Erfolge für Homo-Ehe in Mexiko und Costa Rica

von Markus Plate, Mexiko-Stadt

(Berlin, 23. August 2010, npl).- In Mexiko und Costa Rica haben Lesben und Schwule weitere Hürden zur Durchsetzung der Homo-Ehe genommen. In Mexiko urteilte der Oberste Gerichtshof Anfang August, dass eine entsprechende Gesetzgebung in Mexiko-Stadt verfassungskonform sei.

Am 16. August wies das Gericht außerdem mit 9 zu 2 Stimmen eine Klage der Bundesregierung gegen ein neues Gesetz in der Hauptstadt ab. Dieses Gesetz erlaubt es lesbischen und schwulen Paaren, Kinder zu adoptieren. Die beiden wegweisenden Rechtsinitiativen der Hauptstadtregierung unter Bürgermeister Marcelo Ebrard, die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht, die seit Anfang des Jahres in Kraft sind, bleiben also bestehen und genießen nunmehr höchstrichterliche Anerkennung.

Mehr noch: Der Oberste Gerichtshof wies alle mexikanischen Bundesstaaten an, die in Mexiko-Stadt geschlossenen Verbindungen und erfolgten Adoptionen anzuerkennen. Die katholische Kirche reagierte scharf auf diese Urteile. Der Sprecher des Erzbischofs von Mexiko-Stadt bezeichnete Bürgermeister Ebrard als Faschist und gefährlicher als die Drogenkartelle, der Erzbischof von Guadalajara warf Ebrard vor, die Bundesrichter bestochen zu haben. Beide Kirchenvertreter hat Ebrard mittlerweile wegen Rufschädigung verklagt.

Auch in Costa Rica gelang dem Regenbogen ein Erfolg vor Gericht: Hier hatten die Gegner*innen der „Ehe für Alle“ unter Federführung sowohl der katholischen, als auch der evangelischen Kirche eine Volksabstimmung gegen die Gesetzesinitiative einer „Gesellschaft des Miteinanders“ (Sociedades de Convivencia) herbeiführen wollen. Diese soll homosexuellen Paaren Gleichberechtigung bei Erbschaften, Pensionen, in der Sozialgesetzgebung und bei Krediten verschaffen. Auch wenn die Gesetzesinitiative an keiner Stelle das Wort „Ehe“ erwähnt, hatte vor allem die katholische Kirche seit Monaten gegen das Projekt als Anschlag auf Moral, Ehe und Familie polemisiert. Die Kirchen konnten damit rechnen, dass eine konservative Mehrheit nach entsprechenden Aufrufen von der Kanzel mit Sicherheit gegen die Homo-Ehe stimmen würde. Laut einer Umfrage der Tageszeitung „La Nación“ würden sich 70 Prozent der potenziellen Urnengänger*innen gegen das Vorhaben aussprechen. Die Initiative hatte bereits 150.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt. Mitte August jedoch urteilte das Verfassungsgericht Costa Ricas, ein Referendum zu diesem Thema sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Rechte einer Minderheit könnten grundsätzlich nicht dem Willen einer Mehrheit unterworfen werden, da das Risiko bestehe, dass eine solche Abstimmung die bereits bestehende Diskriminierung dieser Minderheit noch vertiefen und erschweren würde.

Über die Gesetzesinitiative der „Gesellschaft des Miteinanders“ wird nun der Kongress beraten und entscheiden. Hier haben mit der linken Frente Amplio, der Mitte-Links-Partei Accíon Ciudadana, aber auch dem rechten Movimiento Libertario drei Oppositionsparteien Unterstützung für die Initiative angekündigt. Ob das Projekt aber eine Mehrheit im Kongress erhält, hängt von der Regierungspartei von Laura Chinchilla ab. Chinchilla, die sich in der Vergangenheit in Fragen der Liberalisierung des Abtreibungsrechtes und auch zur Homo-Ehe stets auf Kirchenlinie bewegte, erklärte nach der höchstrichterlichen Entscheidung, in ihrer Partei gebe es in der Frage noch keine Festlegung. Sie selbst spreche sich zwar für die Beibehaltung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau aus, verstehe aber, „dass die gesetzlich festgeschriebenen Rechte allen gewährt werden müssten, unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Orientierung“. Dies könnte ein Fingerzeig sein, dass auch in der größten Partei im costaricanischen Kongress die Gesetzesinitiative trotz kirchlicher Polemik genügend Unterstützer*innen findet, die eine Kongressmehrheit gewährleisten würden.

Auf nationaler Ebene gibt es bislang nur in Argentinien und Uruguay fortschrittliche Gesetzgebungen für homosexuelle Paare. In Chile ist die Homo-Ehe auf dem Weg durch die politischen Instanzen. Die links regierten Staaten Venezuela, Bolivien und Ecuador hinken den Entwicklungen im Cono Sur, in Mexiko und Costa Rica allerdings weit hinterher.

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