Kabi­nett stürzt über Bergbaukonflikt

von Ger­hard Dilger

Salomón Lerner. Foto: TeleSur(Porto Alegre, 12. Dezember 2011, taz).- Nicht einmal fünf Monate nach Amts­an­tritt hat Perus Prä­si­dent Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabi­netts aus­ge­wech­selt. Am Samstag waren Pre­mier­mi­nister Salomón Lerner Ghitis und mit ihm, wie in Peru üblich, sämt­liche Minis­te­r*innen zurückgetreten.

Am Sonn­tag­abend ver­ei­digte Humala zehn neue Res­sort­leiter, über­wie­gend Tech­no­kraten. Pro­mi­nen­testes Opfer der Kabi­netts­um­bil­dung ist die afro­pe­rua­ni­sche Sän­gerin Susana Baca, die das Kul­tur­res­sort auf­geben musste.

Bergbauprojekt Conga als Zeitbombe

Aus­löser der Regie­rungs­krise ist der mona­te­lange Streit über ein neues Berg­bau­pro­jekt in der Pro­vinz Caja­marca. Dort will der US-​Multi New­mont, dessen Kupfer-​Gold-​Mine Yana­cocha bereits seit Jahren für hef­tige Kon­flikte sorgt, seine Akti­vi­täten aus­weiten und 4,8 Mil­li­arden Dollar in das Mega­pro­jekt Conga stecken.

Die Klein­bauern in der Region fürchten um ihre Was­ser­vor­räte — auf dem anvi­sierten Gelände liegen vier Lagunen. »Conga ist eine von vielen Zeit­bomben, die die vorige Regie­rung hin­ter­lassen hat«, meint Humalas Vor­vor­gänger Ale­jandro Toledo.

»Bot­schaft der Verhärtung«

Am 6. November hatte Humala klar­ge­macht, dass er an Conga fest­hält. Die Folge waren wochen­lange Pro­teste in und um Caja­marca. New­mont legte das Pro­jekt vor­über­ge­hend auf Eis. Am 4. Dezember ver­han­delte der als kom­pro­miss­be­reit gel­tende Pre­mier Lerner mit der Regio­nal­re­gie­rung. Der eben­falls anwe­sende Innen­mi­nister Valdés tor­pe­dierte dabei jeg­liche Annä­he­rung, abends ver­hängte Humala den Aus­nah­me­zu­stand über drei Land­kreise und schickte Sol­daten. Aus­ge­rechnet jener Innen­mi­nister, der 62-​jährige Exmi­litär Óscar Valdés, wird nun Pre­mier­mi­nister im neuen Kabinett.

Pre­mier wird ein Hard­liner und Ex-​Militär

In den Acht­zi­ger­jahren war Valdés an der Mili­tär­aka­demie von Lima Dozent des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner steilen Polit­kar­riere betä­tigte er sich als Manager. »Der Staat ver­han­delt nicht mit Ter­ro­risten«, erklärte Valdés zu seinem Antritt – gemeint war ein Anführer der dezi­mierten Gue­ril­la­truppe Sen­dero Lumi­noso. Valdés’ Ernen­nung sei aber auch eine »Bot­schaft der Ver­här­tung« an jene Akteure, die an den rund 250 Res­sour­cen­kon­flikten in Peru betei­ligt sind, ver­mutet Alfredo Torres vom Umfra­ge­in­stitut Ipsos Apoyo.

Kund­ge­bungen sind nun in Caja­marca ver­boten, als Zei­chen des Pro­tests haben jedoch viele Ein­woh­ne­r*innen die perua­ni­sche Flagge an Fenster und Bal­kone gehängt. 19 der 24 perua­ni­sche Regio­nal­prä­si­denten for­dern die Auf­he­bung des Aus­nah­me­zu­stands, doch Ollanta Humala setzt lieber auf Härte.

Bis­lang hatte Humala gelobt, bei großen Bergbau-​, Öl– oder Infra­struk­tur­pro­jekten die Rechte der betrof­fenen Bevöl­ke­rung und der Umwelt mehr zu achten als sein Vor­gänger Alan García. Im Sep­tember unter­zeich­nete er das jah­re­lang ver­schleppte »Gesetz über die vor­her­ge­hende Kon­sul­ta­tion« indi­gener Völker bei Groß­pro­jekten. Die Kabi­netts­um­bil­dung ist ein Schwenk in die andere Richtung.

CC BY-SA 4.0 Kabi­nett stürzt über Bergbaukonflikt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen