Kurzschluss: Staatliche Stromgesellschaft LFC aufgelöst – Regierung auf Konfrontationskurs zu unabhängiger Gewerkschaft

von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

alt(Berlin, 12. Oktober 2009, npl).- Es war kurz vor Mitternacht. Innerhalb weniger Minuten ließ die mexikanische Regierung am vergangenen Samstag handstreichartig fast alle der gut hundert Gebäude und Büros der staatseigenen Stromgesellschaft Licht und Energie aus der Mitte LFC (Luz y Fuerza del Centro) durch Polizei und Militär besetzen. Die LFC versorgt die Metropole Mexiko–Stadt sowie große Kommunen mehrerer umliegender Bundesstaaten mit Strom. Kurz nach der Besetzung veröffentlichte die Regierung ein von Präsident Felipe Calderón unterschriebenes Dekret, in dem die Stromgesellschaft mit ihren 41.000 Beschäftigten für aufgelöst erklärt wird.

Gewerkschaft SME ist Dorn im Auge

„Nachgewiesene operative und finanzielle Ineffizienz“ führt die Regierung als Hauptargument für ihre drastische Entscheidung an. Auch wenn die LFC aus verschiedensten Gründen tief in den roten Zahlen steckt und Effizienz nicht ihr Markenzeichen ist, die Motive sind vor allem politischer Art.

In der LFC hat die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter*innen SME (Sindicato Mexicano de Electricistas) ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht. Die SME ist eine der wenigen großen unabhängigen und vor allem streitbaren Arbeitervereinigungen. Für die konservative Regierung ist sie seit langem ein Dorn im Auge und ein Hindernis für eine stärkere Öffnung des Stromsektors gegenüber der Privatwirtschaft. Die mit ihrer über 90–jährigen Geschichte älteste mexikanische Industriegewerkschaft hat sich immer auch als eine politische Gewerkschaft verstanden. In den vergangenen Jahren beteiligte sie sich aktiv an verschiedenen gesellschaftlichen Bündnissen gegen eine neoliberale Politik.

Interner Machtkampf und Medienkampagne

Der Moment für den Überraschungsschlag war aus Regierungsperspektive günstig. Durch Auseinandersetzungen zwischen dem im Frühjahr knapp wieder gewählten SME–Vorsitzenden Martín Esparza und seinem das Ergebnis anfechtenden früheren Schatzmeister Alejandro Muñoz war die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten praktisch gespalten. Indem das mexikanische Arbeitsministerium Esparza die normalerweise eine reine Formsache darstellende Anerkennung verweigerte, schürte es den Konflikt weiter. Begleitend führte die Mehrheit der Massenmedien eine gegen die SME gerichtete Kampagne, in der viel von angeblicher Korruption und unverdienten Privilegien die Rede war.

Verschiedene Unternehmergremien fielen in diesen Chor ein. Das gerade die SME mit ihren regelmäßigen Versammlungen, internen Abstimmungen und intensiv geführten Diskussionen eine Ausnahme im mexikanischen Gewerkschaftspanorama darstellt und mit vergleichsweise hohen Lohnabschlüssen den Arbeiter*innen einen würdigen Lebensstandard sicherte, wurde verschwiegen. Präsident Calderón nannte das in einer landesweit übertragenen Ansprache am Sonntagabend abwertend „kostspielige Leistungen“.

Angeblich keine Privatisierung

Nun sollen die LFC–Beschäftigten mit überdurchschnittlich hohen Abfindungszahlungen geködert werden, wenn sie diese bis Mitte November „freiwillig“ akzeptieren. Die vom Präsidenten in Aussicht gestellte Wiedereinstellung einer „möglichst hohen Zahl“ von Arbeiter*innen unter dem Dach der in den übrigen Landesteilen operierenden Bundesstromgesellschaft CFE (Comisión Federal de Electricidad) relativierte Finanzminister Agustín Carstens umgehend. Zehntausend Einstellungen seien eine realistische Zahl. Felipe Calderón versichert, die Gesellschaft werde nicht privatisiert. Allerdings hat die Regierung in den letzten Jahren beim staatlichen Ölkonzern PEMEX (Petróleos Mexicanos) vorgemacht, wie durch die Auslagerung von immer mehr Dienstleistungsbereichen eine schleichende Privatisierung vonstatten gehen kann.

Flächenbrand nach „Kurzschluss“ möglich

In den vergangenen Tagen protestierten bereits tausende SME–Mitglieder auf der Straße gegen die Regierung. Der SME–Vorsitzende und sein interner Opponent haben vorerst ihre Divergenzen hinten an gestellt. Noch muss sich zeigen, inwieweit andere unabhängige Gewerkschaften in Mexiko das Vorgehen des Präsidenten als Kampfansage an sich selbst sehen.

Vom Parlament kann die SME keine größere Unterstützung erwarten, obwohl die Regierungspartei dort in der Minderheit ist. Der wirtschaftsliberale Flügel der oppositionellen Revolutionären Institutionellen Partei PRI (Partido Revolucionario Institucional), die im Parlament fast die absolute Mehrheit besitzt, hat sich bereits auf die Seite Calderóns geschlagen. Doch es gibt eine Menge Stimmen, die in der autoritären Konfrontation mit der Gewerkschaft eine Kurzschluss–Handlung sehen, die vor der Möglichkeit eines sozialen Flächenbrandes die Augen verschließt.

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