Poonal Nr. 635


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. August 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

BRASILIEN

CHILE

LATEINAMERIKA/KARIBIK


MEXIKO

Regierung befürwortet Gummigeschosse gegen MigrantInnen

(Buenos Aires, 12. August 2004, púlsar-poonal).- Das mexikanische Außenministerium gab am 11. August bekannt, mit den Vereinigten Staaten den Einsatz von Gummigeschossen gegen Migranten und Migrantinnen vereinbart zu haben. Mit Hilfe der Gummigeschosse sollen die Grenzpatrouillen den illegalen Grenzgängern das Betreten US-amerikanischen Territoriums verwehren. In einer Erklärung des mexikanischen Außenministeriums hieß es, die Regierungen Mexikos und der Vereinigten Staaten hätten im Juni 2001 den "Aktionsplan für Kooperation bei der Grenzsicherung" (Plan de Acción para la Cooperación sobre Seguridad Fronteriza) aufgestellt. Mit diesem Plan sei auch ein Programm zum Einsatz nicht-tödlicher Waffen durch die US-amerikanischen Grenzer in Gang gesetzt worden.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben Außen- und Innenministerium das Projekt am 22. Juni bekannt. Hervorgehoben wurde, dass der Einsatz nicht-tödlicher Waffen auf ein 1999 unterzeichnetes Memorandum zurückgehe, in dem beide Regierungen ihre tiefe Besorgnis über die Situation an der Grenze ausdrückten. So käme es immer wieder zu lebensgefährlichen Zwischenfällen, etwa in Folge des Eindringens oder des versuchten Eindringens von Personen, die entgegen der Fahrtrichtung durch den Grenzübergang rennen oder zu Steinwürfen sowie Angriffen und Anwendung von Gewalt mit tödlichen Folgen durch die Grenzpolizei.

Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez vermied Äußerungen zu diesem Thema, der mexikanische UN-Botschafter Enrique Berruga jedoch bekannte in einem Radio-Interview, dass die Regierung unter Präsident Vicente Fox tatsächlich den Gebrauch nicht-tödlicher Waffen durch die Grenzer vereinbart habe. Darüber seien sowohl der damalige Außenminister Jorge Castañeda als auch der Innenminister Santiago Creel informiert worden.

Wie der US-Botschafter in Mexiko Anthony O. Garza versicherte, sei in den mit Mexiko abgeschlossenen Verträgen seit mindestens fünf Jahren vorgesehen, dass die Grenzpatrouillen Gummigeschosse und Pfefferspray gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen.

Freilassung baskischer Gefangener gefordert

(Mexiko-Stadt, 9. August 2004, adital-poonal).- Die baskische Organisation Asociación Diáspora Vasca (Baskische Vereinigung in der Diaspora), ein unabhängiges Kollektiv mit Vertretungen in mehr als 20 Ländern, fordert die internationale Öffentlichkeit auf, per Unterschrift für die Freilassung von sechs Basken einzutreten. Diese sind nach Angaben der Organisation unrechtmäßig seit mehr als einem Jahr in dem Gefängnis "Reclusorio Norte" in Mexiko-Stadt inhaftiert. Die gesammelten Unterschriften sollen dem mexikanischen Präsident Vicente Fox übergeben werden.

Gegen die Häftlinge liegt ein Auslieferungsgesuch der spanischen Regierung vor. Ihnen wird vorgeworfen, für die bewaffnete baskische Organisation ETA Geld gewaschen zu haben. Die Baskische Vereinigung in der Diaspora bezeichnet die Vorwürfe jedoch als haltlos. Sie seien Teil der Taktik der spanischen Regierung, um gegen die baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen vorzugehen. "Die Auslieferung der Häftlinge an den spanischen Staat würde eine wirkliche Ungerechtigkeit darstellen. Man würde sie in die Hände eines Staates geben, der nach Aussagen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch des Antifolterkomitees der Vereinten Nationen baskische politische Gefangene physischer und psychischer Folter aussetzt", erklärte die Vereinigung.

GUATEMALA

China gefährdet Arbeitplätze in Weltmarktfabriken

(Guatemala-Stadt, 10. August 2004, cerigua-poonal).- Seit China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation (WHO) beigetreten ist, hat sich für das Land ein großer Markt für viele Produkte geöffnet. So unter anderem für Textilien. Ab Januar 2005 wird China steuerfrei seine Waren in die Vereinigten Staaten einführen können. Diese Situation bedroht die guatemaltekischen Weltmarktfabriken, die so genannten "Maquiladoras", die bisher die Hauptlieferanten der USA auf dem Textilmarkt sind.

Nach Angaben einer Lokalzeitung sind in Guatemala 150.000 Menschen in den Maquiladoras beschäftigt. 80 Prozent davon sind Frauen, deren Arbeitsplätze nun durch den Wettbewerb mit dem asiatischen Land ab Januar 2005 bedroht sind.

Ein Bericht der Internationalen Handelskommission der US-Regierung USITC (Comisión de Comercio Internacional del Gobierno de Estados Unidos) legte offen, dass eine guatemaltekische Arbeiterin im Durchschnitt elf Quetzales (ca. 1,2 Euro) pro Arbeitsstunde verdient, während in den Küstengebieten Chinas für die gleiche Arbeit 5,50 Quetzales (ca. 60 Cent) bezahlt werden.

Sender beschlagnahmt

(Guatemala-Stadt, 10. August 2004, cerigua-poonal).- Am 9. August bekam Radio Remante Estéreo in Chinautla Besuch von der Staatsanwaltschaft. Dabei wurde laut Reynaldo Gálvez, Mitglied des guatemaltekischen Rats für Basiskommunikation CGCC (Consejo Guatemalteco de Comunicación Comunitaria), die Beschlagnahmung des Senders angeordnet, mit dem das täglich ausgestrahlte Programm übertragen wurde. Radio Remante Estéreo sendet Nachrichten, kulturelle und religiöse Beiträge sowie Bildungsprogramme.

Mardoqueo Pérez, Direktor des betroffenen Senders, bezeichnete die Durchsuchung der Räume und die
Beschlagnahmung des Senders als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung via Radio und verurteilte die Einschüchterung durch den Staatsanwalt. Dieser war mit mindestens zehn Beamten einer Sondereinheit der Nationalen Zivilpolizei erschienen, die das Gebäude, in dem sich die Radiostation befindet, während der Beschlagnahmeaktion umstellten.

Nach Meinung des Staatsanwalts Castañeda stört der Sender die Frequenz 108, die von der Luftfahrt genutzt wird. Aufgrund dieser Störung habe es zahlreiche Anzeigen und Untersuchungen gegeben, so dass letztlich der zuständige Richter die Durchsuchung des Radios und die Beschlagnahmung des Senders angeordnet habe. Der Sender könne jedoch nach Feststellung der Personalien der Verantwortlichen wieder zurückgegeben werden.

Zum Vorwurf der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung via Radio sagte der Staatsanwalt, dass " nichts, was sich am Rand des Gesetzes befindet, als verfassungsrechtliche Garantie verstanden werden" könne. Das Radio habe keine lizenzierte Frequenz und bewege sich damit "am Rande des Gesetzes und somit liegt nach dem gültigen Telekommunikationsgesetz eine Strafsache vor".

Morde an Frauen und Jugendlichen nehmen zu

Von Evandro Bonfim und Roberto Roa

(Guatemala-Stadt, 10. August 2004, npl).- In Guatemala nimmt die alltägliche Gewalt insbesondere gegen Frauen und Jugendliche immer weiter zu. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres zählten die Behörden über 2.000 Todesopfer willkürlicher Gewalttaten, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Menschenrechtler in dem mittelamerikanischen Land machen die Untätigkeit des Staates für die fatale Lage verantwortlich.

Frauen, Jugendliche und Kinder vor allem aus den armen Schichten sind von der Gewalt am meisten betroffen. Die Zahl der Schusswaffenopfer unter 18 Jahren stieg innerhalb von drei Jahren von 199 auf 320. Noch schneller steigt die Zahl der Frauen, die auf offener Straße erschossen werden: Von 188 Todesopfern im Jahr 2003 auf 264 allein im ersten Halbjahr 2004. Ähnlich wie im nordmexikanischen Ciudad Juárez, wo in den letzten elf Jahren Hunderte von Frauen verschwunden sind, sprechen einige feministische Gruppen in Guatemala bereits von einer gezielten Mordserie an jungen Frauen, hinter der das organisierte Verbrechen stecke.

Die Nichtregierungsorganisation COS (Colectivo de Organizaciones Sociales – Kollektiv der Sozialen Organisationen) hält die Apathie von Staat und Regierung für eine Hauptursache des Gewaltklimas. "Es fehlt eine Sicherheitspolitik im Sinne der Bürger sowie ein strategischer Plan, um dem Phänomen beizukommen," besagt eine jetzt veröffentlichte COS-Studie. Zum mangelnden politische Willen komme die Infiltration der Justiz durch das organisierte Verbrechen. Außerdem fehle eine Betreuung der Opfer und ihrer Familien, insbesondere bei den Heranwachsenden, schreibt das COS.

Wie in den Nachbarländern Guatemalas sehen Sozialwissenschaftler in der wirtschaftlichen Schieflage und dem Unrechtssystem den Nährboden für die heutigen Gewaltexzesse. Die soziale Ungleichheit, Armut und die generelle Straffreiheit der Täter, aber auch die Zerrüttungen in Folge des jahrzehntelangen Bürgerkrieges sind nach Ansicht des COS Ursache der Alltagsgewalt.

Menschenrechtler fordern bereits seit längerem die Regierungen in der Region auf, der Gewalt mit Prävention und einem umfassenden Sicherheitskonzept zum Schutz der Bürgerrechte zu begegnen. Statt dessen setzen die amtierenden, zumeist erzkonservativen Regierungsparteien auf Repression und eine Politik der harten Hand. Statt Verbrechensopfern zu helfen werden Kinder und Jugendliche – und mit Vorliebe so genannte Jugendgang-Mitglieder – zu Sündenböcken gestempelt und kriminalisiert. Dabei wird stets geleugnet, dass vermutlich ein großer Teil der Täter selbst in den Reihen der Staatsdiener zu suchen ist: Korrupte Polizisten, aktive und ehemalige Militärs sowie selbsternannte Sicherheitskräfte, die oft mit paramilitärische Methoden die Interessen von skrupellosen Unternehmern oder Landbesitzern gewaltsam durchsetzen.

Angesichts der in ganz Lateinamerika zunehmenden Mordserien an Frauen haben einige Organisationen inzwischen begonnen, sich zu vernetzen und Informationen auszutauschen. Es entstand eine Datenbank über diese Verbrechen, die die Organisation "Isis International" betreut. Hier werden alle Informationen zusammengetragen und online zur Verfügung gestellt, die aus den verschiedenen angeschlossenen Staaten des Subkontinents eintreffen. Die Aktivistinnen versprechen sich von dieser Initiative eine bessere Zusammenarbeit und plädieren dafür, mehr Druck auf die politisch verantwortlichen auszuüben, damit in Sachen Frauenmorde effektiver ermittelt wird.

VENEZUELA

Präsident Chávez gewinnt das Referendum

(Buenos Aires, 17. August 2004, púlsar-alai-poonal).- Am Montag (16. August) um vier Uhr morgens verkündete Francisco Carrasquero, der Präsident des Nationale Wahlrates, die Ergebnisse der Auszählung von 95 Prozent der im Referendum abgegebenen Stimmen.

Danach votierten 58 Prozent der elektronisch ausgezählten Stimmen für "Nein" und unterstützten damit, dass Präsident Hugo Chávez sein Amt weiterführen soll. Dagegen stehen 42 Prozent "Ja"- Stimmen der Opposition, die die offiziellen Ergebnisse nicht anerkennt.

Das Mandat von Chávez wurde damit mit knapp fünf Millionen mal "Nein" gegenüber mehr als 3,5 Millionen "Ja"-Stimmen bestätigt. Mit mehr als 8,5 Millionen abgegeben Stimmen ist das Referendum historisch betrachtet der Wahlgang mit der höchsten Beteiligung im Land.

"Es ist ausgeschlossen, dass sich die siegreiche Tendenz des Nein ins Gegenteil umkehrt", sagte Präsident Hugo Chávez in einer Ansprache von Balkon des Regierungssitzes Miraflores, kurz nachdem der Nationale Wahlrat das offizielle Ergebnis bekannt gegeben hatte. "Mit diesem schlagenden nationalen Triumph beginnt nun eine neue Etappe der venezolanischen Revolution", versicherte Chávez und betonte: "Prägt euch diesen Satz gut ein. Venezuela ändert sich für immer, da gibt es keine Umkehr, die Vierte Republik ist tot."

Henry Ramos Allup, einer der "Ja- Fürsprecher", sagte, der Nationale Wahlrat habe die Wahlergebnisse "übel manipuliert" und kündigte ein Klage vor internationalen Gremien an.

KOLUMBIEN

509 Militärs entlassen

(Lima, 31. Juli 2004, na).- Insgesamt 509 Militärs wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aus der kolumbianischen Armee entlassen. Dies geschah im Rahmen einer Kampagne gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie in Fällen, bei denen Unregelmäßigkeiten vermutet wurden, so ein Armeesprecher. Die Heeresführung wies darauf hin, dass sich einige der 67 Offiziere, 131 Unteroffiziere und 311 einfache Soldaten verbotener Kontakte zur Guerilla oder zu paramilitärischen Gruppen bzw. der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht hätten. In anderen Fällen konnten Korruption, schlechte Amtsführung oder Beteiligung an illegalen Aktivitäten nachgewiesen werden. Vielen der Militärs
stehen nun Prozesse bevor. Die Anzahl von 509 entlassenen Militärs ist die höchste seit dem Jahr 2000, als allein 388 Soldaten aufgrund von Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen aus dem Dienst entlassen worden waren.

