Politiker verlässt wegen Morddrohungen das Land

(São Paulo, 24. Januar 2019, Brasil de Fato).- Nachdem in den Untersuchungen zum Mord an Marielle Franco Verbindungen in die Kreise des Präsidenten Bolsonaro hergestellt werden konnten, kündigte der Bundesabgeordnete Jean Wyllys die Niederlegung seines Amts an und beschloss, das Land zu verlassen: „Ich will auf mich aufpassen und am Leben bleiben“.

Bereits drei Mal wurde Jean Wyllys für die Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) in Rio de Janeiro in die Abgeordnetenkammer gewählt. Am 25. Januar kündigte er an, sein Amt niederzulegen und das Land zu verlassen. Er sagte, er habe nicht die Absicht zurückzukehren und werde sich im Ausland dem akademischen Leben widmen. Wyllys, der seit der Ermordung seiner Parteikollegin Marielle Franco im März 2018 unter Polizeischutz lebt, berichtete, dass die Morddrohungen gegen ihn, die er schon vor Marielles Tod erhalten hatte, in der letzten Zeit zugenommen hätten. „Es entsetzt mich zu wissen, dass die Ehefrau und die Mutter des Auftragsmörders Angestellte des Präsidentensohns waren“, sagt Wyllys gegenüber der Tageszeitung Folha de S. Paulo. „Der Präsident, der mich diffamiert, mich öffentlich beleidigt und sich mir gegenüber immer homophob geäußert hat. Das ist einfach keine sichere Umgebung für mich.“

Wyllys stammt aus Bahia, sein Lebensmittelpunkt befand sich zuletzt jedoch in Rio de Janeiro. Der offen schwul lebende Abgeordnete war der erste, der Themen zu LGBT-Personen auf den Plan des Nationalkongresses brachte. Damit zog er den Zorn konservativer Gruppen auf sich. Kürzlich gewann Wyllys einen Prozess wegen Diffamierung gegen den Bundesabgeordneten Alexandre Frota, der ihn in den Sozialen Medien als Befürworter von Pädophilie verleumdet hatte.

„Wir haben viel für das Allgemeinwohl getan. Und wir werden noch mehr tun, wenn eine neue Zeit anbricht“

„Das bedrohte Leben zu schützen, ist auch eine Strategie im Kampf für bessere Zeiten. Wir haben viel für das Allgemeinwohl getan. Und wir werden noch mehr tun, wenn eine neue Zeit anbricht. Danke an euch alle, von ganzem Herzen. Alles Gute“, verkündete der Politiker auf Twitter. An seine Stelle tritt der Journalist und Stadtrat David Miranda. Dieser erreichte etwa 15.000 Stimmen – zweitausend weniger als Wyllys. Miranda beschreibt sich selbst als „schwarz, aus der Favela stammend und ersten LGBT-Stadtrat in Rio de Janeiro, der sich für Medienfreiheit und Tierrechte einsetzt“. Mirandas Stelle im Stadtrat wird durch Marcos Paulo ersetzt, der ebenfalls der PSOL angehört.

Solidarität

Kolleg*innen der PSOL und anderer Parteien im Kongress solidarisieren sich öffentlich mit Wyllys. Die Fraktion der Arbeiterpartei (PT) reichte am 24. Januar eine schriftliche Aufforderung zur Untersuchung der Drohungen durch die zuständigen Organe ein. Diese hatte der Fraktionsvorsitzende Paulo Pimenta (PT) unterzeichnet. Die Partei versteht die Drohungen gegen Wyllys als „Nötigung, nicht nur dieses Abgeordneten der PSOL, sondern aller Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger, egal ob mit oder ohne Mandat“.

Übersetzung: Nadine Weber

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