Regierung will Fünftagewoche mit 40 Stunden durchsetzen

(Montevideo, 3. Mai 2026, la diaria).- Die brasilianische Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzt sich dafür ein, in den nächsten Wochen das Ende der Sechstagewoche zu beschließen.

Auf Demonstrationen zum 1. Mai erklärten Minister*innen und Verbündete der Regierung sowohl in São Paulo als auch in Rio de Janeiro, dass die Gesellschaft Druck auf Abgeordnete und Senator*innen ausüben solle, damit diese die Arbeitszeit verkürzten. Zuvor hatte Lula selbst in seiner an die Bürger*innen gerichteten Botschaft zum Tag der Arbeit erklärt, dass er eine beschleunigte Behandlung der Gesetzesvorlage im Kongress anstrebe, wo sie Mitte April vorgelegt wurde.

Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Luiz Marinho, betonte, die Regierung habe ihre Aufgabe erfüllt, indem sie dem Kongress einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass die Genehmigung des Gesetzes vom gesellschaftlichen Druck abhinge. „Der Druck durch die Gesellschaft ist bei diesem Prozess von entscheidender Bedeutung, denn wir kennen den Kongress und wissen, wie er funktioniert“, erklärte der Minister auf einer Veranstaltung im Landesinneren des Bundesstaates São Paulo.

Ende der Sechstagewoche oberste Priorität nach Rückschlägen

Im Palácio do Planalto, dem Amtssitz des brasilianischen Präsidenten, wurde das Ende der Sechstagewoche – ein schon lange angestrebtes Ziel Lulas und der brasilianischen Gewerkschaftsverbände – als eine Frage oberster Priorität angesehen, um nach den beiden Ende April im Kongress erlittenen Rückschlägen wieder neuen Schwung zu gewinnen: Zum einen hatte der Kongress die Ernennung von Jorge Messias zum Richter für den Obersten Bundesgerichtshof (STF) abgelehnt; und zum anderen wurde Lulas Veto zum Strafmaßgesetz überstimmt, das die Strafen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und weiterer Personen reduziert, die wegen der Angriffe vom 8. Januar 2023 auf der Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten) in Brasília verurteilt wurden.

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes wird in der Abgeordnetenkammer im Rahmen eines Verfassungsänderungsvorschlags diskutiert, der im Fall einer Zustimmung noch vom Senat verabschiedet werden muss. Lulas Regierung hat jedoch einen alternativen Gesetzesentwurf mit Dringlichkeitscharakter eingereicht, um das Verfahren im Kongress zu beschleunigen.

Hohe Akzeptanz für Fünftagewoche

Mitten in einem Wahljahr ist es unwahrscheinlich, dass sich Kongressmitglieder, gleich welcher Partei, gegen den Vorschlag stellen werden, der bei den Bürger*innen höchste Akzeptanz genießt, aber trotzdem herrscht auf Regierungsseite die Befürchtung, dass der endgültige Gesetzestext eine abgeschwächte Version sein könnte.

Nach Angaben des Nachrichtenportals Metrópoles wird innerhalb des Senats die Möglichkeit diskutiert, eine Übergangsphase für das Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes zu schaffen, die bis zu vier Jahren dauern könnte.

40-Stunden-Woche für Regierung unverhandelbar

Diese Idee wird von der Exekutive überwiegend abgelehnt, die offen dafür ist, den Übergang zu verhandeln, solange es sich nur um bestimmte Fälle handelt, wie Kleinunternehmen und andere Bereiche, die durch die Änderung stärker betroffen sind. Andererseits werden manche Punkte des Vorschlags von Lulas Regierung als unverhandelbar angesehen: dass die Arbeitswoche in keinem Fall die 40 Stunden überschreitet, dass es fünf Arbeitstage und zwei freie Tage pro Woche gibt und dass der Lohn nicht gekürzt wird.

Die möglichen Änderungen, die den Geist der Reform verändern können, waren einer der Gründe, weswegen die Regierung einen eigenen Textvorschlag zur Diskussion in den Kongress eingebracht hat. Das hängt damit zusammen, dass der Vorschlag zur Verfassungsänderung, sobald er vom Parlament genehmigt ist, nicht der Unterschrift des Präsidenten bedarf, im Gegensatz zu einem Gesetzentwurf, der die Zustimmung des Präsidenten benötigt.

Brasilianischen Medienberichten zufolge hat der Präsident der Abgeordnetenkammer, Hugo Motta, Mitglied der rechten Partei Republicanos, vorgesehen, den Text im Laufe des Monats den Abgeordneten zur Begutachtung vorzulegen. Der Kalender sieht eine Abstimmung über den Vorschlag zur Verfassungsänderung in der Sonderkommission zwischen dem 25. und 26. Mai vor und eine Besprechung im Plenum am Mittwoch, dem 27. Mai.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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