Bei einer Befragung durch Atlas Político bewerteten 36,2 Prozent der Brasilianer*innen die Regierung Bolsonaro als schlecht oder sehr schlecht. Die Ablehnung der Bevölkerung übertrifft bei dieser Befragung zum ersten Mal die Zustimmung zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. […]
Seit über 20 Jahren arbeiten verschiedene Bergbauprojekte in den Gemeinden des Palajuj no`j-Tals in Quetzaltenango. Seit einigen Jahren kriminalisieren sie die Gemeindevorsteher*innen, welche ihrerseits nun die Umweltverschmutzung und die schlechten Vorgehensweisen dieser Unternehmen bei Gericht anzeigen. […]
Inmitten der Diskussion über die Art und Weise, wie die neue mexikanische Regierung „Volksbefragungen“ zu Großprojekten durchführt, hat die Innenministerin Olga Sánchez Cordero die Ausarbeitung eines Gesetzes über die vorherige, freie und informierte sowie nach Treu und Glauben durchgeführte und kulturell angemessene Befragung der indigenen Völker angekündigt. […]
AMLO zeigt beim Umgang mit Megaprojekten zwei völlig verschiedene Gesichter: Am 3. März schloss er unter dem Jubel der Anwesenden die Weiterverfolgung des Bergbauprojektes Los Cardones in Baja California aus. Kurz zuvor beschimpfte er Gegner*innen des Wärmekraftwerks Huexa, Morelos als „konservative Linksradikale“ und beabsichtigt dies nach einer polemischen Befragung und gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchzudrücken. […]
In der Absicht, eine demokratische Haltung zu zeigen, verkündet der mexikanische Präsident AMLO, dass er zu allen Projekten eine Befragung durchführen werde. Und zwar seine Regierungsbefragungen, die weder dem internationalen Standard der Befragung indigener Völker noch den in der Verfassung festgeschriebenen Volksbefragungen genügen. […]
Die umstrittene Umfrage über das Elektrizitäts-Kraftwerk Huexca in Zentralmexiko, in deren Vorfeld der Aktivist Samir Flores Soberanes erschossen wurde, hat am 23. und 24. Februar stattgefunden – jedoch keine Klarheit gebracht. Rund ein Dutzend Gemeinden, die sich wegen der unkalkulierten Umweltrisiken gegen das „Proyecto Integral Morelos“ PIM der mexikanischen Energiekommission wehren, führten verschiedene Protestaktionen durch. […]
Im September 2018 traf der UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine historische Entscheidung. Er verabschiedete die Erklärung über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen. Zum ersten Mal wird auf internationaler Ebene ein Bündel von Rechten für Kleinbäuerinnen und -bauern und Landarbeiter*innen festgeschrieben. Doch die Anwendung dieser Rechte ist eher die Ausnahme statt die Regel. […]
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