Medienmonopol versus Demokratisierung der Kommunikation – Konferenz streitet über die Zukunft der Medien in Brasilien

von Andreas Behn

(Berlin, 15. Dezember 2009, npl).- (Rio de Janeiro).- In vielen Staaten Lateinamerikas steht das Thema Kommunikation und die Macht der kommerziellen Medien seit langem auf der Tagesordnung. Jetzt ist Brasilien an der Reihe. Am Montag (14. Dezember) eröffnete Präsident Inácio Lula da Silva in Brasilia die erste Nationale Kommunikationskonferenz (Confecom). Drei Tage lang werden Hunderte Delegierte, Funktionäre sowie nationale und internationale Beobachter*innen die Medienpolitik und -zukunft diskutieren.

Solche Nationalen Konferenzen dienen in Brasilien dazu, die Ansichten und Vorschläge der Zivilgesellschaft, von NGOs über soziale Bewegungen bis hin zum Unternehmersektor, in Politik und Gesetzgebung aufzunehmen. Die Konferenzbeschlüsse sind nicht bindend, aber die Erfahrung zeigt, dass weder Regierung noch Verwaltung sie auf Dauer ignorieren können. Zu vielen brisanten Themen wurden bereits mehrere Konferenzen abgehalten, darunter Gesundheit, Bildung, Homosexualität oder Stadtplanung.

Beim Thema Kommunikation ist Streit vorprogrammiert: Die sozialen Bewegungen und Vertreter*innen alternativer Medien, allen voran tausende Basisradios und komunitäre Fernsehsender, fordern seit Jahren die Einberufung dieser Konferenz, während die privaten Medien sie für schlicht überflüssig erklären. Erst im Januar dieses Jahres konnte sich Präsident Lula – gegen die vehementen Vorbehalte des von kommerziellen Medien beeinflussten Kommunikationsministers Helio Costa – dazu durchringen, auf dem Weltsozialforum in Belem die erste Confecom anzukündigen.

Seitdem wird hinter und vor den Kulissen um Stimmanteile gefeilscht. In allen Bundesstaaten wurden die obligatorischen Vorkonferenzen abgehalten, um die Delegierten und die Diskussionsthemen zu bestimmen. Die meisten großen Medienkonsortien, die über 90 Prozent des Medienmarktes in Brasilien kontrollieren, boykottierten alle Vorbereitungen, die freien Medien verstrickten sich in zermürbende Diskussionen mit linken Parteien und Gewerkschaften. Schließlich wurde festgelegt, dass die privaten Kommerzmedien 40 Prozent, die privaten nichtkommerziellen 40 Prozent und die staatlichen beziehungsweise öffentlichen Medien 20 Prozent der Delegierten stellen sollen.

Die Themenpalette ist umfassend. Es geht um die Vergabe von Frequenzen, Kriterien für Werbung, Medienförderung und -finanzierung, neue Medien im Internet, Eigentumsverhältnisse und Meinungsvielfalt. Schon jetzt ist abzusehen, dass es bei einigen Themen zu erbitterten Auseinandersetzungen kommen wird, geht es bei Kommunikation doch nicht nur um viel Geld, sondern auch um politische Macht. Und diese Macht wollen sich die wenigen großen Konzerne nicht nehmen lassen.

Medienkritiker*innen argumentieren, dass in Brasilien gerade mal sieben Familien über ein Medienmonopol verfügen, mit dem sie die öffentliche Meinung manipulieren und in vielen Bereichen bis hin zu Wahlen die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen. Deswegen fordern die nichtkommerziellen Medien eine öffentliche, paritätische Kontrolle aller Medien in Bezug auf Informationspflicht, Berücksichtigung regionaler Kultur, Kinderschutz in der Werbung, Transparenz bei der Frequenzvergabe und Schutz vor Diskriminierung aller Art entsprechend der Verfassung. Für die privaten Medienverbände ist die gleichbedeutend mit Zensur und einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Nicht weniger strittig ist die Forderung, die Vergabe der öffentlichen Frequenzen für Fernsehen und Rundfunk neu zu regeln. Entsprechend einer vom Weltverband der Freien Radios, Amarc, erarbeiteten Richtlinie sollten jeweils 33,3 Prozent des Spektrums für kommerzielle, nichtkommerzielle und öffentliche Sender reserviert werden. Kombiniert mit einem Rahmengesetz zur Finanzierung der Ausbildung der damit neu entstehenden Akteure in der Medienlandschaft würde dies eine wirkliche Demokratisierung der Kommunikation in Lateinamerika bedeuten. Diese Anregung ist bereits vergangenes Jahr in Uruguay sowie dieses Jahr in Argentinien in neue Rundfunkgesetze aufgenommen worden. Keiner zweifelt daran, dass es den Kommerzmedien gelingen wird, eine solche Entwicklung – zumindest auf dieser ersten Confecom – zu verhindern.

 

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