Ein indigener Führer und drei Gewerkschafter ermordet

(Buenos Aires, 6. August 2004, púlsar).- Organisationen der Zivilgesellschaft machen die Regierung des Präsidenten Álvaro Uribe für den Mord an einem indigenen Führer und drei Gewerkschaftern während der letzten Woche verantwortlich.

Am 4. August wurde Fredy Arias Arias in der Stadt Valledupar ermordet, als er mit dem Fahrrad nach Hause fuhr. Arias war Menschenrechtskoordinator des Bundes der Angehörigen der Ethnie Kankuamo, einer Bevölkerungsgruppe, die in letzter Zeit und vor allem in den letzten Tagen Opfer eskalierender Gewalt wurde.

In den letzten Jahren sind nach Angaben der indigenen Presseagentur AIPIN 92 Führer und Angehörige der Kankuamos ermordet worden. "Wir haben diese Menschenrechtsverletzungen an der Kankuamo-Bevölkerung schon vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angezeigt. Diese ergriff ab September letzten Jahres die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die gefährdeten Menschen," erklärten die Indigenas in einer Pressemitteilung. Sie beschuldigen die Regierung von Álvaro Uribe für den Tod von Arias. "Sie ist für die Gewährleistung der physischen Sicherheit der kolumbianischen Bürger verantwortlich."

Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften teilten mit, dass Militärkräfte drei Arbeiterführer im Nordosten des Landes ermordet haben. Nach offiziellen Angaben starben Jorge Prieto, Präsident des Nationalen Bundes der Angestellten in Krankenhäusern Kolumbiens in Arauca, Leonel Goyeneche, Schatzmeister der Arbeiterzentrale CUT und Héctor Martínez, Präsident einer bäuerlichen Organisation in Arauca, während einer Auseinandersetzung mit der Armee. Sprecher der Gruppe "Mecanizado Revéis Pizarro" informierten, dass sie während einer Operation in der Gemeinde von Fortul in der nordöstlichen Region von Arauca drei Menschen getötet und zwei andere verhaftet hätten.

Der Menschenrechtsaktivist Ivan Cepeda erklärte, dass internationale Menschenrechtsorganisationen von der kolumbianischen Regierung Schutz für die drei ermordeten Gewerkschaftsführer verlangt hatten. Cepeda fügte hinzu, dass die drei Führer unter dem Schutz der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) standen.

35.000 Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch

(Bogotá, 12. August 2004, alc-poonal).- In den letzten zehn Jahren wurde in Kolumbien laut Bericht des Kinderfonds der Vereinten Nationen (UNICEF) "ein Anstieg der Zahl von Kindern," registriert, "die in die Prostitution gezwungen wurden". Darunter sei "eine wachsende Zahl von immer jüngeren Kindern unter zehn Jahren".

Der Bericht fügte hinzu, dass "in Kolumbien ca. 35.000 Kinder unter 18 Jahren sexuell ausgebeutet werden". Zur am meisten verwendeten Methode, um die Opfer anzuwerben, gehören demnach Arbeitsangebote für das Ausland; dabei seien "die häufigsten Zielländer Japan, Spanien, Holland, Deutschland, Schweiz, Italien sowie Hong Kong und Singapur".

Kolumbien sei zu einem der wichtigsten Operationszentren für die international agierenden Netzwerke der Kinderprostitution- und Kinderpornografie in Lateinamerika geworden. Die Behörden hätten Verbindungen zu anderen Netzwerken in Europa und Asien festgestellt, berichtet Manuel Manrique Castro, Stellvertreter von UNICEF Kolumbien und Venezuela. "Die am meisten gefährdete Gruppe sind Jungen und Mädchen zwischen fünf und 14 Jahren."

PARAGUAY

Sicherheitsvorkehrungen in Supermärkten werden kontrolliert

(Asuncion, 6. August 2004, recosur-poonal).- Am Morgen des 6. August begann in Asunción die Kontrolle der in der Stadt ansässigen Supermärkte. Ziel ist es, deren derzeitigen Zustand zu untersuchen. Vor allem sollen die in den Märkten vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen überprüft werden. Die Zuständigkeit dieser Kontrollen obliegt dabei der freiwilligen Feuerwehr CBVP (Cuerpo de Bomberos Voluntarios del Paraguay), städtischen Inspektoren und den Inhabern der Supermärkte selbst. Die Sicherheitsberichte sollen innerhalb von vier Tagen fertiggestellt werden.

