Legalisierung der Migrationsbewegungen in Richtung USA gefordert

von Guadalupe Cruz Jaimes

migrantes. Foto: Archiv(Mexiko-Stadt, 12. September 2012, cimac).- Die ehemalige Hochkomissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, kritisierte, dass der mexikanische Staat nicht in der Lage sei, die Übergriffe krimineller Organisationen auf Migrant*innen einzudämmen. Als eine mögliche Lösung erwog sie daher die Legalisierung der Migrationsbewegung in Richtung USA.

 

Solange sich die Migrationspolitik Mexikos nicht verbessere, solle der Staat die legale Durchreise der Migrant*innen, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchqueren, ermöglichen. Das erklärte Arbour während des Runden Tisches Migración y Seguridad („Migration und Sicherheit“), der am 10. September im Universitätsmuseum für Zeitgenössische Kunst MUAC der Nationalen Autonomen Universität Mexikos UNAM stattfand. Ziel dieser legalisierten Durchreise sei es, die Menschenrechte der Migrant*innen zu schützen.

In dem anlässlich des 50. Jahrestages der Ford Foundation veranstalteten Forum betonte Arbour, die zudem Präsidentin der International Crisis Group ist, dass die Regelung der Durchreise und des Aufenthaltes den Migrant*innen zudem die Angst davor nehmen würde, erlittenen Missbrauch zu melden. Gleichzeitig würde es den Migrant*innen den Zugang zu Menschenrechten, wie Gesundheit, Bildung und Arbeit, ermöglichen.

Migrantinnen anfälliger für Übergriffe

Gegen Ende des Runden Tisches, zu dem auch das Zentrum für wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Lehre CIDE (Centro de Investigación y Docencia Económica) einlud, erklärte Gretchen Kuhner, Direktorin des Instituts für Migrantinnen Imumi (Instituto para las Mujeres en la Migración), dass die Migrantinnen durch eine restriktive Migrationspolitik angreifbarer seien. Diese Gruppe stelle zwischen 15 und 30 Prozent der 150.000 Personen dar, die jährlich auf ihrem Weg in die USA in Mexiko einreisen. Sie erläuterte, dass die Mehrheit der Migrantinnen, die vor allem aus Guatemala, Honduras und El Salvador stamme, auf Landstraßen reise, wo wiederum 80 Prozent der Personen ohne gültige Papiere festgenommen werden würde.

Neben dem Risiko von Migrationsbeamten deportiert zu werden, sind die Frauen durch geänderte Reiserouten innerhalb Mexikos [von denen sie sich erhoffen, sicherer an ihr Ziel zu gelangen] auch der Gefahr ausgesetzt, enführt zu werden oder sexueller Ausbeutung und Mord zum Opfer zu fallen.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Formalitäten für den legalen Aufenthalt zu erleichtern, so dass die Frauen auf gewöhnliche Art reisen könnten. Kuhner erklärte, so „können sie in einen Bus steigen oder das Geld verwenden, um in einem Flugzeug und mit offiziellen Papieren zu reisen, statt für ein unerlaubtes Abkommen mit einem Schlepper zu zahlen“.

„Wenn Mexiko den Schutz dieser Personen ernst nehmen will, muss (die neue Regierung) begreifen, dass Frauen angreifbarer sind und daher ein Sicherheitssystem nötig ist, das die Verfolgung der Straftat und die Wiedergutmachung des Schadens einschließt.“

Gemeinsame Migrationspolitik aller Länder gefordert

Kuhner sowie alle anderen Expert*innen, die an dem Runden Tisch teilnahmen, kamen zu dem Schluss, dass die Migrationspolitik gemeinsam mit den betroffenen Ländern Zentralamerikas, Mexiko und den USA entworfen und umgesetzt werden müsse.

Louise Arbour drängte dazu, die Migrationspolitik zwischen den beteiligten Nationen zu verbessern und dabei die USA einzuschließen. Diese rechtfertige die Abschottung ihrer südlichen Grenze und den Anstieg der Polizeieinsätze damit, die nationale Sicherheit gewährleisten zu wollen.

Restriktivere US-Einwanderungspolitik

Adam Isacson, Direktor des Programms für regionale Sicherheitspolitik im Washingtoner Büro für Lateinamerika WOLA (Washington Office on Latin America), wies darauf hin, dass die Politik des Nachbarlandes immer restriktiver werde, obwohl es keine Nachweis darüber gäbe, dass die Südgrenze eine Gefahr für das Land darstelle.

Isacson erläuterte, dass seit 2005 das Kontingent der Grenzpolizei verdoppelt worden wäre und die Einsätze, einschließlich unbemannter Flugzeuge, zugenommen hätten. Die Maßnahme hätte es ermöglicht festzustellen, dass nur ein Prozent des Migrationsstroms aus dem Nahen Osten käme, jedoch sei darunter niemand gewesen, der aufgrund von Terrorismus festgenommen werden konnte.

Angst vor Übergreifen der Gewalt

Die Verschärfung der Migrationspolitik sei auch auf die Angst zurückzuführen, die Welle der Gewalt, die Mexiko erleidet, könne auf die USA übergreifen. Jedoch sei auch diese Angst ungerechtfertigt, da im Jahr 2010 die US-amerikanischen Grenzstädte eine Mordrate von 3,6 Morden pro 100.000 Einwohner*innen aufwiesen, wohingegen der nationale Durchschnitt bei 4,8 Morden pro 100.000 Einwohner*innen lag. Die mexikanischen Städte dessselben Grenzgebietes erreichten im Gegensatz dazu eine Mordrate von 96 Morden pro 100.000 Einwohner*innen.

Die nationale Sicherheit als Rechtfertigung für den Einsatz von Sicherheitskräften ist ein Schema, mit dem die mexikanische Regierung den USA gefolgt ist. Dies hat die Änderung der Reiserouten der Migrant*innen zur Folge, die somit den kriminellen Organisationen ausgeliefert sind.

 

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