Protest gegen Entzug des Parlamentsmandats von Senatorin Piedad Córdoba

von Alberto Corona

(Havanna, 27. September 2010, prensa latina-amerika21.de).- Die für die Aufsicht über Beamt*innen, öffentliche Angestellte und Abgeordnete zuständige kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Nación) hat der liberalen Senatsabgeordneten Piedad Córdoba am 27. September das Parlamentsmandat entzogen und ihr für die Dauer von 18 Jahren die Übernahme politischer Ämter verboten. Als Grund nannte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez die angebliche Kollaboration mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia).

„Beispielloser Vorfall“

Der Anwalt Córdobas, Ciro Quiroz, verurteilte diese Strafmaßnahme als einen beispiellosen Vorfall in der Geschichte des Landes. Er zeigte sich überrascht von dem Beschluss der Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordnete, die sich durch ihren Einsatz für den Frieden in Kolumbien verdient gemacht habe. Piedad Córdoba war von der kolumbianischen Regierung mehrmals als Vermittlerin bei den Bemühungen um eine Freilassung von Geiseln der FARC eingesetzt worden. Der Anwalt kündigte im kolumbianischen Radiosender Caracol an, er werde entsprechende rechtliche Schritte einleiten, um gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die in erster Instanz erfolgt war, vorzugehen. Dies kann nur durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht geschehen.

In einer offiziellen Verlautbarung der Generalstaatsanwaltschaft wird erklärt, es seien Beweise dafür gefunden worden, dass Córdoba beim Informationsaustausch mit den FARC ihre Befugnisse als von der Regierung beauftragte Vermittlerin eines humanitären Austauschs überschritten habe. Als Quellen wurden unter anderem Daten genannt, die auf einem Laptop gefunden worden waren. Dieser gehörte dem 2008 während eines Militäreinsatzes des kolumbianischen Militärs auf ecuadorianischem Boden getöteten FARC-Kommandeur alias Raúl Reyes.

Befugnisse überschritten?

Die Senatorin habe den FARC Ratschläge gegeben, „um eine bessere Strategie zum Erreichen ihrer Ziele anzuwenden“. So habe sie empfohlen, keine Video-, sondern Tonaufnahmen von Gefangenen zu schicken. Weiter heißt es, Córdoba habe der Guerilla Informationen zu verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Freilassung der Geiseln zukommen lassen, unter anderem hinsichtlich möglicher Spenden ausländischer Regierungen an kolumbianische Departements. Auch solle die Senatorin „die FARC angewiesen und aufgefordert“ haben, Lebenszeichen der Gefangenen zur Verfügung zu stellen, um damit die Regierungen anderer Länder zu begünstigen.

Der Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez sprach die bekannte Friedensaktivistin allerdings vom Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ frei, da sie die nationale Integrität nicht gefährdet habe. Ende 2007 hatte der damalige kolumbianische Präsident Uribe die Vermittlungsmission des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und der Senatorin Córdoba zum Erreichen eines Gefangenenaustausches abgebrochen und später unter dem Verdacht des Vaterlandsverrats Ermittlungen gegen Piedad Córdoba einleiten lassen.

Beobachter*innen vermuten politische Gründe

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorwürfe gegen die Aktivistin der zivilgesellschaftlichen Organisation „Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden“ (Colombianas y Colombianos por la Paz) erhoben werden. Viele Beobachter*innen bewerten dies als einen Ausdruck dafür, dass sie wegen ihrer fortschrittlichen politischen Ansichten verfolgt werde. Unter anderem hatte sie den Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez scharf kritisiert, als dieser zwei hochrangige Politiker vom Vorwurf der Bestechung von Abgeordneten freigesprochen hatte.

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