Juan Manuel Santos wiedergewählt

von Hans Weber

kolumbien santos. Foto: Flickr.com (CC by 2.0)(Bogotá, 16. Juni 2014, amerika21.de).- Mit 50,94 Prozent der Stimmen hat in Kolumbien der bisherige Präsident Juan Manuel Santos am Sonntag, 15.6. die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der konservative Regierungskandidat holte knapp sechs Prozent mehr Stimmen als der extrem rechte Bewerber der Partei Centro Democrático (CD), Iván Zuluaga, der 45,01 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 48 Prozent und damit etwas höher als in der ersten Runde am 25. Mai. Der Hauptstreitpunkt zwischen beiden Kandidaten war der Friedensdialog mit den Guerilla-Organisationen, den Santos im Jahr 2012 begonnen hatte und den Zuluaga massiv kritisiert.

Beim ersten Wahlgang hatte der Kandidat der CD mit circa 29 Prozent vor Santos mit 25 Prozent gelegen. Bedeutend für die Umkehrung dieses Stimmverhältnisses sei die Unterstützung der Linke gewesen, sagte die Ex-Kandidatin der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático, Clara López. Die 64-Jährige und die mit ihr verbündete Vorsitzende der Partei Unión Patriótica, Aída Abella, haben vor der zweiten Wahlrunde dazu aufgerufen, für Santos zu stimmen, um die Friedensverhandlungen vor dem Abbruch durch Zuluaga zu bewahren. Anhänger*innen von Santos sagten daraufhin, dass die Wahlergebnisse „praktisch ein Referendum für den Frieden seien“.

Santos dankt sozialen Bewegungen

Bei seiner Siegesrede hat sich Santos bei López und Abella für ihre Unterstützung vor der Stichwahl bedankt. Neben den traditionellen Parteien, die dem Präsidenten zur Seite standen, galten seine Dankesworte ebenfalls den „linken Anführern“, den „sozialen Bewegungen, Frauen- und Opferbewegungen, Bauern, Afrokolumbianern, Indigenen, Umweltschützern, Lehrern und Gewerkschaftern“ und der „Bewegung der Progressiven“, deren Anführer der linke Bürgermeister Bogotás Gustavo Petro ist.

Tatsächlich hatte ein breites Spektrum von linken politischen und sozialen Organisationen trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber Santos‘ Politik nach dem Sieg von Zuluaga im ersten Wahlgang verkündet, den Präsidenten zu unterstützen. Dadurch sollte Zuluaga als Vertreter der extrem rechten Positionen des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe „gestoppt werden“. Der Kandidat repräsentiere „die extreme Korruption, den äußersten Militarismus, den endlosen Krieg“.

Teile der Sicherheitskräfte haben Zuluagas Kampagne aktiv unterstützt. Sieben Polizeioffiziere wurden schließlich deshalb abgesetzt. Auch die Organisation der in den Ruhestand versetzten Militäroffiziere Acore hat sich deutlich für den ultrarechten Kandidaten ausgesprochen: „Präsident Zuluaga, retten Sie das Vaterland“, hieß es in einer Erklärung des Verbands. Es wurde außerdem bekannt, dass der Wahlkampagnenleiter des CD-Kandidaten Nicolás Echavarría wegen Mitwirkung in einer ehemaligen paramilitärischen Struktur verdächtigt wird.

Linke bleiben gegenüber Santos kritisch

Die linken Organisationen haben immer wieder betont, dass sich ihre Unterstützung für Santos auf das Thema Frieden beschränkt. Ihre Haltung gegenüber der Regierungspolitik wird „nach wie vor kritisch bleiben“. Abgesehen vom Friedensdialog seien die beiden Kandidaten gleich. Die Wirtschaftspolitik bezüglich der Freihandelsabkommen und den ausländischen Konzernen unterscheide sich nicht. Selbst bei den Friedensverhandlungen habe Santos widersprüchlich gehandelt. Deshalb sei es wichtig, ein „Breites Bündnis für den Frieden“ (Frente Amplio por la Paz) voranzutreiben, um weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben, so das linksgerichtete Bündnis Marcha Patriótica.

Uribe wetterte gegen die Stichwahl als „größten Korruptionsfall der Geschichte“. „Terrorgruppen“ hätten die Wähler von Zuluaga „mit Massakern“ bedroht. Zuluaga hingegen gratulierte Santos zum Sieg.

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