Peru

Kommission beschließt Gesetzesänderung zur Lockerung des Abtreibungsrechts


(Havanna, 07. Oktober 2009, prensa latina).- Die Kommission zur Strafrechtsrevision des peruanischen Parlaments hat Änderungen im Abtreibungsrecht beschlossen. Schwangerschaftsabbrüche sind jetzt straffrei, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist bzw. das noch ungeborene Kind nicht lebensfähig wäre. Ebenfalls straffrei bleibt künftig eine Abtreibung nach einer ungewollten künstlichen Befruchtung oder der ungewollten Einpflanzung einer befruchteten Eizelle.

Damit werden einige der bereits seit Jahren vorgebrachten Forderungen der Frauenbewegung umgesetzt. Die neuen Regelungen werden durch die peruanische Verfassung und internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten gestützt. Das gegenwärtige Strafrecht stellt den Schwangerschaftsabbruch generell unter Strafe. Davon ausgenommen sind momentan lediglich Fälle, bei denen das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist bzw. bei denen aufgrund der Schwangerschaft mit bleibenden physischen oder psychischen Schäden für die Frau zu rechnen ist.

Das Komitee für Menschenrechte der UNO, das Komitee des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und das Komitee des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der UNO hatten das bestehende Recht als zu restriktiv kritisiert.

Das Komitee für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika und der Karibik CLADEM (Comité de América Latina y el Caribe para la Defensa de los Derechos de la Mujer) unterstützte den Gesetzesvorschlag unter Verweis auf die Wahrung der Menschenrechte Würde, Freiheit, Gleichheit, Gesundheit und physische Unversehrtheit.

Im Jahr 1990 hatte das Parlament schon einmal die Straffreiheit bei Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei Lebensunfähigkeit des Ungeborenen beschlossen. Alan García hatte jedoch während seiner ersten Amtszeit als Präsident damals aufgrund des Drucks der Kirchen gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Die von der Kommission beschlossenen Regelungen müssen nun im Parlament diskutiert werden.

In Peru gibt es jährlich 370.000 Abtreibungen, von denen der größte Teil illegal und mit großen gesundheitlichen Risiken für die Frauen durchgeführt wird. Schätzungen zufolge gehen etwa 5 Prozent der Muttersterblichkeit auf Komplikationen bei Abtreibungsversuchen zurück.

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