Sicherheitsrat der UNO verlängert Haiti-Mandat

(Fortaleza, 17. Oktober 2008, adital).- Am 15. Oktober hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1780 verabschiedet, mit der das Mandat für die Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Haitis (Minustah) um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Parlamentsabgeordnete aus Haiti sowie soziale Bewegungen aus Brasilien kritisierten die Entscheidung.

In der Resolution heißt es, dass die Sicherheitslage in Haiti weiterhin „prekär“ sei, obwohl in den letzten Monaten im Kampf gegen die Gewalt Fortschritte erreicht worden seien. Der Sicherheitsrat ist der Meinung, dass der Frieden und die Sicherheit im Land immer noch bedroht sind, vor allem durch den Drogen- und Waffenhandel. Daher stimmten die 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten für den Verbleib der Blauhelmtruppen, die seit 2004 in Haiti stationiert sind.

Der Empfehlung des Sicherheitsrates zufolge soll die multinationale Militärtruppe vor allem mit Patrouillen an den See- und Landesgrenzen den grenzübergreifenden Drogen- und Waffenschmuggel verhindern. Der Rat fordert zudem, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit den haitianischen Behörden ihre Hilfe in Notfällen und ihre Aktivitäten bezüglich des Wiederaufbaus besser koordinieren.

Parlamentsabgeordnete aus verschiedenen Spektren der haitianischen Politik kritisierten die Entscheidung des Sicherheitsrates. Senator Yuri Latortue von der Regionalpartei Aribonite en Acción sagte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, dass diese Mandatsverlängerung das Ergebnis der Entscheidung des haitianischen Präsidenten sei, die Sicherheit Haitis in den Händen ausländischer Sicherheitskräfte zu lassen, statt mit der Einrichtung neuer eigener Sicherheitskräfte das 1994 aufgelöste haitianische Militär zu ersetzen. Soziale Bewegungen Brasiliens, wie die Asamblea Popular und die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), haben ihre Ablehnung gegenüber der Entscheidung des Sicherheitsrates ausgedrückt. Ihrer Ansicht nach sind die Truppen der Minustah keine Friedenskraft, sondern Besatzer. Sie forderten den sofortigen Abzug der Blauhelmtruppen, die von Brasilien angeführt werden, aus dem karibischen Land.

Die UNO-Mission war im Juni 2004 als Konsequenz auf eine Zeit heftiger interner Konflikte, die zum Sturz des damaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide geführt hatten, eingerichtet und zur Stabilisierung des Landes nach Haiti entsandt worden. Seitdem gab es viele Forderungen nach einem Abzug der Truppen, denen von großen Organisationen wie amnesty international (ai) Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden.

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