Verfassungskonvent wird über reproduktive und sexuelle Rechte beraten

Foto: Revista de Frente / Youtube (Screenshot)

(Santiago de Chile/Berlin, 30. Dezember 2021, Medio a Medio/poonal).- Die Basisinitiative für die Legalisierung von Abtreibung sowie sexuelle und reproduktive Rechte hat es als erstes Volksbegehren geschafft, mit ihrem Projekt die nötigen 15.000 Unterschriften zu sammeln, damit der chilenische Verfassungskonvent über das Projekt berät. So sieht es die Geschäftsordnung des Gremiums vor, um die Belange der chilenischen Bevölkerung in den Verfassungskonvent zu integrieren.

Seit Juli 2021 arbeiten die 155 zuvor eigens dafür gewählten Vertreter*innen an einem neuen Verfassungstext. Nachdem der Konvent zunächst seine eigene Geschäftsordnung aufstellte, beraten nun die thematischen Kommissionen über die Inhalte der neuen Verfassung. In den ersten Monaten des Jahres 2022 stehen dabei die ersten Entscheidungen an. Dann wird der Konvent auch über den Vorschlag über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beraten und abstimmen müssen.

Bisher ist der Zugang zu legalen Abtreibungen extrem erschwert

Schwangerschaftsabbrüche sind in Chile nur in drei Fällen erlaubt. Viele Ärzt*innen berufen sich jedoch auf eine Regelung, die ihnen erlaubt, aus Gewissensgründen keine Abtreibungen vorzunehmen. Der jüngste Versuch, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, scheiterte im Dezember 2021 im chilenischen Senat.

Der Vorschlag der Initiative, den der Verfassungskonvent nun beraten wird, sieht neben der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eine Garantie des Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung vor. Alle Personen sollen demnach das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Begleitet werden soll dieses Recht mit dem uneingeschränkten Zugang zu Bildung in Sexualthemen und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Alondra Carrillo, Mitglied der feministischen Vereinigung Coordinadora 8M und Abgeordnete im Verfassungskonvent, sprach in einem Twitter-Video von einem historischen Tag. „Mit der Kraft des Feminismus ist diese historische Anstrengung vorangekommen. Es geht darum, unsere Selbstbestimmtheit und unser Recht, über eine freiwillige Mutterschaft zu entscheiden, als Prinzipien in der neuen Verfassung zu verankern.“

Hier findet ihr den Text der Initiative auf Spanisch.

CC BY-SA 4.0 Verfassungskonvent wird über reproduktive und sexuelle Rechte beraten von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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