Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert

1934: Frauenrechtlerin Almerinda Gama stimmt in Rio de Janeiro für die Verfassungsgebende Versammlung. Zum ersten Mal dürfen auch Frauen mitwählen.
Foto: Brasil de Fato

(São Paulo 26. Oktober 2020, Brasil de Fato).- „Damit das klar ist: Meine Frau wird nicht wählen gehen!“, erklärte der Parlamentarier Coelho Campos 1891 anlässlich der Diskussion über die Einführung des Frauenwahlrechts. Der Vorschlag war im Zuge der Debatte um die erste Verfassung der Republik aufgekommen und bei 31 Abgeordneten auf positive Resonanz gestoßen. Massiver war jedoch die Ablehnung des Vorschlags, und so verpasste Brasilien die Gelegenheit, als erstes Land der Welt das Frauenwahlrecht einzuführen.

Erst 1932, mehr als vier Jahrzehnte später, wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, blieb jedoch auf gebildete Frauen und Frauen in Angestelltenverhältnissen beschränkt. Betrachtet man die Entwicklung der Beteiligung von Frauen damals bis heute, so drängt sich der Begriff der Rückständigkeit förmlich auf: Im September hatten das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Frauenrechtskommission UN Women mit Unterstützung des Instituts International IDEA ein Ranking zu Frauenrechten und Sichtbarkeit von Frauen in der Politik veröffentlicht. Das Ergebnis zeigt: Selbst in der saudi-arabischen Politik gibt es einen höheren Frauenanteil.

Brasilien rangiert hinter Äthiopien, Osttimor und Saudi-Arabien

Die UN-Initiative ATENEA zur Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik hat die Situation eingehender untersucht. In einem detaillierten Bericht werden 40 verschiedene Aspekte ausgewertet, darunter das garantierte Wahlrecht, die Bedingungen, unter denen Frauen ihre politischen Ämter ausüben, und die Repräsentation innerhalb der Parteien. Jeder Aspekt wurde mit einer Punktzahl von 0 bis 100 bewertet. Unter den lateinamerikanischen Ländern rangiert Brasilien mit 39,5 Punkten auf dem drittletzten Platz und liegt in der Weltrangliste hinter Äthiopien, Osttimor und Saudi-Arabien. Das sei schlichtweg peinlich, findet Lígia Fabris, Rechtsanwältin und Juraprofessorin an der Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV). „Man kann es eigentlich gar nicht fassen. In den letzten Jahren wurden in vielen Ländern Lateinamerikas beachtliche Fortschritte gemacht, doch Brasilien schlurft weiterhin hinterher. Die Repräsentation von Frauen in der Politik ist nach wie vor gering, und das ist global, regional und überhaupt in jeder Hinsicht beschämend.“ Dass dem nicht so leicht Abhilfe geschaffen werden kann, hat verschiedene Gründe. So existiert beispielsweise kein Gesetz, das die Parteien an eine Quotenregelungen bindet. Auch sind die aktuellen Machtinhaber nicht unbedingt gewillt, Raum für eine stärkere Beteiligung von Frauen zu lassen. Was Brasilien angeht, gehörte es noch nie zu den Stärken des Landes, die eigene Vielfalt in der Strukturierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angemessen abzubilden. Immerhin wurde 2018 eine Quotenregelung für die Besetzung der Kandidaturen eingeführt und im März desselben Jahres die Begrenzung des Parteienfonds für die Beteiligung von Frauen auf 15% als verfassungswidrig erachtet. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs STF sollte der für die Kandidatur von Frauen vorgesehene Anteil mindestens 30% betragen. Fabris nahm an dem Verfahren teil und sprach sich für die Erhöhung aus. Die Beteiligung von Frauen sei durch die Anhebung der Förderung tatsächlich gestiegen, jedoch nicht übermäßig, erzählt sie heute. Die gesamte Debatte in Brasilien befinde sich einfach um fast ein Jahrhundert im Rückstand.