Der Leiter der ersten Kompanie der CBVP und Spezialist der Brandverhütung sagte, dass die im Supermarkt "Hiperseis" vorhandenen Sicherheitshinweise und Fluchtwegbeschilderungen nicht vorschriftgemäß gewesen seien. Diese waren auf Anordnung der Stadt angebracht worden. Die Schilder waren provisorisch aus gelber Pappe gefertigt. Nach Vorschrift sollten sie jedoch so auffallend gestaltet sein, dass sie auch bei Stromausfall noch deutlich sichtbar sind. Das vorhandene Löschsystem hingegen sei in Ordnung gewesen, so der Leiter.

Die angeordnete Sicherheitsüberprüfung soll klarstellen, ob die Märkte die gültigen Vorschriften erfüllen. Viele Menschen aus Asunción sind sich jedoch darüber einig, dass der Entschluss, die Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen, viel früher gefasst werden hätte müssen, um eine Katastrophe wie die vom vorletzten Sonntag zu verhindern. Neben vielen Verletzten und noch Vermissten sind bei dem Supermarktbrand mehr als 400 Menschen gestorben.

BOLIVIEN

Städtische Lehrkräfte drohen mit Unterrichts-Streik

(Buenos Aires, 10. August 2004, púlsar). Angesichts der nicht ausgezahlten Juli-Löhne sowie der noch ausstehenden rückwirkenden Auszahlung der Lohnerhöhungen von drei Prozent seit Januar haben Lehrer*innen einen stufenweisen Streik angekündigt. Darüber informierte der Sprecher der Vereinigung der städtischen Lehrkräfte von La Paz, José Luis Alvarez. Er bedauerte, dass einmal mehr die Kinder unter den Folgen der nichterfüllten Versprechen der Regierung zu leiden hätten.

In den ersten zehn Tagen des Monats muss das Erziehungsministerium nun die Löhne für den vorangegangenen Monaten auszahlen, andernfalls werden die Lehrer*innen den Schulunterricht suspendieren. "Abgesehen davon, dass die Juli-Löhne nicht gezahlt wurden, wird darüber hinaus weder die rückwirkende Lohnerhöhung noch die Vergütung durch den Aufstieg in höhere Kategorien ausgezahlt", sagte Alvarez.

Der Sprecher erklärte, dass die Regierung ihnen die schrittweise Auszahlung der rückwirkenden Lohnerhöhung versprochen habe. Dies habe aber zur Folge, dass die Löhne angesichts der Inflation weiter an Kaufkraft verlieren. Die Vorsitzenden der landesweiten Lehrerschaft fordern von der Regierung, die dreiprozentigen Lohnerhöhungen rückwirkend seit Januar diesen Jahres auf ein Mal auszuzahlen.

Erdölunternehmer wollen Investitionen reduzieren

(Buenos Aires, 12. August 2004, púlsar-poonal).- Die in Bolivien tätigen Erdölunternehmen wollen ihre Investitionen reduzieren, falls der Regierungserlass, die Erdölpreise "einzufrieren",
ihre Gewinne beeinträchtigt. Darüber informierte der Berater der Nationalen Kammer für Energievorkommen Carlos Alberto López.

Die Regierung von Carlos Mesa hat Maßnahmen beschlossen, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren. Das für Minen und andere Energievorkommen zuständige Ministerium werde die Preise für die Kommerzialisierung von Rohöl und von flüssigem Erdgas durch die Regierungserlasse 27660 und 27661 kontrollieren, hieß es am Dienstag vergangener Woche (10. August).

Falls die Erdölunternehmer die Differenz zwischen dem angestrebten Binnenmarktpreis, der durch die Regierungsverfügung festgelegt wird, und dem derzeit wesentlich höheren Weltmarktpreis tragen müssten, würde dies im gleichen Umfang die Investitionen bei der Erschließung neuer Felder beeinträchtigen, erklärte López. Mit der Maßnahme der Regierung soll der Binnenmarktpreis für Erdöl gegenüber dem internationalen Preis, der bei 45 Dollar pro Barrel Erdöl angelangt ist, reguliert werden.

ARGENTINIEN

Prostituierte gründen Gewerkschaft

(Fortaleza, 9. August 2004, adital-poonal).- Zu den wichtigsten Themen, die derzeit in Argentinien diskutiert werden, gehört die Reform des so genannten Stadtkodexes "Código de Convivencia Urbana" (Kodex des urbanen Zusammenlebens). Durch die geplante Gesetzesreform sollen z.B. Prostitution, Straßenhandel und Demonstrationen eingeschränkt werden. Die Reform wird von sozialen Organisationen, einigen Politikern und einem Teil der Bevölkerung abgelehnt.

