Bolivien, El Salvador und Paraguay in UN-Menschenrechtsrat gewählt

von César Joao Espinoza

UNO-foto-pulsar(Buenos Aires, 23. Oktober 2014, púlsar-poonal).- Die UN-Generalversammlung hat am 22. Oktober die Staaten Bolivien, El Salvador und Paraguay für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Staaten wurden für drei Jahre in den Rat gewählt und werden ihre Arbeit am 1. Januar 2015 in Genf aufnehmen.

Zu diesem Stichtag scheiden Costa Rica, Chile und Perú aus dem Rat aus. Costa Rica hatte sich um eine Wiederwahl beworben, erhielt jedoch nur 120 Stimmen (El Salvador: 151 Stimmen, Bolivien: 144 Stimmen, Paraguay: 139 Stimmen). Insgesamt wurden bei der Sitzung in dieser Woche 15 der 47 Mitglieder neu in das Gremium gewählt.

Regularien: Acht der 47 Sitze an Staaten aus Lateinamerika und der Karibik

Der UN-Menschenrechtsrat (engl. Human Rights Council – UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der neue Rat, ebenfalls mit Sitz im schweizerischen Genf, ist mit 47 Mitgliedern (vorher 53 Mitglieder) etwas kleiner als zuvor.

Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Die 47 werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. Dabei gehen 13 Sitze an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Grundlage für die Wahl soll die Verpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten gegenüber den Menschenrechten sein und die Handhabe dieses Themas in den jeweiligen Ländern.

El Salvadors UN-Botschafter: „Große Verantwortung“

Rubén Zamora, UN-Botschafter El Salvadors erklärte angesichts der Wahl seines Landes gegenüber der Nachrichtenagentur Efe, man fasse die Wahl als Anerkennung für die Fortschritte des Landes auf dem Gebiet der Menschenrechte auf. Man sehe darin gleichzeitig eine „große Verantwortung“, zitiert die Zeitung bolivianische Pagina Siete den UN-Botschafter.

Der bolivianische Präsident Evo Morales wertete die erneute Wahl Boliviens daher auch als ein Zeichen der Anerkennung gegenüber seinem Staat auf diesem Gebiet und dankte für das Vertrauen: „144 Länder haben Bolivien ihre Stimme gegeben, damit es erneut Mitglied im UN-Menschenrechtsrat wird. Seit 2010 waren nicht mehr Mitglied. Jetzt erhalten wir, innerhalb kurzer Zeit, erneut das Vertrauen“, erklärte Morales zur Wahl.

„Historischer Tag“ für Bolivien

Auch das bolivianische Außenministerium ließ mittels einer Erklärung verlauten, dass dies ein „historischer Tag“ für Bolivien sei. „Die Wahl ist eine internationale Anerkennung der Verpflichtung des Landes für die Menschenrechte und der aktiven Arbeit dafür, sie regional und international in allen Bereichen einzubeziehen“, heißt es in der Erklärung.

Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission der bolivianischen Abgeordnetenkammer, Rodolfo Calle, unterstrich angesichts der Ernennung Boliviens. „Der UNO ist klar geworden, dass in Bolivien Demokratie herrscht und die Menschenrechte respektiert werden. Das haben auch die Ergebnisse der letzten Wahlen verdeutlicht.“

Kritik an der Wahl Boliviens äußerte hingegen die bolivianische Sentatorin Centa Rek von der oppositionellen Gruppierung Plan für die Entwicklung Boliviens – Landesweite Konvergenz (PPN-CN). Sie stellte die Nominierung Boliviens in Frage. „Gegen die Regierung liegen Anzeigen wegen der Nichteinhaltung von Rechten vor, etwa in Fällen von Terrorismus. Es scheint, als hab die UNO diese negativen Aspekte nicht in Betracht gezogen“, so Rek.

Kritik an Wahl Paraguays

Kritik an der Auswahl der Mitgliedsstaaten für den Rat und Zweifel an deren Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten gibt es auch seit der Neuordnung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006. So ist beispielsweise Mexiko, wo sich vor kurzem das Massaker an Student*innen in Ayotzinapa ereignet hat und im Rahmen des so genannten Drogenkrieges Tausende Menschen ermordet wurden, von 2013 bis 2016 Mitglied dieses Gremiums.

So äußerte auch die Nationalen Menschenrechtskoordination Paraguays Codehupy (Coordinadora de Derechos Humanos del Paraguay), in der zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind, Kritik an der Wahl ihres Landes in den Rat. „Der Staat Paraguay erfüllt nicht die notwendigen Bedingungen, um Mitglied zu sein“, so die Koordination in einer Erklärung.

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