Kritik an Straffreiheit für homophobe Übergriffe

(Fortaleza, 06. Januar 2009, adital-poonal).- Aktivist*innen für die sexuelle Vielfalt haben vor der Vertreterin der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Margarita Uprimny, gegen die für homophobe Übergriffe herrschende Straffreiheit in Chile protestiert und darauf hingewiesen, dass die Homophobie im Land das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Frage stelle. Sie wiesen zudem anhand konkreter Beispiele darauf hin, dass einige der Zugeständnisse, die die Regierung an den Schutz des Personenkreises der LGTB (Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle) gemacht habe, nicht eingelöst würden.

Margarita Uprimny war Ende 2008 im chilenischen Kanzleramt mit Vertretern des Außenministeriums und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammengekommen. Im Rahmen dieser Begegnung wiesen die Aktivist*innen darauf hin, dass die Situation in Chile noch meilenweit von den internationalen Mindeststandards entfernt sei, die zumindest die Gleichheit aller Menschen und den Respekt der grundlegendsten Menschenrechte garantierten.

Wie einem späteren Bericht der Movilh, Bewegung zur Integration und Befreiung Homosexueller (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual), die als Vertreterin der LGTBs aufgetreten war, zu lesen war, wurde während der Begegnung das „Fehlen einer effektiven Gesetzgebung“ als ein Grund für die Diskriminierung genannt.

Darüber hinaus machten die Movilh-Vertreter*innen im Beisein von Frau Uprimny darauf aufmerksam, dass verschiedene Statuten des aktuellen Strafrechts „Verhaftungen und willkürliche Angriffe von Personen aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität zulassen“.

Die schwulen Aktivisten nutzten das Treffen, um die sofortige Aufhebung der Artikel 365 und 373 des Strafrechts und die rasche Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes und der Richtlinie zur zivilen Partnerschaft zu fordern.

„In den letzten zwei Jahren sind in einigen Ministerien die Fortschritte, die wir im Hinblick auf unsere Rechte verzeichnen konnten, wieder zurückgenommen worden, ein Beispiel ist das Erziehungsministerium, das sich angesichts von Rüpeleien entweder gleich in Schweigen hüllt oder seine Interventionen auf Empfehlungen hinsichtlich einer guten Erziehung beschränkt, was den Opfern von Pöbeleien in Klassenzimmern und Seminarräumen nichts nutzt“, erklärte Movilh.

Bei dem Zusammentreffen nannte Movilh auch Errungenschaften der letzten Jahre, wie den Rückgang kultureller Homo- und Transphobie. Dazu zählte die „Zulassung Schwuler als Blutspender in den Gesundheitseinrichtungen und die Einführung besonderer Programme für Transsexuelle“.

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