Guatemala

Kritik an repressiver und assistenzialistischer Politik


Viel versprochen, nichts gehalten

Sie wiesen darauf hin, dass unter Colom zwar Vorschläge gemacht worden seien, um die Struktur der Wirtschaftspolitik zu verändern, dass diese Vorschläge aber aufgrund des Drucks, den Unternehmerverbände im Land ausübten, nicht umgesetzt würden. So gebe es mehrere Unternehmer, die direkt in die Regierunsstruktur eingebunden seien, wo sie ihre Interessen schützen würden.

„Die Regierung Colom hat die Wahlen in 2007 vor allem durch die Unterstützung der ländlichen Zonen gewonnen. Eines ihrer Versprechen war, den Sorgen und Nöten der Landbevölkerung Rechnung zu zollen und die Unsicherheit zu bekämpfen“, resümiert die Plattform.

Stattdessen gebe es jedoch eine Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, die sich durch die vorbehaltlose Öffnung der Märkte auszeichne und auf Megaprojekte im Bergbau und bei der Energieerzeugung durch Staudämme setze. Diese Projekte würden von internationalen Unternehmen durchgeführt und führten nur zu Vorteilen für einige wenige Gruppen im Land.

Probleme der Landbevölkerung werden ignoriert

„Es gibt eine Tendenz, die Probleme der Landbevölkerung unsichtbar zu machen“, so einer der Teilnehmer der Plattform. Die Regierung setze auf ein Agro-Exportmodell. Dazu komme die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Bis Oktober habe es 38 Vertreibungen von LandbesetzerInnencamps gegeben. AnführerInnen sozialer Bewegungen würden in Haft genommen. Auch ignoriere man die Ergebnisse der Konsultationen, insgesamt 300, der indigenen Gemeinden bezüglich des Bergbaus.

Was das Thema Sicherheit angehe, so habe es zwar einen Strategiewechsel gegeben und zum Teil seien Funktionäre ernannt worden, die keine Verbindung zum Drogenhandel oder anderen Formen der organisierten Kriminalität hätten. Gleichzeitig könne man aber feststellen, dass es zu einer Remilitarisierung des Staates komme. So sei auch der Militärhaushalt angehoben worden.

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