Kabi­nett stürzt über Bergbaukonflikt

von Ger­hard Dilger

(Porto Alegre, 12. Dezember 2011, taz).- Nicht einmal fünf Monate nach Amts­an­tritt hat Perus Prä­si­dent Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabi­netts aus­ge­wech­selt. Am Samstag waren Pre­mier­mi­nister Salomón Lerner Ghitis und mit ihm, wie in Peru üblich, sämt­liche Minis­te­r*innen zurückgetreten.

Am Sonn­tag­abend ver­ei­digte Humala zehn neue Res­sort­leiter, über­wie­gend Tech­no­kraten. Pro­mi­nen­testes Opfer der Kabi­netts­um­bil­dung ist die afro­pe­rua­ni­sche Sän­gerin Susana Baca, die das Kul­tur­res­sort auf­geben musste.

Bergbauprojekt Conga als Zeitbombe

Aus­löser der Regie­rungs­krise ist der mona­te­lange Streit über ein neues Berg­bau­pro­jekt in der Pro­vinz Caja­marca. Dort will der US-​Multi New­mont, dessen Kupfer-​Gold-​Mine Yana­cocha bereits seit Jahren für hef­tige Kon­flikte sorgt, seine Akti­vi­täten aus­weiten und 4,8 Mil­li­arden Dollar in das Mega­pro­jekt Conga stecken.

Die Klein­bauern in der Region fürchten um ihre Was­ser­vor­räte — auf dem anvi­sierten Gelände liegen vier Lagunen. »Conga ist eine von vielen Zeit­bomben, die die vorige Regie­rung hin­ter­lassen hat«, meint Humalas Vor­vor­gänger Ale­jandro Toledo.

»Bot­schaft der Verhärtung«

Am 6. November hatte Humala klar­ge­macht, dass er an Conga fest­hält. Die Folge waren wochen­lange Pro­teste in und um Caja­marca. New­mont legte das Pro­jekt vor­über­ge­hend auf Eis. Am 4. Dezember ver­han­delte der als kom­pro­miss­be­reit gel­tende Pre­mier Lerner mit der Regio­nal­re­gie­rung. Der eben­falls anwe­sende Innen­mi­nister Valdés tor­pe­dierte dabei jeg­liche Annä­he­rung, abends ver­hängte Humala den Aus­nah­me­zu­stand über drei Land­kreise und schickte Sol­daten. Aus­ge­rechnet jener Innen­mi­nister, der 62-​jährige Exmi­litär Óscar Valdés, wird nun Pre­mier­mi­nister im neuen Kabinett.

Pre­mier wird ein Hard­liner und Ex-​Militär

In den Acht­zi­ger­jahren war Valdés an der Mili­tär­aka­demie von Lima Dozent des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner steilen Polit­kar­riere betä­tigte er sich als Manager. »Der Staat ver­han­delt nicht mit Ter­ro­risten«, erklärte Valdés zu seinem Antritt – gemeint war ein Anführer der dezi­mierten Gue­ril­la­truppe Sen­dero Lumi­noso. Valdés’ Ernen­nung sei aber auch eine »Bot­schaft der Ver­här­tung« an jene Akteure, die an den rund 250 Res­sour­cen­kon­flikten in Peru betei­ligt sind, ver­mutet Alfredo Torres vom Umfra­ge­in­stitut Ipsos Apoyo.

Kund­ge­bungen sind nun in Caja­marca ver­boten, als Zei­chen des Pro­tests haben jedoch viele Ein­woh­ne­r*innen die perua­ni­sche Flagge an Fenster und Bal­kone gehängt. 19 der 24 perua­ni­sche Regio­nal­prä­si­denten for­dern die Auf­he­bung des Aus­nah­me­zu­stands, doch Ollanta Humala setzt lieber auf Härte.

Bis­lang hatte Humala gelobt, bei großen Bergbau-​, Öl– oder Infra­struk­tur­pro­jekten die Rechte der betrof­fenen Bevöl­ke­rung und der Umwelt mehr zu achten als sein Vor­gänger Alan García. Im Sep­tember unter­zeich­nete er das jah­re­lang ver­schleppte »Gesetz über die vor­her­ge­hende Kon­sul­ta­tion« indi­gener Völker bei Groß­pro­jekten. Die Kabi­netts­um­bil­dung ist ein Schwenk in die andere Richtung.

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