Peru

Neuer Innenminister unter Mordverdacht


peru urresti bustios. Foto: Pulsar(Buenos Aires, 08. Juli 2014, púlsar/poonal).- Wieder einmal hatte der peruanische Präsident Ollanta Humala sein Kabinett umgestellt: Am 23. Juni wurde der Ex-Militärkommandant Daniel Urresti als neuer Innenminister vereidigt – bereits der sechste seit Humalas Amtsantritt vor drei Jahren. Urresti versprach umgehend, hart gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu wollen.

Doch sofort regte sich Protest gegen diese Entscheidung. Führende Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen halten Urresti wegen seiner Vergangenheit für ungeeignet, als Innenminister zu fungieren. Denn gegen den frischgebackenen Minister wird seit Juni 2013 ermittelt. Er ist angeklagt, am 24. November 1988 einen Journalisten ermordet zu haben. Damals war Urresti Kommandant einer Aufstandsbekämpfungseinheit einer Militärbasis in Ayacucho, in den südlichen peruanischen Anden.

Zeuge mit Kopfschuss getötet

Bei dem ermordeten Journalisten handelt es sich um Hugo Bustíos, Korrespondent des Magazins Caretas. Bustíos und sein Kollege Eduardo Rojas recherchierten die Morde an zwei Zivilisten, die der maoistischen Rebellenorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) zugeschrieben wurden. Dabei wurden die Journalisten von einer Gruppe Soldaten beschossen, die mutmaßlich von Daniel Urresti angeführt wurde. Eduardo Rojas konnte schwer verletzt entkommen, Hugo Bustíos aber starb durch die Explosion einer Granate, die auf seinen Körper geworfen wurde.

Verschiedene Zeugen erklärten, Urresti habe den Journalisten ermordet. Einer von ihnen war der Bauer Alejandro Ortiz, der später durch einen Kopfschuss getötet wurde.

Rücktrittsforderungen von mehreren Seiten

“Ollanta Humala erlaubt den Zugang zur Regierung von Personen, die Menschenrechtsverbrechen angeklagt sind”, kritisierte Felimón Salvatierra, Vorsitzender des Regionalrats von Betroffenen politisch motivierter Gewalt CORAVIP (Coordinadora Regional de Afectados por la Violencia Política). Auch die Peruanische Journalistenvereinigung ANP (Asociación Nacional de Periodistas del Perú) forderte den Rücktritt des Innenministers. Daniel Urresti könne nicht für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verantwortlich sein, wenn er selber unter Mordverdacht stehe.

Die Witwe von Bustíos, Margarita Patiño, forderte ein Ende der Straflosigkeit im Land. “Urresti muss zurücktreten, damit er vor Gericht gestellt werden kann”, forderte sie.

Humala stellt sich hinter den Minister

Trotz der Untersuchung stellte sich Staatspräsident Ollanta Humala hinter den umstrittenen Minister. Urresti habe ihn über den anstehenden Prozess informiert, bevor er seinem Amt zugestimmt habe, so der Präsident. “Die Anwälte haben die Unterlagen gesichtet. Wir haben keine Strafbarkeit finden können und glauben an seine Unschuld.”

Inzwischen mehren sich die Forderungen nach Urrestis Rücktritt. Das Institut für Medien und Gesellschaft IPYS (Instituto Prensa y Sociedad) hat eine Erklärung veröffentlicht, die von mehreren peruanischen Journalist*innen unterschrieben worden ist. Darin wird Präsident Humala aufgefordert, Urresti von seinen politischen Funktionen zu entbinden. Die Anschuldigungen gegen den Innenminister seien mit seinem Amt nicht vereinbar. Dass Urresti dem Gerichtsprozess von seinem Amt als Minister entgegen sehe, sei ein “geradezu obszöner Angriff auf die Werte eines demokratischen Staates.” Auch die Peruanische Ombudsstelle für Menschenrechte fordert den Rücktritt. Ein Verbleiben Urrestis im Amt bedeute „ein großes Risiko für die Sicherheit der Zeugen und ihrer Angehörigen” im anstehenden Prozess.

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