Brasilien

Umweltbehörde und Arbeitsministerium erstellen „schwarze Liste“ für Regionalwahlen


(Rio de Janeiro, 18. August 2008, púlsar).- Nachdem bereits der Wahlgerichtshof vor wenigen Wochen eine Liste der Kandidat*innen für die Regionalwahlen veröffentlicht hatte, die momentan ein Gerichtsverfahren anhängig haben, kommen jetzt diejenigen Politiker*innen an die Reihe, die sich Vergehen in Umweltfragen oder Arbeitsrechten schuldig gemacht haben. Die Umweltbehörde Ibama und das Arbeitsministerium benannten insgesamt 40 Kandidat*innen, die sich auf Bürgermeisterämter oder Sitze in Regionalparlamenten bewerben, denen Verstöße gegen Umweltrichtlinien oder Arbeitsgesetze nachgewiesen wurden.

Im Oktober finden in ganz Brasilien Regionalwahlen statt. Seit Wochen wird diskutiert, inwiefern Politiker*innen, gegen die derzeit wegen Korruption, Veruntreuung oder auch schlimmerer Verbrechen ermittelt wird, an dem Urnengang teilnehmen dürfen. Erst vergangene Woche entschied ein Gericht, dass die Unschuldsvermutung höheren Rang habe. Damit wird Hunderten von korrupten Politiker*innen, die lediglich wegen der weitgehenden Immunitätsgesetze oder einer unzureichenden Justiz auf freiem Fuß leben, das passive Wahlrecht garantiert.

Alle auf der Liste der Umweltsünder*innen notierten Kandidat*innen sind bekannt, weil sie in Fälle von illegaler Abholzung im Amazonasgebiet verwickelt sind. Der bekannteste Fall ist der des Bürgermeisters von Pacaraima, im Bundesstaat Roraima, Paulo Cesar Quartieiro. Er ist Anführer der Reispflanzer, die seit Monaten versuchen, die Einrichtung des Indígena-Schutzgebietes Raposa do Sol zu verhindern. Außerdem weigert er sich, dem Ibama eine Strafe von über 30 Millionen Reais zu zahlen. Die Mehrzahl der übrigen Politiker*innen auf der „schwarzen Liste“, insgesamt 14 von 40, stammen aus einem anderen Amazonasstaat, Rondonia.

CC BY-SA 4.0 Umweltbehörde und Arbeitsministerium erstellen „schwarze Liste“ für Regionalwahlen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Thema Korruption: Die neue Korruption in der Unternehmer-Republik Von Oscar Ugarteche (Buenos Aires, 7. Februar 2018, ecupres)-. Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. Egal ob es sich um eine Bauge...
Thema Korruption: Kann die Korruption Regierungen in Lateinamerika stürzen? Von Mélany Barragán (Fortaleza, 7. Februar 2018, Adital/poonal)-. Das Thema Korruption wird bei den diesjährigen Wahlkampagnen in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Mexiko für den Urnengang eine herausragende Rolle spielen. Nach ein heftigen Periode, in der verschiedene lateinamerikanische Machthaber*innen auf direkte oder indirekte Weise in Korruptionsfälle verstrickt waren, spielt nun die Ergreifung von Maßnahmen gegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung...
onda-info 427 Pünktlich zum Weltradiotag beglücken wir Euch mit einem neuen Nachrichten und Beiträgen aus Lateinamerika. In Costa Rica hat es bei den Präsidentschaftswahlen ein evangelikaler Prediger mit homophoben Parolen in die Stichwahl geschafft. In Brasilien geht der Ausbau des schnellen Internets voran! Aber um auch hintersten Winkel des Regenwaldes zu vernetzen, braucht es viele Tausend Kilometer Glasfaserkabel, unzählige Funk-Antennen – und das nötige Kleingeld. Und natürlich gute ...
Militär stoppt Proteste gegen Wahlbetrug (El Progreso, 20. Januar 2018, radio progreso).- Am 20. Januar 2018 war der Beginn eines landesweiten Streiks anberaumt worden, der bis zum 27. Januar dauern und mit dem die Ablehnung des Wahlbetruges zum Ausdruck gebracht werden sollte. Der 27. Januar war zudem der Tag, an dem Juan Orlando Hernández auf illegitime Art und Weise den Präsidentenstuhl für weitere vier Jahre einnehmen sollte. Honduras' aktuelle Verfassung verbietet die Wiederwahl des Staatsoberhauptes, aber P...
Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahre...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.