Brasilien

Umweltbehörde und Arbeitsministerium erstellen „schwarze Liste“ für Regionalwahlen


(Rio de Janeiro, 18. August 2008, púlsar).- Nachdem bereits der Wahlgerichtshof vor wenigen Wochen eine Liste der Kandidat*innen für die Regionalwahlen veröffentlicht hatte, die momentan ein Gerichtsverfahren anhängig haben, kommen jetzt diejenigen Politiker*innen an die Reihe, die sich Vergehen in Umweltfragen oder Arbeitsrechten schuldig gemacht haben. Die Umweltbehörde Ibama und das Arbeitsministerium benannten insgesamt 40 Kandidat*innen, die sich auf Bürgermeisterämter oder Sitze in Regionalparlamenten bewerben, denen Verstöße gegen Umweltrichtlinien oder Arbeitsgesetze nachgewiesen wurden.

Im Oktober finden in ganz Brasilien Regionalwahlen statt. Seit Wochen wird diskutiert, inwiefern Politiker*innen, gegen die derzeit wegen Korruption, Veruntreuung oder auch schlimmerer Verbrechen ermittelt wird, an dem Urnengang teilnehmen dürfen. Erst vergangene Woche entschied ein Gericht, dass die Unschuldsvermutung höheren Rang habe. Damit wird Hunderten von korrupten Politiker*innen, die lediglich wegen der weitgehenden Immunitätsgesetze oder einer unzureichenden Justiz auf freiem Fuß leben, das passive Wahlrecht garantiert.

Alle auf der Liste der Umweltsünder*innen notierten Kandidat*innen sind bekannt, weil sie in Fälle von illegaler Abholzung im Amazonasgebiet verwickelt sind. Der bekannteste Fall ist der des Bürgermeisters von Pacaraima, im Bundesstaat Roraima, Paulo Cesar Quartieiro. Er ist Anführer der Reispflanzer, die seit Monaten versuchen, die Einrichtung des Indígena-Schutzgebietes Raposa do Sol zu verhindern. Außerdem weigert er sich, dem Ibama eine Strafe von über 30 Millionen Reais zu zahlen. Die Mehrzahl der übrigen Politiker*innen auf der „schwarzen Liste“, insgesamt 14 von 40, stammen aus einem anderen Amazonasstaat, Rondonia.

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