Kongress verabschiedet Verschärfung des Abtreibungsrechts

Will Guatemala zur „Hauptstadt der Pro-Life-Bewegung in Iberoamerika“ machen – Präsident Alejandro Giammattei / Foto: Carlos Sebastián via wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

(Montevideo, 9. März 2022, la diaria/poonal).- Wie überall auf der Welt gingen auch in Guatemala Tausende Frauen und Queers am 8. März auf die Straßen, um am Internationalen Frauentag für reproduktive Rechte und Gleichberechtigung sowie gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu protestieren. Doch was ausgerechnet an diesem Tag im guatemaltekischen Kongress entschieden wurde, geht jeglichen feministischen Forderungen komplett entgegen.

Auf Initiative der Regierung wurde an diesem Tag mit einer Mehrheit im Parlament das Gesetz 5272 „für den Schutz des Lebens und der Familie“ verabschiedet – nur acht der 160 Abgeordneten stimmten dagegen. Das Gesetz sieht höhere Gefängnisstrafen für „die Frau, die eine Abtreibung verursacht oder eine andere Person dazu veranlasst, sie zu verursachen“ vor. Zynisch ließ die Abgeordnete Patricia Sandoval von der rechten Regierungspartei Vamos verlauten, der 8. März sei „doch der allerbeste Tag, um ein Gesetz zu verabschieden, das im Interesse der Familie ist“.

Dem Trend der Abtreibungsgesetzgebungen auf dem Kontinent entgegen

Schwangerschaftsabbrüche waren laut guatemaltekischer Gesetzgebung bereits vorher verboten – mit Ausnahme bei Lebensgefahr für die Mutter – und wurden bislang mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bestraft. Sobald Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei das neue Gesetz offiziell erlässt, tritt es sofort in Kraft. Wer dann eine Schwangerschaft abbricht, muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf, maximal 25 Jahren rechnen.

Einer der Verfechter des Gesetzes, der Viva-Abgeordnete Armando Castillo, verkündete laut der Nachrichtenagentur AFP: „Während andere Länder Gesetze verabschieden, die Abtreibungen befürworten und das ursprüngliche Konzept von Familie degenerieren, gibt es mit dieser Initiative nun ein wichtiges Gesetz für die guatemaltekische Gesellschaft.“

Gegen die Ehe für alle und sexuelle Diversität

Der Gesetzesentwurf enthält außerdem Maßnahmen gegen sexuelle Vielfalt. So sieht es etwa eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die „die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts so schnell wie möglich“ verbietet und auch homosexuelle Partnerschaften nicht anerkennt.

Außerdem wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Adoption aberkannt. Laut dem neuen Gesetz ist eine „Kernfamilie der Kern aus Eltern und Kindern bzw. eine Gruppe, die aus dem Vater, der Mutter sowie den Kindern besteht, die bei ihnen leben und unter ihrer Fürsorge stehen“. Laut Artikel 14 des Gesetzes sollen minderjährige Kinder, denen beide Elternteile fehlen, eine neue Kernfamilie bekommen. „Der Staat muss dann die Fürsorge und den Schutz des Minderjährigen an einen Adoptivvater und eine Adoptivmutter übertragen“, zitiert die guatemaltekischen Zeitung Prensa Libre den Gesetzestext.

Aus der gleichen Quelle heißt es, das neue Gesetz definiere sexuelle Diversität als „Gesamtheit der Gedanken, Tendenzen und Praktiken, mit denen bestimmte Gruppen der Gesellschaft sexuelle Handlungsweisen annehmen, die nicht der Heterosexualität entsprechen und nicht mit den biologischen und genetischen Aspekten des menschlichen Wesens vereinbar sind.“ Außerdem heißt es: „Personen, die die sexuelle Vielfalt oder die Gender-Ideologie nicht als normal anerkennen, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.“

Opposition mahnt vor „Stigmatisierung und Intoleranz“

„Nie wieder schweigen!“ – Protest am feministischen Kampftag 2019 / Foto: Friends of the Earth International via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Weiterhin verbietet das Gesetz „den staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Politiken oder Programme mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen, die ihre Identität nach dem Geburtsgeschlecht verändern könnten“.

Die Abgeordnete Lucrecia Hernández von der Mitte-links-Partei Semilla machte darauf aufmerksam, dass das Gesetz die „Stigmatisierung und Intoleranz“ verstärken würde. Außerdem „kriminalisiert und bestraft es Fehlgeburten, das ist gefährlich“.

Guatemala wird zur „Pro-Life-Haupstadt Iberoamerikas“

Der Bevollmächtigte für Menschenrechte in Guatemala, Jordán Rodas, kündigte eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz an. Es bedeute „einen Rückschritt für die Freiheiten“ und verletze internationale Konventionen, zu denen sich das Land verpflichtet habe. Die rechte Abgeordnete Patricia Sandoval entgegnete: „Bringen Sie uns nicht auf dumme Ideen. Dieses Gesetzt ist verfassungsgemäß, es ist umsetzbar und hat Gottes Segen“.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde bekannt, dass Guatemalas Präsident Giammattei  plant, Guatemala zur „iberoamerikanischen Hauptstadt der Pro-Life-Bewegung“ zu erklären und derzeit im Land außerdem einen Iberoamerikanischen Kongress für das Leben und die Familie beherbergt.

Amnesty International: „Dieses Gesetz wird weder Familien noch Leben schützen.“

Laut Erika Guevara Rosas, Direktorin der Amerika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, bedeute das Gesetz genau das Gegenteil von dem, was das Land aktuell brauche: „Dieses Gesetz wird weder Familien noch Leben schützen. Es wird den Hass und die Diskriminierung anfeuern und damit das Leben und die Rechte unzähliger Menschen in Gefahr bringen. Es ist beunruhigend, dass das guatemaltekische Parlament härtnäckig Zeit und Ressourcen damit verschwendet, Gesetze zu verabschieden, die die Vielzahl an sozialen Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Land nur noch verschärfen werden. So quält man sehr viele Menschen, anstatt zu versuchen, die Probleme zu lösen.“

Gleichzeitig machte die Organisation in einer Pressemitteilung auf das erschreckende Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt im Land aufmerksam. So seien im vergangenen Jahr 32 Menschen aus der LGBTIQ*-Community ermordet worden. Außerdem gebe es einen hohen Anteil von Schwangerschaften bei Minderjährigen: Allein im vergangenen Jahr sind demnach 2.041 Mädchen unter 14 Jahren Mütter geworden, unter den 10 bis 19-jährigen Mädchen und Jugendlichen seien über 65.000 Schwangerschaften verzeichnet worden. Auch gegen diese Probleme wird das neue Gesetz ganz und gar nicht helfen.

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