass die Abwasserleitung ins Meer fünf Kilometer länger gebaut werden soll als von Celco angekündigt und dass keine Schadstoffe ins Flussbecken geleitet werden, solange es keinen geeigneten Abwasserkanal gibt.
“Celco muss permanente Untersuchungen an den Küsten von Cobquecura und Trehuaco finanzieren. Wer die Studien durchführt, entscheiden aber wir, die Gemeinden oder die Vereinigung des Itata-Tals,” stellte der Bürgermeister klar. “Die Abwasserleitung muss lang genug sein, dass sie über die kreisförmigen Meeresströmungen hinausreicht. Unabhängige Studien zeigen, dass die Abfälle sonst zur Küste zurückkommen“, führte Cuevas aus.
LATEINAMERIKA
Neun tote Journalisten im ersten Halbjahr
(Fortaleza, 21. Juni 2006, adital-poonal).- Neun Journalisten aus sechs Ländern Lateinamerikas wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits umgebracht. Mexiko führt die Liste toter Reporter mit drei Opfern an, informiert der Halbjahresbericht einer Kommission zur Untersuchung von Attentaten auf Journalisten (CIAP) der Lateinamerikanischen Journalistenföderation FELAP. Das Dokument zeigt auf, dass zwischen Januar und Juni zwei Journalisten in Ecuador ermordet wurden, in Kolumbien, Guayana und Venezuela jeweils einer und in Mexiko drei. Darüber hinaus ist in Paraguay eine Person verschwunden.
Neben den Ermordungen und dem Verschwinden sind Journalisten im gesamten Gebiet Lateinamerikas täglich Attacken verschiedenster Natur ausgesetzt: Todesdrohungen,
Schläge durch die Mafia, Aggressionen von Polizeibeamten und Angriffe von Seiten der Regierungen. Die größte Todesgefahr für Journalisten in der Region geht heute von Bündnissen bewaffneter Drogenbanden mit korrupten Politikern aus, die auf staatlicher, regionaler, lokaler oder gemeindlicher Ebene organisiert sind. In verschiedenen Ländern Lateinamerikas formt sich so eine neue politische Klasse heraus. Es entsteht eine Drogen- oder Korruptionsmacht, die mit Privatarmeen des bewaffnet organisierten Verbrechens kooperiert.
Die Mehrheit der ermordeten Journalisten arbeitete in Zeitungen, Zeitschriften, Radios und anderen lokalen Medien. Mexiko ist das Land mit den meisten ermordeten Journalisten und hat damit Kolumbien das Zepter aus der Hand genommen. In den sechs Jahren der Regierung von Vicente Fox wurden 23 Journalisten ermordet, die Föderation von mexikanischen Journalistenverbänden (Fapermex) zählte 57 Morde seit 1983. Seit der Gründung der FELAP im Jahr 1976 wurden insgesamt rund 800 Journalisten in Lateinamerika und der Karibik ermordet.
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