Auch die kürzlich gegründete Sexarbeiterinnengewerkschaft des Gewerkschaftsdachverbandes CTA hat sich gegen Änderungen im Stadtkodex ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Arbeitsminister Carlos Tomada informierten die Sexarbeiterinnen den Politiker über ihre Protestaktionen. Außerdem informierten sie Tomada über die Gründung der Gewerkschaft und deren Einschreibung in die Gremien. Die Gewerkschafterinnen erklärten dem Minister, dass der Staat die gewerkschaftliche Freiheit und Demokratie respektieren und die Prostituierten als Arbeiterinnen anerkennen müsse, die ihre Rechte geltend machen.

Die Geschäftsführerin Elena Reynaga berichtete, dass Tomada betont habe, dass "wir überhaupt nicht diskriminiert werden, dass das die Politik des Ministeriums ist, und dass wir die gleichen Rechte haben wie alle anderen Arbeiter. Denn wir stützen uns auf ein ganz konkretes Recht, und zwar auf das Recht, uns gewerkschaftlich zu organisieren."

Reynaga erklärte, die Gewerkschaft eröffne die Möglichkeit, einen der wichtigsten Punkte der Statuten durchzusetzen: die Beseitigung der Kinderprostitution. Ziel der Gewerkschaft sei es, dass die Prostituierten sich in Genossenschaften zusammenschließen und ihre eigene Wohnung haben können, damit nicht immer eine dritte Person die Einnahmen beanspruche. Zudem wollen die Sexarbeiterinnen erreichen, dass sie nicht mehr von der Polizei verfolgt werden.

Reynaga erklärte weiter, die Gewerkschaft sei davon überzeugt, dass die Änderung des Stadtkodex die Sexarbeiterinnen genauso betreffe wie die gesamte Bevölkerung. Wenn "man den Kodex liest, den sie durchsetzen wollen, merkt man, dass er wirklich repressiv ist, nicht nur uns oder den Straßenhändlern gegenüber. Im Grunde soll dieses Projekt soziale Proteste kriminalisieren. Das bedeutet mehr Macht für die Polizei und eine Rückkehr zu den Polizeierlassen."

URUGUAY

Umfrage sieht Linke bei Präsidentschaftswahl vorn

(Montevideo, 6. August 2004, comcosur).- Am 31. Oktober finden in Uruguay Präsidentschaftswahlen statt. Nach Angaben einer kürzlich durchgeführten Umfrage könnte das Linksbündnis Progressive Vereinigung/Breite Wahlfront/Neue Mehrheit (Encuentro Progresista/Frente Amplio/Nueva Mayoría) die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts RADAR sieht das Linksbündnis mit 51 Prozent der Stimmen an erster Stelle. Mit großem Rückstand folgen die beiden konservativen Parteien: mit 28 Prozent die Nationale Partei (Partido Nacional) und mit sechs Prozent völlig abgeschlagen die Regierungspartei Farbige Partei (Partido Colorado).

Um die Wahlen im ersten Durchgang zu gewinnen, benötigt der Kandidat der Linken Dr. Tabaré Vázquez am 31. Oktober mindestens 50 Prozent plus eine Stimme. Andernfalls würde es zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten kommen. Dies wäre vermutlich der Kandidat der Nationalen Partei Jorge Larrañaga. Dieser ist ein Senator, der es sich zum Ziel gemacht hat, das Image der Konservativen zu wandeln. Die letzten Zahlen machen jedoch die historische Chance immer wahrscheinlicher, dass die progressive Opposition die Regierung übernimmt.

Verteidigungsministerium wappnet sich gegen Terrorismus

(Buenos Aires, 11. August 2004, púlsar-poonal).- Auf Anfrage des Senators Carlos Garat von der Partido Nacional sollen Waffenkäufe und die Anmietung von Militärflugzeugen durch das Verteidigungsministerium untersucht werden. Garat will so herausfinden, wo die 800 Millionen US-Dollar geblieben sind, die von der uruguayischen Armee in letzter Zeit für "antiterroristische Ausstattung" ausgegeben wurden.

Die nationale Verteidigungskommission beschloss diesbezüglich, den Verteidigungsminister Yamandú Fau zu einer öffentlichen Anhörung zu berufen. Fau soll einen unfassenden Bericht zu den Waffenkäufen im Kampf gegen den Terrorismus, den neuerlichen Truppenentsendungen nach Haiti und der Situation der uruguayischen Sondereinsatztruppen im Rahmen der UN-Friedenstruppe im Kongo abgeben.

