Bolsonaro kündigt restriktive Umwelt- und Migrationspolitik an

Bolsonaro
Kaum im Amt, legt Bolsonaro gleich los: Am 2. Januar unterzeichnete er eine Reihe von Dekreten; unter Anderem soll der Mindestlohn gesenkt, die LGBTI-Community von der Menschenrechtspolitik ausgeschlossen und wirtschaftliche Aktivitäten auf indigenem Gebiet zugelassen werden. Foto: Telesur

(Caracas, 13. Dezember 2018, telesur).- Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat erklärt, dass er plant, Änderungen an der vom Brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) festgelegten Umweltpolitik umzusetzen. Diese bezeichnete er als sehr „streng“ und kritisierte, dass sie die Entwaldung und andere Abholzungspraktiken in den Indigenengebieten verböten.

„Die Umweltkonzession behindert die Arbeit der Bürgermeister, Gouverneure und des Präsidenten. Nicht einmal das Aufreißen einer Straße ist erlaubt, was häufig in der Amazonasregion vorkommt. Wir werden diesen Zuständen ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die Umweltpolitik nicht weiter ein Hindernis ist“, sagte Bolsonaro in einem auf seinem Twitterkanal veröffentlichten Video.

Umweltschutz als Hindernis

Außerdem soll die Anzahl geschützter indigener Territorien im Bundesstaat Roraima, im Norden des Landes an der Grenze zu Venezuela und Guyana gelegen, verringert werden. Gleichzeitig bekräftigte Bolsonaro Brasiliens Rückzug von der UN-Klimakonferenz und die Kündigung des Klimaabkommens, das seiner Meinung nach viele Umweltgesetze fordere, die den Abbau natürlicher Ressourcen beschränkten.

„Weshalb solllten wir in einem möglicherweise schädlichen Abkommen verbleiben (…)? Unter anderem verlangt es von Brasilien, eine enorme Wiederaufforstung durchzuführen (…) Wir haben nicht die Mittel, um diese Forderung zu erfüllen“, erklärte der ultrarechte Präsident. „Im Boden Roraimas lagert ein ganzen Periodensystem. Nickel, Uran, Gold, Niob. Es muss möglich sein, auf diesem Boden zu arbeiten (…). Außerdem können einige Wasserkraftwerke im Tal des Poti-Flusses angesiedelt werden“, fügte er hinzu.

Restriktive Migrationspolitik wie in Europa

Weiterhin wies Bolsonaro darauf hin, dass auch die Migrationsgesetze von Änderungen betroffen sein werden. Diese bezeichnete er als zu flexibel, da sie die Einreise von Ausländern ins Land zu leicht gestalteten. Sein Vorhaben diesbezüglich ist eine Anpassung des brasilianischen Systems an die Migrationsstandards europäischer Länder (z.B. Deutschlands oder Frankreichs), um den Migrationsstrom zu kontrollieren.

„Wir sind eine Nation und können Menschen bestimmter Kulturen hier nicht akzeptieren. Wir wollen keine Menschen, die unsere Religion nicht respektieren“, kommentierte er die Pläne. Zuletzt wies Bolsonaro darauf hin, dass diese Ankündigung Teil einer geplanten Reihe von Veränderungen seien, die er wöchentlich auf Twitter ankündigen werde.

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