(Buenos Aires, 7. Februar 2023, anred).- Am 7. Februar führten die in der „Unidad Piquetera“ zusammengeschlossenen sozialen Bewegungen einen landesweiten Protesttag in Argentinien durch. Mit Blockaden von über 130 Ortszufahrten, Straßen und Brücken protestierten sie gegen den Ausschluss von 160.000 Begünstigten aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm „Potenciar Trabajo„. Der Aktionstag stand unter dem Slogan „der IWF befiehlt, die Ministerin Tolosa Paz spurt“. Die Ministerin für Sozialentwicklung Victoria Tolosa Paz hatte die Sparmaßnahmen angeordnet. In Buenos Aires wurden die Brücken Pueyrredón und La Noria, die westliche Stadtzufahrt, die Panamericana und die Autobahn Buenos Aires – La Plata blockiert.
In einer Pressemitteilung wies die „Unidad Piquetera“ darauf hin, dass bereits fast 160.000 Personen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm „Potenciar Trabajo“ ausgeschlossen worden seien: „Für die betroffenen Familien bedeutet dies, dass ihnen die Hälfte ihrer Einnahmen gestrichen werden und dass sie ab März ganz ohne Einkünfte dastehen. Die Regierung von Alberto Fernández, Cristina Kirchner und Sergio Massa, die von sich immer behauptet, sie setze sich für Land und Leute ein und auf deren Anordnung die Ministerin für Sozialentwicklung Tolosa Paz die Kürzungen umsetzt, handelt in Wirklichkeit auf Befehl des IWF“ als Teil seines Austeritätsprogramms, kritisierte die Protestbewegung.
„Regierung handelt auf Befehl des IWF“
Die Kürzungen der Staatsausgaben würden nicht nur Menschen ohne Arbeit oder mit prekären Lebensbedingungen treffen, sondern auch die Alten, deren Renten sich nach dem Mindestlohn richten und unter der Armutsgrenze liegen. Auch Krankenhäuser und Schulen seien von weiteren Kürzungen betroffen, betonten die Vertreter*innen der „Unidad Piquetera„. „Alle leiden unter der Inflation; sie schmälert das Einkommen der informellen Arbeiter*innen oder sogenannten Schwarzarbeiter*innen, was auf mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen zutrifft. Millionen junger Paare haben null Chancen auf ein eigenes Zuhause, weil der Staat zu wenig baut und investiert“.
Ausserdem bemängeln sie, dass „gute Arbeitsstellen rar sind, und wenn es Arbeit gibt, handelt es sich meistens um schlecht bezahlte befristete Stellen, die kaum zum Leben reichen. Während die Bedürftigkeit zunimmt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut versinkt, fällt der Regierung nichts Besseres ein, als eine Onlineprüfung durchzuführen, obwohl sie doch wissen müssen, dass viele Menschen kein Internet haben und es in einigen Ortschaften nicht einmal Strom gibt. Die Regierung tat es absichtlich, damit möglichst viele davon ausgeschlossen bleiben und um die Ausgaben von 60 Millionen Pesos pro Jahr sparen zu können“, so ihr Vorwurf.
Inflation schmälert die Einkommen
Die Aktivist*innen kritisieren auch auf die Rolle der regierungsnahen Gewerkschaften rund um die Sparprogramme: „UTEP, Evita, Somos, CCC und andere haben sich mit den einschneidenden Sparmaßnahmen abgefunden, geschweige denn dagegen mobilisiert wie wir. Sie glauben, das eingesparte Geld werde ihren Kooperativen und Produktionsbetrieben zugutekommen, doch der IWF hat in seinem Memorandum im Dezember Budgetanpassungen gefordert, weil er das Geld für sich selber will“.
Ferner beklagen sie, dass bei den massiven Kürzungen nicht mit gleichen Maßstäben gemessen wird: „Bei den Arbeitgeberverbänden wird nicht gekürzt, sie verzeichnen im Gegenteil riesige Gewinne: In den vergangenen Tagen wurden den Energiekonzernen, die uns immer wieder den Strom abschalten, Schulden in Höhe von mehreren Millionen Pesos erlassen. Der IWF garantiert den großen Sojakonzernen, die gegen den Peso spekulieren, einen viel teureren Dollar als den offiziellen. Das führt zu einer Abwertung unserer Währung und heizt die Inflation an“.
„Die 160.000 Ausgeschlossenen im Februar sind noch nicht das Ende der Kürzungen“, fügten die Vertreter*innen der „Unidad Piquetera“ abschließend hinzu: „Auch der Wahlkampf wird die Regierung nicht davon abhalten, weitere Budgetkürzungen vorzunehmen. Sie tut, was der IWF ihr vorschreibt. Wir werden alle Menschen unterstützen, die auf dieses Sozialprogramm angewiesen sind. Diejenigen sollen bezahlen, die die Krise verursacht haben, nicht die Arbeiter*innen oder die Pensionierten“, schließt die Pressmitteilung der „Unidad Piquetera“, in der ein Vielzahl linker und kommunistischer Gruppen zusammengeschlossen sind.
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