Backlash gegen Frauenrechte: Rechte und religiöse Gruppen rüsten zum Gegenangriff

von Guadalupe Cruz Jaimes

(Mexiko-Stadt, 01. Dezember 2009, cimac).- In Mexiko erleben derzeit die im Laufe der letzten 25 Jahre erkämpften Frauenrechte eine unschöne Rolle rückwärts: In 17 der 31 Staaten konnte sich eine Verfassungsreform durchsetzen, die von einem Schutzanspruch des ungeborenen Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis bzw. der Befruchtung ausgeht. Damit werden Schwangerschaftsabbrüche generell wieder als Straftat betrachtet.

Gloría Ramírez, Vorsitzende der Mexikanischen Akademie für Menschenrechte (AMDH), erklärte in einem Interview mit Cimacnoticias, die Gesetzesänderungen, die den Schutz des ungeborenen Lebens auf den Zeitraum zwischen Empfängnis und Befruchtung ausdehnen, bedeuten einen schweren Rückschritt für die Frauenbewegung. 25 Jahre nach der Gründung der AMDH befinde sich die Frauenbewegung in einer schwierigen Lage. Bereits im Oktober 2008 wurde die Werbetrommel für die Gesetzesänderungen gerührt, die mittlerweile in mehr als 50 Prozent des Landes bereits beschlossen sind. Initiatoren der Kampagne waren die Parteien PAN (Partido Acción Nacional) und PRI (Partido Revolucionario Institucional).

Durch die Verfassungsreform „erlebt die Anerkennung der Frauenrechte nicht nur eine Stagnation, sondern einen Rückschritt: Frauen werden wieder zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die der männlichen Verfügungsgewalt unterliegen. Dahinter stehen Gruppen mit einem konservativen Einschlag, die Rechten und natürlich die religiösen Verbände. Sie wollen uns wegnehmen, was wir bis jetzt erreicht haben. Der konservative Backlash ist für die Frauenbewegung ein schwerer Schlag und stellt uns vor eine große Herausforderung“, betonte Ramírez.

Deshalb sei es gerade jetzt so wichtig, dass die Frauenbewegung sich neu konsolidiere: „Wir müssen den Frauen und Männern unseres Landes klarmachen, wie gefährlich es ist, wenn man uns Frauen das Recht abspricht, über unsere Körper zu bestimmen. Wir müssen klar machen, was diese Reformen bedeuten: Sie erlauben, dass Frauen, die sich einer Abtreibung unterziehen wollen oder eine Fehlgeburt haben, nicht mehr in die Klinik, sondern in den Knast kommen und wegen Mordes angeklagt werden. Die Teilverantwortung, die wir Frauen tragen, enthebt den Staat nicht seiner Verantwortung, Gesetze zu stoppen, die gegen die Menschenrechte der Frauen verstoßen. Dieser Rückschritt geht auf das Frauenbild eines autoritären, konservativen und rückwärtsgewandten Staats zurück, der Frauen nicht als Rechtssubjekte anerkennt. Das Recht eines jeden Staatsbürgers schließt auch das Recht der freien Entscheidung darüber, was mit seinem Körper passiert, mit ein. Es ist wichtig, dass das jeder begreift“, erklärte die Menschenrechtsaktivistin. „Vor knapp 16 Jahren kam man zu der Einsicht, dass die Menschenrechte mit einer männlich zentrierten Sichtweise abgestimmt und sozusagen den Männern ‚auf den Leib geschnitten’ wurden. Es wird Zeit, dass wir aufwachen und für Veränderung kämpfen.“

Als Beitrag zu diesem Ziel wird die AMDH einen Sammelband mit dem Titel „25 Jahre Menschenrechte in Mexiko“ herausbringen, an dem verschiedene Fachleute auf Gebieten wie Frauenrechte und Menschenrechtsbildung, Menschenrechte und Gesundheit, Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit und Indígena-Bewegungen mitarbeiten. Das Buch wird im ersten Trimester 2010 beim Verlag Porrúa erscheinen.

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