Kolumbien

ELN bekennt sich zu Anschlag – Delegation weiß von nichts


Duque wollte keine Friedensgespräche, odch nach dem Anschlag der ELN haben jetzt die Hardliner das Sagen. Foto: Ihu-unisinos/Flickr/Galo Naranjo

(Montevideo/Berlin, 23. Januar 2019, la diaria/poonal).- Die kolumbianische Guerillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat sich am 21. Januar zu dem Anschlag auf eine Polizeischule in Bogotá bekannt, bei dem am 17. Januar 20 Polizisten und der Attentäter ums Leben kamen, 68 Polizisten wurden verletzt. In der Kadettenschule der Nationalpolizei werden Polizeioffiziere ausgebildet.

In einer Erklärung der ELN heißt es, der kolumbianische Präsident habe den unilateralen Waffenstillstand der ELN zwischen dem 23. Dezember und dem 3. Januar mit militärischen Angriffen beantwortet. In der Kadettenschule würden Offiziere ausgebildet, um später Kampfaufklärung und militärische Operationen durchzuführen und aktiv an der Aufstandsbekämpfung teilzunehmen. Daher sei dieser Angriff im Rahmen des Kriegrechts zulässig; zudem habe es keine zivilen Opfer gegeben.

Nach dem Anschlag hat der kolumbianische Präsident Iván Duque die Friedensgespräche für beendet erklärt und Kuba aufgefordert, die ELN-Delegation auszuliefern, um ihre Mitglieder vor Gericht zu stellen. Der Dialog zwischen der ELN und der Regierung wurde allerdings schon unterbrochen, bevor Duque im August 2018 die Präsidentschaft angetrat. Am 22. Januar wiederholte Duque seine Forderung und betonte, er erwarte, dass Kuba „dazu beiträgt, dass in Kolumbien für Gerechtigkeit gesorgt wird.“ Seine Forderung fand die Unterstützung von mehreren Regierungen und kolumbianischen Parteien.

ELN-Delegation weist Verantwortung von sich

Die zehn Vertreter*innen der ELN, die sich seit einem Jahr zu Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufhalten, haben inzwischen jede Verantwortung für den Anschlag von sich gewiesen. „Unsere Aufgabe in Kuba ist es, die Gespräche voranzubringen; wir wissen nicht, was in Kolumbien passiert, wir haben damit nichts zu tun und darauf auch keinen Einfluss“, erklärte Israel Ramírez alias Pablo Beltrán von der ELN-Verhandlungsgruppe gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Kuba hat hingegen klargestellt, es werde sich nach den Richtlinien der Friedensgespräche richten, die für den Fall aufgestellt wurden, dass die Verhandlungen unterbrochen werden. Darauf bezog sich auch Pablo Beltrán: „Es ist festgelegt, dass im Fall einer Unterbrechung der Gespräche der (kolumbianische) Staat Garantien für unsere Rückkehr geben muss. Also muss er die Beschlüsse befolgen, anstatt Unmögliches von Kuba zu verlangen.“ Er fügte hinzu, dass die kolumbianische Regierung „eine militärische Offensive“ gegen die ELN gestartet habe. Daher, erklärte er in Bezug auf den Anschlag, „hat es Antworten gegeben“.

Die ELN selbst hat Duque in ihrer Erklärung aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Danach sieht es jedoch nicht aus. Schon im Wahlkampf war Duque von weiteren Friedensverhandlungen abgerückt; er war auch für seine Forderung gewählt worden, den Vertrag mit den FARC neu zu verhandeln. Nach dem Anschlag demonstrierten tausende gegen Gewalt; die meisten gegen die Gewalt der ELN, andere hingegen gegen die Mordwelle an sozialen Aktivist*innen.

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