Betrügereien bei der Einhaltung der Quote und der Mittelverwendung

„Es gibt viele Faktoren, die wir im Auge behalten müssen. Zum Beispiel müssen wir auch darauf achten, dass das Geld für die Kandidaturen von Frauen an den richtigen Stellen landet.“ Die Verwendung der Mittel erfolge oft nicht beschlussgerecht. Das der Kandidatur von Frauen zugedachte Geld werde nicht selten in die Kampagnen männlicher Kandidaten gesteckt.  Das erste Problem liege bereits darin zu erreichen, dass die Frauenquote überhaupt eingehalten wird. Tatsächlich werde mit verschiedenen Tricks versucht, den 30%-Anteil zu umgehen. Oft stellten Parteien ihre Kandidatinnen nur nominell auf, um dem Schein Genüge zu tun. „Und was wir auch bedenken müssen: Selbst wenn 30% der Kandidaturen von Frauen kommen, bedeutet das nicht, dass auch 30% weibliche Kandidaten gewählt werden. Aktuell kommen wir nicht einmal auf die Hälfte.“

Es gab bereits einen Fall, in dem das Oberste Wahlgericht (TSE) eine ganze Liste aufgrund von Kandidatenbetrug nicht zugelassen hatte, aber in der Gesetzgebung ist für Unregelmäßigkeiten dieser Art ist keine gesetzliche Strafe vorgesehen. „Immerhin wurde mit dieser Ermahnung seitens einer Rechtsinstanz mit Regulierungsmacht ausgedrückt, dass dies nicht zulässig ist und dass die Parteien die Quoten ernst zu nehmen haben“, kommentiert Ligia das Verfahren. Reaktionäre politische Kräfte beantragten darauf im Nationalkongress die gesetzliche Streichung der Quotenregelung. „Es ist, als ob die Parteien sagen würden: Wenn sie mich dazu zwingen, dann will ich nicht mehr“, seufzt Fabris. Im öffentlichen Diskurs werde die Situation gern verdreht dargestellt: „Angeblich zeigen zu wenig Frauen Interesse an der Politik, mangels weiblicher Kandidaten seien die Parteien somit gezwungen, Kandidaturen zu erfinden.“ 2019 wurde im Kongress ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Beteiligung von Frauen in der Politik verabschiedet. Dem voraus ging eine jahrzehntelange Geschichte der Repressionen und Boykotte.

Die Einführung des Frauenwahlrechts: ein langer, schwieriger Weg

Als Brasilien 1891 mit dem Entwurf der ersten republikanischen Verfassung die Einführung des Frauenwahlrechts in Betracht zog, war der reaktionäre Druck so groß, dass einige Parlamentarier ihre Unterstützung für die innovative Idee zurückzogen. Weitere Anläufe in den Folgejahren scheiterten ebenfalls. Im Jahr 1894 gewährte die Verfassung der Stadt Santos (Bundesstaat São Paulo) Anwältinnen und weiblichen Angestellten das Wahlrecht. Darauf legte eine Bürgerinitiative beim Gesetzgebenden Kongress von São Paulo Berufung ein und erreichte die Annullierung des Beschlusses.

Im Jahr 1917 wurde dem Kongress ein Änderungsantrag zum im Vorjahr beschlossenen Wahlgesetz vorgelegt, der die Einbeziehung von Frauen vorsah. Die Kommission für Verfassung und Justiz lehnte die Initiative ab. Der damalige Berichterstatter Afrânio de Mello Franco kommentierte die Entscheidung folgendermaßen: „Die überwiegende Mehrheit der brasilianischen Frauen würde die Ausübung des Wahlrechts ablehnen, selbst wenn es ihnen gewährt würde“.

1928 durften in Rio Grande do Norte erstmals Frauen das passive Wahlrecht ausüben. Einer Erklärung des Senats zufolge wurden die Stimmen der Frauen jedoch für ungültig erklärt. Die Begründung: Ohne ein entsprechendes Gesetz könnten die Stimmen der Bürgerinnen nicht berücksichtigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde 1930 vorgelegt, aber wegen der Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten während der Revolution von 1930, die die so genannte Erste Republik (1889-1930) beendete und den Machtantritt von Getulio Vargas (1882-1954) einläutete, wurde das Inkrafttreten erneut verschoben.

Erst 1932 wurde das Gesetz mit Vargas‘ ausdrücklicher Zustimmung verabschiedet, die Teilnahme an der Wahl war jedoch freiwillig. Die Wahlpflicht wurde erst 1934 eingeführt, wobei Frauen, die nicht lesen und schreiben konnten und nicht arbeiteten, weiterhin ausgeschlossen blieben. Zu der Gruppe von Jurist*innen, die das neue Wahlgesetz entwarfen, gehörte auch die Frauenrechtlerin und Herpetologin Bertha Luz (1894-1976).

Die vier Jahrzehnte zwischen der ersten parlamentarischen Diskussion über das Frauenwahlrecht und der Verwirklichung des Rechts (1891-1932) sind geprägt von einem ständigen Vor und Zurück der brasilianischen Politik, das sich bis heute fortsetzt und in gewisser Weise die gegenwärtige schleppende Entwicklung erklärt.

Die Geschichte von Almerinda Gama

Der Kampf um die politische Repräsentation von Frauen war durchdrungen von der historischen Politik der ethnisch bedingten Ausgrenzung: Die Bewegung setzte sich aus weißen Frauen zusammen, die über größere wirtschaftliche Macht und Zugang zu Bildung verfügten. Eine große Ausnahme: die schwarze Anwältin Almerinda Gama. Gama wurde als Vertreterin der Gewerkschaft der Stenotypistinnen in die konstituierende Versammlung von 1934 gewählt und war neben Carlota Pereira de Queirós die einzige Frau in einem Gremium aus 254 Personen. Sie schrieb Artikel und setzte sich aktiv für die politische Beteiligung von Frauen ein. In den Dokumenten und Texten zum Thema wird ihr Name jedoch so gut wie nie erwähnt, während das Foto, das sie 1934 bei der Stimmabgabe zeigt, bereits vor Jahrzehnten zu erheblicher Bekanntheit gelangte.

Gama wurde in Alagoas geboren, wuchs in Belém im Bundesstaat Pará auf und ging als Erwachsene nach Rio de Janeiro. Als Tochter eines weißen Vaters und einer schwarzen Mutter wurde sie von der Familie ihres Vaters unter Frauen mit Zugang zu Bildung aufgezogen. Nach dem Tod ihres Mannes bemerkte Almerinda bei der Suche nach Arbeit schnell, wie schwer es für sie als Frau werden würde, ihren Lebensunterhalt zu sichern, weil ihr ausschließlich Stellen in schlechteren Positionen und mit niedrigeren Gehältern angeboten wurden. Für die Journalistin und Historikerin Cibele Tenorio, die sich seit 2013 für die Bewahrung des historischen Zeugnisses von Almerinda Gama einsetzt, besteht kein Zweifel, dass ihre Entwicklung zur Aktivistin für politische Rechte der Frauen durch ihre eigenen Erfahrungen als Arbeiterin angestoßen wurde. „Ich vermute, dass Almerinda durch die selbsterlebte Unterdrückung in der Arbeitswelt begriffen hat, was es bedeutet, eine Frau zu sein“, so Tenorio.

