Regierung suspendiert Arbeit der US-Anti-Drogenbehörde DEA

(Lima, 13. November 2008, noticias aliadas).- Boliviens Präsident Evo Morales hat es als seine „persönliche Entscheidung“ bezeichnet, die Arbeit der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA im Land ab dem 1. November für unbestimmte Zeit zu suspendieren. Morales begründete diese Maßnahme mit der „Verteidigung der Souveränität des bolivianischen Volkes“.

Laut Morales existierten umfassende Beweise dafür, dass die DEA Flughafenbesetzungen oppositioneller Gruppen der Departements Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija im September finanziert habe. Die vier Departements des sogenannten „media luna“, die von der rechten Opposition regiert werden, streben eine „regionale Autonomie“ an.

Ministerpräsident Juan Ramón Quintana bestätigte, dass die DEA „systematisch außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt und die Menschenrechte mehrerer Personen verletzt hat. Diese wurden illegal verhaftet, gefoltert und psychologischem Druck und Erpressung ausgesetzt“.

Anhand von Dokumenten und Zeitungsausschnitten erklärte Quintana, dass die DEA bei ihren Interventionen im Anti-Drogenkrieg „die Souveränität des Landes verletzt, sich in nationale Angelegenheiten eingemischt und die Korruption innerhalb der Polizei gefördert hat“. Die USA dementierten die Anschuldigungen in einem Bericht und bezeichneten sie als falsch und absurd.

Die Beziehungen zwischen den USA und Bolivien sind an ihrem tiefsten Punkt angelangt, seit im September der US-amerikanische Botschafter Philip Goldberg zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen wurde. Morales beschuldigte ihn, „den Separatismus und die Teilung Boliviens vorangetrieben zu haben“.

Schon im Juni hatte die bolivianische Regierung die Aktivitäten der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID (U.S. Agency for International Development) in Bolivien für beendet erklärt. Als Antwort darauf kündigten die USA eine Streichung von Zollvergünstigungen für Bolivien ab dem 1. November an, die bisher im Rahmen des Andinen Abkommens zur Handelsförderung und Drogenbekämpfung, ATPDEA (Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act) gewährt wurden. Als Begründung nannten sie „die immer geringere Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Seiten der bolivianischen Regierung“ im Kampf gegen die Drogen. Bolivien dementierte die benannte fehlende Bereitschaft.

Einen Tag vor der Ankündigung der Suspendierung der Arbeit der DEA gab die bolivianische Regierung bekannt, dass das Jahresziel zur Reduzierung des illegalen Kokaanbaus erreicht sei. 5,012 Hektar illegal angebauter Kokapflanzen seien vernichtet worden. Zudem seien von Januar bis Oktober diesen Jahres 25,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden, 7,5 Tonnen mehr als im vergangenen Jahr.

Daten der UN-Behörde gegen Drogen ONUDD (Oficina de Naciones Unidas Contra la Droga y el Delito) zufolge erreicht die Kokaanbaufläche in dem Andenland derzeit 28.900 Hektar. Bolivien, der drittgrößte Kokaanbauer nach Kolumbien und Peru, spricht davon, dass nur 1.200 Hektar für den traditionellen Konsum (Infusionen und medizinische, indigene Zeremonien) genutzt würden. Der größte Teil des in Bolivien produzierten Kokains gelangt über Argentinien, Brasilien und Chile nach Europa.

Boliviens Innenminister Alfredo Rada erklärte, dass seine Regierung den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile und Peru eine nationale Strategie im Anti-Drogenkampf vorschlagen werde. In Presseerklärungen sprach Rada vom sogenannten “bolivianischen Modell“, das ohne Unterstützung der USA angewandt werden soll. Das bedeute eine „Auslöschung [der Kokapflanzen] ohne Gewalt, ohne Massaker an Bauern oder chemische Pflanzenvernichtung, die unsere Flüsse und Wälder verschmutzt“.

Obwohl der Ausschluss Boliviens aus dem ATPDEA einen schweren Schlag für die Wirtschaft des Landes bedeutet, die USA sind wichtigster Importeur bolivianischer Waren, im Jahr 2007 mit einem Umfang von 362 Millionen US-Dollar, erklärte die bolivianische Regierung, dass sie neue Märkte für ihre Produkte finden werde. So hat Bolivien bereits ein Abkommen mit der venezolanischen Regierung zum Verkauf von Textilien im Wert von jährlich 200 Millionen US-Dollar 200 unterzeichnet.

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