Kampf um Saatgut: Verfassungsgericht soll bäuerliches Saatgut schützen

Bildquelle: Agencia Medio a Medio(Concepción, 18. Mai 2011, agencia medio a medio).- Senator*innen der Opposition wollen sich an das Verfassungsgericht wenden, um zu verhindern, dass Präsident Piñera ein Gesetz unterzeichnet, das den Anbau transgener Pflanzen erlaubt und den Bauern verbietet, Saatgut aus ihrer eigenen Ernte für den Anbau zu verwenden.

Dieses kürzlich verabschiedete Gesetz, das auf Betreiben multinationaler Biotechnologie-Konzerne zustande kam, ist Teil des internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Die Biotechnologie-Konzerne können damit auf eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Rechte und Garantien für den Verkauf hybrider und transgener (genetisch veränderter) Samen hoffen.

 

Kleinbäuerliche Landwirtschaft in Gefahr

Senatorin Rincón erklärte, dass „man das Gesetz über die Rechte der Pflanzenzüchter hätte debattieren sollen, bevor über die Ratifizierung des Übereinkommens abgestimmt wurde, denn dieses hebt die Inhalte des Gesetze Nr. 19.342 von 1994 auf, mit dessen Hilfe die Erfassung von Pflanzenarten eingeführt wurde. Auf Grundlage dieses Gesetzes unterschrieb Chile die 1978 überarbeitete Version des Übereinkommens, welche sich weniger schädlich auf die Agrarwirtschaft auswirkte als die Version von 1991“.

Laut Senator Jaime Quintana werde in dem Moment, in dem Präsident Sebastián Piñera dieses internationale Instrument ratifizieren würde, „eine bäuerliche Praxis anfangen zu verschwinden, die Jahrhunderte lang die Grundlage für eine gesunde Ernährung der Bevölkerung gewesen war. Zudem würde die Einführung des Gesetzes die kleineren Agrarbetriebe ernstlich schädigen und die Tür für die Einführung von transgenen Pflanzen öffnen“.

Opposition beruft sich auf Konvention 169 der ILO

Darum schickte Quintana voraus, dass er über den Leiter des Präsidialamtes, Cristián Larroulet beantragen werde, dass man Garantien einräumen müsse, damit die UPOV nicht dem widersprechen wird, was in der ILO-Konvention 169 festgelegt wurde, die wiederum Verfassungsrang hätte.

Quintana fügte hinzu, dass er die Möglichkeit erwäge, sich an internationale Organe wie die Internationale Arbeitsorganisation ILO zu wenden. Die ILO-Konvention 169 wurde 2008 von Chile unterzeichnet und stärkt die Rechte indigener Völker, insbesondere das Recht auf Land und Ressourcen.

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