Nach ihrem Umzug nach Rio de Janeiro kam Gama mit der Federación Brasileña por el Progreso Femenino in Kontakt. Die von Bertha Lutz geleitete Organisation war seinerzeit die bedeutendste und einflussreichste Initiative für Frauenrechte. Obwohl die Gruppe aus weißen Frauen der oberen Mittelschicht mit komplett anderen Unterdrückungserfahrungen bestand, entschloss sich Almerinda zur Mitarbeit. Sie begann ein Jurastudium, schrieb für Zeitungen, erledigte Übersetzungen und war als Schreibkraft tätig. „Nach einigen Jahren trennt sie sich von der Frauenbewegung. Im Briefwechsel mit verschiedenen Genossen setzt sie sich detailliert mit der Klassenproblematik und den verschiedenen Lebenswelten aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht auseinander. Bestimmte Themen, die Almerinda sehr am Herzen lagen, wurden von der feministischen Föderation ausgeklammert, so dass ein Rückzug unausweichlich wurde“, resümiert Tenorio. Neben vielen ungeklärten Aspekten ist auch das Sterbedatum der 1899 geborenen Aktivistin nicht bekannt. „Es gibt vieles aus dem Leben dieser Pionierinnen, das sich nicht rekonstruieren lässt. Doch Almerindas Foto hängt heute im Tiradentes-Palast, wo sich die Abgeordnetenkammer befand, bevor sie nach Brasilia umzog. Heute ist dort der Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung (in Rio de Janeiro). Von dieser Tribüne aus erklärte seinerzeit Marielle Franco: „Ich lasse mich nicht unterbrechen“. Marielle hat oft betont, dass wir einen sehr weiten Weg bis hierher zurückgelegt haben. Was damit gemeint ist? Marielle (1979-2018) konnte nur sein, was sie war, weil es Benedita da Silva (PT) gab und gibt. Und Benedita wäre nicht denkbar ohne Almerinda.“

Frauen in der Politik: Abwertung und Infragestellung gehören zum Alltag

Die Gewalt in Brasilien hat auch auf politischer Ebene in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders betroffen sind Frauen. Einer im vergangenen September veröffentlichten Studie der NGOs Tierra de Derechos und Justicia Global zufolge waren bei den registrierten Vorkommen zwischen 2016 und 2020 76% der Zielpersonen Frauen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass nach 2018 eine Verschiebung der brasilianischen politischen Kräfte die Stärkung des konservativen Lagers begünstigt habe. Die demokratischen Fortschritte würden Stück für Stück abgebaut. Im täglichen Leben von Frauen, die in der Politik arbeiten, zeigt sich diese Gewalt in verschiedenen Formen.

Nach Ansicht von Rayssa Tomaz, seit zehn Jahren Mitglied und Abgeordnete der brasilianischen Grünen (PV), werden die patriarchalen Druckmittel den Frauen systematisch aufgezwungen. „Der Machismus begleitet unser gesamtes Leben und hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Frage. Allein schon beim Wort „Kandidat“ denkt jeder: Mann, weiß, konservativ, wirtschaftlich erfolgreich.“ Immer noch habe sie täglich mit Abwertung und Infragestellung zu kämpfen. Ihre persönlichen und beruflichen Unterdrückungserfahrungen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben teilt Rayssa mit der Mehrheit der Frauen. „Politisches Engagement bringt uns oft an Grenzen und ist mit den Rollen, die die Gesellschaft den Frauen auferlegt, häufig nicht vereinbar. Bei einem männlichen Kandidaten fragt niemand, wer wohl auf sein Kind aufpasst. Wenn wir Frauen uns zusätzlich zu unserer prall gefüllten gesellschaftlichen Rolle noch für politisches Engagement entscheiden, so ist das wie noch eine Verpflichtung nach einem langen, anstrengenden 12-Stunden-Tag.“

In einem Artikel über Gewalt gegen Frauen als Barriere für das Engagement von Frauen in der Politik spricht die Abgeordnete über einen selbsterlebten versuchten Femizid im Jahr 2017. „Schreiben war eine Möglichkeit, Kolleginnen zu sensibilisieren und, noch wichtiger, männliche Aktivisten zu erreichen, um gemeinsam für die Garantie einer geschlechtsunabhängigen Gleichheit zu kämpfen“. Die außerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit, als Frau in Brasilien Gewalt zu erleiden, erhebt die Angst zum verlässlichen Schutzfaktor. „Es gibt keine Garantien für unsere körperliche Unversehrtheit, geschweige denn für unsere emotionale Unversehrtheit. Es ist auch die Angst, die hilft, unser Überleben zu sichern. Angst, dass uns, unseren Kindern oder anderen Menschen etwas zustößt. Die Angst ist heute mein stärkster Antrieb“, so Rayssa Tomaz.

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