Costa Rica

Gesetz über indigene Rechte erneut abgelehnt – Indígenas kündigen Proteste an


von Natalia López

(Buenos Aires, 02. November 2009, púlsar).- Aktivist*innen der indigenen Bevölkerung Costa Ricas bereiten in verschiedenen Orten im Land Aktionen vor, mit denen sie ihre Forderung nach Autonomie bekräftigen wollen. Aktueller Anlass für die Proteste ist die Ablehnung einer Gesetzesinitiative zur indigenen Autonomie durch das costaricanische Parlament.

Über das „Gesetz über die autonome Entwicklung der indigenen Völker“ (ley de desarollo autónomo de los pueblos indígenas) wird bereits seit 15 Jahren verhandelt. Es soll das im Jahr 1992 unterzeichnete „Abkommen 169“ der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) umsetzen, dessen Inhalte in Costa Rica mit in die Verfassung aufgenommen wurden. Besagtes ILO-Abkommen verpflichtet den Staat zur Anerkennung der selbstbestimmten Entwicklung der indigenen Völker und ihrer Kulturen.

Das Abkommen war bereits zum zweiten Mal von den Abgeordneten abgelehnt und zurück in die Kommission verwiesen worden, ohne dass ein Datum der Wiederaufnahme der Gespräche genannt worden wäre.

Sergio Rojas, Vertreter der Indígenas von Salitre, sieht die Ablehnung vor allem in den ökonomischen Interessen der Abgeordneten, Landbesitzer*innen, der Regierung sowie der transnationalen Unternehmen begründet. Denn das Gesetz würde der indigenen Bevölkerung Mitspracherechte einräumen, etwa bei Projekten, die in ihrem Siedlungsgebiet durchgeführt werden. Beispiele dafür sind das geplante Staudammprojekt „Diquís“ im Süden, oder das Minenprojektes „Crucitas“ im Norden der Region.

Rojas kritisierte die nach seinen Worten „ablehnende und diskriminierende“ Haltung der Abgeordneten. Der Rückzug der Gesetzesinitiative sei eine Ohrfeige für die Indígenas und verhöhne deren Interessen. Laut Rojas sehen die Abgeordneten in den Indígenas „unzivilisierte Wilde“, „die unfähig sind und die Anordnungen der Abgeordneten befolgen müssen“. Zudem habe der costaricanische Präsident Oscar Arias die Indígenas mit der Behauptung betrogen, sein Regierungsprogramm unterstütze deren Autonomie.

Der Entschluss der Indígenas stehe fest, wegen der Verletzung der ihrer Rechte auf internationaler Ebene gegen den costaricanischen Staat zu klagen. Die Proteste werden von sozialen und Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und Universitäten unterstützt.

CC BY-SA 4.0 Gesetz über indigene Rechte erneut abgelehnt – Indígenas kündigen Proteste an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet Von Chris Klänie(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine ...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning (Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung ...
Generalstaatsanwalt tritt zurück (Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits...
Agrarstreik geht trotz Repression weiter (Caracas, 8. Juni 2016, telesur).- Die Serie von Streiks, Straßenblockaden und Protestaktionen in Kolumbien geht ungeachtet der verschärften Repression der Regierung weiter. Am 30. Mai hatte die Minga Agraria, ein breites Bündnis aus Bauernverbänden, Gewerkschaften, Indigenen und Afro-Kolumbianer*innen mit dem unbefristeten Streik begonnen. Seitdem hat das Vorgehen der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, ESMAD, drei tote Indigene, mindestens 149 Verletzte und viel...
Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre Von Rosa María Rodríguez Quintanilla(Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *