Bolivien

Korruptionsskandal erschüttert bolivianische Justiz


von Valeska Cordier

Bolivien - palacio de la justicia. Foto: V. Cordier/amerika21(La Paz, 10. Dezember 2012, amerika21.de).- In Bolivien ist ein Netz aus Korruption, Betrug und Erpressung aufgedeckt worden, welches mit mafiösen Strukturen bis in die höchsten Spitzen der Politik und des Justizwesens vorgedrungen ist. Dabei soll eine Gruppe aus Richter*innen, Staatsanwält*innen und hohen politischen Funktionär*innen mehrere Gerichtsverfahren manipuliert und Unternehmer*innen sowie Politiker*innen um hohe Summen erpresst haben.

Ans Tageslicht gekommen waren die Aktivitäten durch Recherchen eines ehemaligen FBI-Agenten, der im Falle des im Juni vergangenen Jahres inhaftierten US-Amerikaners Jakob Ostreicher ermittelt hatte. Dabei war herausgekommen, dass Ostreicher durch falsche Beschuldigungen ins Gefängnis von Santa Cruz de la Sierra gekommen und monatelang erpresst worden war.

Nun soll ermittelt werden, wie die Bande mit Mitgliedern aus dem Innenministerium und höchsten Justizkreisen so lange Zeit unbemerkt agieren konnte. “Wir werden unsere Arbeit objektiv und transparent gestalten”, erklärte dazu Generalstaatsanwalt Ramiro Guerrero. Die Beschuldigten wurden letzte Woche dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Sie streiten jedoch bisher alle Anschuldigungen ab.

Bei den Angeklagten soll es sich unter anderem um die Juristen Fernando Rivera Tardío und Dennis Rodas Limachi, ehemalige Angestellte der Staatskanzlei im Regierungsministerium, handeln. Als Kopf der Band wurde Boris Villegas, Anwalt und ehemaliger Fachbereichsleiter im Innenministerium ausgemacht. Dessen letzter Arbeitgeber war ausgerechnet das Ministerium für Korruptionsbekämpfung.

Zeitgleich zu den internen Ermittlungen sind bolivianische Regierungsvertreter*innen mit US-amerikanischen Politiker*innen zusammengetroffen, um im Fall Ostreicher eine Lösung zu finden. Der Geschäftsmann war seit 2008 immer wieder nach Bolivien gekommen, um im Tiefland in Landwirtschaft und Viehzucht zu investieren. Vergangenes Jahr war er dann unter dem Vorwurf der Geldwäsche, betrügerischer Geschäfte und Verbindungen zum Drogenhandel verhaftet worden. Im Zuge dessen wurden auch 20.000 Tonnen Reis, landwirtschaftliche Maschinen und Rinder im Wert von ca. 20 Millionen US-Dollar beschlagnahmt.

Das Geld soll unter den Mitgliedern der Bande aufgeteilt und zum Ausbau des kriminellen Netzwerkes genutzt worden sein. In den USA hatte die Geschichte für große Aufmerksamkeit gesorgt, woraufhin der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith und Schauspieler Sean Penn nach Bolivien gereist waren, um vor Ort auf die Lage ihres Landsmanns aufmerksam zu machen.

Der Fall gestaltet sich inzwischen als massiver Image-Schaden der Regierung von Evo Morales in Bolivien, die ihren Wählern “Null Korruption” verspricht. Regierungsminister Carlos Romero versprach nun hartes Durchgreifen, “egal, wer fällt”. Als ein Schritt in diese Richtung kann bereits die Verhaftung von Isabelino Gómez in der vergangenen Woche gewertet werden. Dem Oberstaatsanwalt des Departamento Santa Cruz wird vorsätzliche Prozessverschleppung im Ostreicher-Fall vorgeworfen.

CC BY-SA 4.0 Korruptionsskandal erschüttert bolivianische Justiz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Regierung von Jimmy Morales in bisher schwerster Krise (Guatemala-Stadt, 17. September 2016, cerigua).- Die guatemaltekische Regierung unter Regierungschef Jimmy Morales steckt in ihrer schwersten Krise in den acht Monaten seiner bisherigen Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind. Allerdings ist das nur einer der Konfliktpunkte, um die sich die Regierung kümmern muss.Morales, der bis zu seinem Erreichen des höchsten Regierungsamtes als TV-Ko...
Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet Von Chris Klänie(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine E...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning(Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung d...
Generalstaatsanwalt tritt zurück (Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits...
Tausende fordern Rücktritt von Peña Nieto (Mexiko-Stadt, 16. September 2016, democracy now/prensa latina).- Am 15. September haben tausende Demonstrant*innen in Mexiko-Stadt den Rücktritt des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto gefordert. Die Demonstration fand einen Tag vor dem mexikanischen Unabhängigkeitstag statt. Die Demonstrant*innen prangerten die anhaltende Gewalt und Korruption im Land an.„Es ist an der Zeit zu sagen: 'Viva Mexiko!', aber ein Mexiko für uns“, erklärte die Demonstrantin Alicia Me...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *