Bolivien Ecuador Lateinamerika Nicaragua Venezuela

„In den Müll“


Außenminister Patino bei einer Pressekonferenz im Jahr 2008 / Presidencia de la República de Ecuador, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr(Montevideo, 06. Juni 2012, la diaria-poonal).- Der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand TIAR (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca) oder auch Pakt von Rio genannte Vertrag, wird von einigen lateinamerikanischen Staaten aufgekündigt. Die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela erklärten am 5. Juni im Rahmen der 42. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cochabamba offiziell in einer schriftlichen Erklärung ihre Aufkündigung des Vertrages.

TIAR: Legitimität und Gültigkeit verloren

Die genannten Staaten, allesamt Mitglieder des Staatenbündnisses Boliviarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA), sind der Ansicht, der besagte Vertrag habe „seine Legitimität und Gültigkeit“ verloren habe, heißt es in dem Kommuniqué.

Der TIAR wurde 1947 von den Mitgliedsstaaten der OAS in Rio de Janeiro unterzeichnet und in Teilen 1975 mit dem Ziel modifiziert, „die freundschaftlichen Beziehungen und den Frieden unter den Staaten Lateinamerikas zu konsolidieren und zu stärken sowie deren Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu verteidigen“.

So bekräftigt es der Vertragstext in dem auch festgeschrieben ist, dass ein Angriff auf einen der Vertragspartner ein Angriff auch alle Mitgliedsstaaten sei.

Versagen im Falklandkrieg

Jene Staaten, die den TIAR aufkündigen, hinterfragen, dass er sich im Kontext des kalten Krieges zwar als ein Instrument im Dienste von Interessen einiger Staaten erwiesen habe, um „auf vermeintliche Angriffe von Mächten außerhalb des Kontinents – die Sowjetunion und China – zu reagieren“, aber der Vertrag ineffizient gewesen sei, als „eine koloniale Macht außerhalb der Kontinents [hier bezieht man sich auf das Vereinigte Königreich] Argentinien angriff, als Antwort auf dessen legitime wiederholte Forderung nach Souveränität der Falklandinseln“.

Damit wird auf das Agieren der Vereinigten Staaten im Krieg um die Falklandinseln im Jahr 1982 angespielt. Diese Kritik fällt zusammen mit den Worten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der am 4. Juni erklärt hatte, dass „der TIAR dazu verpflichtete, Argentinien zu unterstützen. Die USA unterstützten Großbritannien“.

Reformen der OAS angemahnt

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am 5. Juni gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bolivien und Venezuela und dem Repräsentanten aus Nicaragua eine Pressekonferenz, um dort erneut seine Ablehnung eines Gremiums zu unterstreichen, das, wie die Nachrichtenagentur TeleSur zitiert, bereits „zerfalle“. „Unsere Staaten haben sich dazu entschieden, den TIAR aufzukündigen […] Wir sind der Ansicht, dass dies notwendig ist, um das heruntergefalle Laub dieser Organisation wegzukehren, die dringend einer Transformation bedarf, damit sie im Dienste der Völker steht und nicht den Interessen bestimmter Mächte nachkommt“, so Patiño.

Seiner Ansicht nach sei dieser Schritt eine Form, „in den Mülleimer zu werfen, was zu nichts mehr nütze ist.“ Dies könne ein „erster Schritt hin zu bestimmten Veränderungen in der OAS sein“, ergänzte der Außenminister. Er wiederholte zugleich, dass jene Staaten, die den Vertrag aufkündigen, insgesamt eine Reform der OAS erwarten, so dass dieser Staatenbund „den Völkern diene und zu einer Organisation werde, die bei der Verteidigung der Menschenrechte eine treibende Kraft sei.

 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Themenschwerpunkts:

banner teilhabe-2012

CC BY-SA 4.0 „In den Müll“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

onda-info 427 Pünktlich zum Weltradiotag beglücken wir Euch mit einem neuen Nachrichten und Beiträgen aus Lateinamerika. In Costa Rica hat es bei den Präsidentschaftswahlen ein evangelikaler Prediger mit homophoben Parolen in die Stichwahl geschafft. In Brasilien geht der Ausbau des schnellen Internets voran! Aber um auch hintersten Winkel des Regenwaldes zu vernetzen, braucht es viele Tausend Kilometer Glasfaserkabel, unzählige Funk-Antennen – und das nötige Kleingeld. Und natürlich gute ...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
Explodierende Kosten und wackelnde Kredite. Steht das Wasserkraftwerk Alto Maipo vor dem Aus? Alto Maipo, das ist der Name eines prestigeträchtigen Wasserkraftwerks in Chile. Oder besser gesagt: einer Baustelle. Denn fertiggestellt ist das vor zehn Jahren begonnene Megaprojekt nahe der Hauptstadt Santiago noch lange nicht. An dem Projekt beteiligt waren und sind auch Zulieferer und Kreditgeber Finanziers aus Deutschland und Europa. Trotz vieler Kritik und Problemen halten die meisten von ihnen am Bau des Riesenkraftwerks fest. Schließlich stehe Wasserkraft für eine na...
Meilenstein für Ehe für Alle und Trans*Personen Von Markus Plate (Mexiko-Stadt, 17. Januar 2018, npl).- Gleichgeschlechtlich Heiraten ist nicht in Costa Rica. Adoption ohnehin nicht. Als Trans Person den Namen oder gar das Geschlecht im Personalausweis ändern schon mal gar nicht! Costa Rica ist der Verfassung nach katholisch und gesellschaftlich äußerst konservativ. Sowohl katholische wie auch evangelikale Kirchen haben über ihren Einfluss auf politische Entscheidungsträger bislang jeden Fortschritt in der Anerkennu...
Die „Zebras“ in La Paz: Unterwegs mit urbanen Verkehrserziehern In La Paz sorgen Menschen, die sich als Zebras verkleidet haben, für die Sicherheit in der Stadt und ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Wie viele Städte in Lateinamerika ist auch La Paz an vielen Stellen wildwüchsig entstanden und gewachsen. Heute platzt die bolivianische Metropole aus allen Nähten und eine Blechlawine überfüllt die engen Straßen. Vor 16 Jahren ging die Stadtverwaltung einen ungewöhnlichen Schritt in der Verkehrserziehung. Das Projekt „Ze...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.