Unterdessen unterstrich Verteidigungsminister Fau die unbedingte Notwendigkeit der Waffenkäufe. Es bestehe keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Anordnung, das Parlament im Vorfeld über solche Käufe zu informieren. Für Fau stellt der Terrorismus "eine latente Gefahr an jedem Ort der Welt zu jedem Zeitpunkt" dar. Um die uruguayischen Soldaten nach Haiti zu befördern, hat das Verteidigungsministerium bereits mit der nationalen Fluggesellschaft ein entsprechendes Transportabkommen unterzeichnet. Fau hält es für sehr wahrscheinlich, dass auch hinsichtlich der Truppenentsendungen in die Demokratische Republik Kongo bald eine solche Übereinkunft getroffen wird.

BRASILIEN

Basisradiosender geschlossen

(Buenos Aires, 10. August 2004, púlsar-poonal).- In einer Großaktion, an der zwölf Beamte der Polizei und der Behörde zur Regulierung der Telekommunikation beteiligt waren, wurde vergangene Woche das Basisradio Radio Restinga in Porto Algre geschlossen. Sämtliche Gegenstände des Equipements wurden beschlagnahmt. Auch die Verbindung der Sendeanlage und des Telefons wurde getrennt. Die Beamten handelten auf Anordnung des Richters der Ersten Strafkammer des Bundesgerichtshofes von Porto Alegre. Sie drangen in die Räume des Senders ein, ohne das Eintreffen der Verantwortlichen des Radios oder deren Anwält*innen abzuwarten.

Die Vorsitzende des Vereins für das Kultur- und Basisradio Restinga, Marisa Godinho, berichtet, es habe keine Ankündigung gegeben. Leute aus dem Sta
dtviertel hätten sie benachrichtigt, als die Beamten bereits im Sender gewesen seien.

Dies ist bereits die zweite Schließung von Radio Restinga innerhalb von zwei Jahren. Und das, obwohl bei den Behörden schon längst ein Antragsverfahren für die offizielle Zulassung des Senders läuft. Im ganzen Land wurden Hunderte solcher Anträge gestellt, die Bearbeitung läuft jedoch äußerst schleppend, was für die Basisradiogruppen in Brasilien ein großes Hindernis beim Zugang zu den Sendefrequenzen darstellt.

In Bezug auf Basisradios hat das größte Land Südamerikas die strengste und diskriminierendste Gesetzgebung. So ist die Reichweite der Radios auf nur einen Kilometer rund um die Sender beschränkt. Im Gegensatz zu anderen Sendestationen ist den Basisradios die Ausstrahlung von Werbung oder andere Maßnahmen zur Erzielung von Einnahmen verboten. Das schränkt ihre Möglichkeiten zur Selbsterhaltung extrem ein. Außerdem müssen sich sämtliche Basisradios jeder Region eine einzige Frequenz teilen, obwohl es Tausende freier Frequenzen gibt. Der internationale Dachverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) bewertet solche Regelungen als systematische Behinderung der freien Meinungsäußerung.

Indígenas protestieren gegen Politik des Präsidenten Lula

(Buenos Aires, 10. August 2004, púlsar-poonal).- Organisationen aus dem Amazonasgebiet und dem Nordosten Brasiliens werfen der Regierung von Inácio "Lula" da Silva "Vernachlässigung, Versäumnisse und explizite Duldung von Strafhandlungen" gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen und der Achtung ihrer Rechte vor.

Die Koordinationsgruppe der Indigenen Organisationen des Brasilianischen Amazonas COIAB (Coordinación de las Organizaciones Indígenas del Amazonas Brasiliero) und die Gruppe der Gemeinden und Indigenen Organisationen des Nordosten, Minas Gerais und Espírito Santo APOINME (Articulación de los Pueblos y Organizaciones Indígenas del Nordeste, Minas Gerais y Espírito Santo) unterzeichneten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie ihre Besorgnis gegenüber "den wachsenden Verletzungen der Menschenrechte der indigenen Bevölkerungsgruppen in Brasilien aufgrund der Vernachlässigung, den Versäumnissen und der expliziten Duldung von Strafhandlungen durch die Regierung des Präsidenten Luís Inácio Lula da Silva" zum Ausdruck bringen.

Die beiden Organisationen werfen der Regierung vor, dass "die Regierung nach der Hälfte ihrer Amtszeit noch keine deutliche Position zur Umsetzung einer neuen Politik zum Schutz der Urbevölkerung gezeigt hat, die mit den langjährigen Forderungen und realen Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerungsteilen und Organisationen abgestimmt ist". Die Organisationen klagen an, dass "ihre Politik [die der Regierung Lula, d. Red.] eher dem Druck politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen nachgebe, die die Gebiete der indigenen Bevölkerung und die darin beherbergten natürlichen Ressourcen ausbeuten wollen".

CHILE

Online-Datenbank sammelt Daten über Frauenmorde

(Santiago de Chile, 6. August 2004, adital-poonal).- Der massenhafte Mord von Frauen ist in Lateinamerika zu einem Besorgnis erregenden Thema geworden. Wie schwerwiegend es ist, machen schon die offiziellen Daten deutlich. Die Ermordungen von Frauen in Mexiko und Guatemala haben dramatische Ausmaße erreicht. Auf diesem Hintergrund hat die Organisation Isis Internacional, die Informationen über und Kommunikation unter Frauen anbietet, eine Online-Datenbank über die "Femizide" in Lateinamerika und der Karibik entwickelt.

Die Datenbank bietet im Internet bereits Informationen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Chile, Mexiko, Guatemala, El Salvador, Peru und der Dominikanischen Republik an. Die Organisatorinnen wollen in absehbarer Zeit Informationen über den ganzen Kontinent zugänglich zu machen.

Isis Internacional verfügt über ein Dokumentationszentrum, das Informationen von Frauennetzwerken und Fraueninformationszentren bezieht. Das Zentrum sammelt auch Infos von Organisationen und Netzwerken, die zum Thema Gewalt gegen Frauen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Chile, Mexiko, Guatemala, El Salvador, Peru und der Dominikanischen Republik arbeiten.

Die Online-Datenbank ordnet und systematisiert die Daten, die sich während der letzten drei Jahre angesammelt haben. Es handelt sich um Dokumente, Berichte, Forschungsarbeiten, Bücher, Artikel, Material zu Kampagnen, Rechtssprüche und anderes Material. Zudem soll eine spezielle Abteilung über die im mexikanischen Ciudad Juárez ermordeten Frauen angeboten werden. Auf die Datenbank kann unter der folgenden Internetadresse zugegriffen werden: www.feminicidio.cl.

LATEINAMERIKA/KARIBIK

Höchste Rate von Schusswaffenopfern

(Lima, 31. Juli .2004, na).- Der jüngste Bericht des Genfer Instituts für Internationale Studien legte dar, dass jährlich 73.000 bis 90.000 Menschen in Lateinamerika und der Karibik Opfer von Schusswaffen werden. Mit einem Durchschnitt von 16 Morden pro 100.000 Menschen zählen Lateinamerika und die Karibik weltweit zu den Regionen mit der höchsten Gewaltrate durch Feuerwaffen.

Nach Angaben des Berichts werden in mindestens acht lateinamerikanischen und karibischen Länder mehr als zehn Menschen pro 100.000 Einwohnern jährlich durch Feuerwaffen getötet. Zu den Ländern mit dem höchsten Risiko und mit einer erhöhten Anzahl von unregistrierten Waffen zählen Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Venezuela, und – in geringerem Maße – Bolivien.

Die auf Daten der Vereinten Nationen basierende Studie besagt, dass in Kolumbien jährlich 49 von 100.000 Einwohnern durch Schusswaffen sterben, in Venezuela 21, in Jamaika 17, in Brasilien 14 und in Ecuador zehn. Chile und Peru gehören mit weniger als einem Ermordeten pro 100.000 Einwohnern zu den Ländern mit den geringsten Mordraten durch Schusswaffen.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61
e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter,
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Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien? "Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unserer Américas" steht an dieser Wand in Montevideo, aufgenommen im April 2016, Foto: urban lenny, cc-by-nc-2-0, flickr(Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. ...
Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ...
2016: Zwischen Januar und Juli bereits 25 Journalist*innen ermordet Von Ernesto Carmona, Ciap-Felap*Protestaktion gegen Morde an Journalist*innen in Veracruz. Foto: Agenciadenoticias/Cuartooscuro(Santiago, 2. August 2016, agenciadenoticias).- Nach den Statistiken der lateinamerikanischen Journalist*innenvereinigung CIAP-FELAP wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 25 Journalist*innen und Pressemitarbeiter*innen getötet: zehn in Mexiko sowie ein weiterer mexikanischer Journalist, der auf US-amerikanischem Boden ermordet wur...
Lateinamerika: 2015 wurden 122 Umweltschützer*innen ermordet (Lima, 30. Juni 2016, noticias aliadas).- Im Jahr 2015 erreichte die Zahl der weltweit ermordeten Umweltschutzaktivist*innen einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Organisation Global Witness spricht von einem Anstieg um 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 122 der insgesamt 185 Todesopfer wurden in Lateinamerika ermordet. Brasilien wird von Global Witness als das gefährlichste Land eingeschätzt, hier wurden 50 Umweltaktivist*innen ermordet. Es folgen Kolumbien (26), Peru (12), Ni...
Kolumbien feiert Waffenstillstand Von Eva HauleAuf dem Plaza Botero in Medellín. Foto: Amerika21/colombia informa (Bogotá/Havanna, 26. Juni 2016, amerika21).- Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem "umfassenden Frieden mit ...

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