Kolumbien

ELN ernennt Rodríguez Bautista zu Unterhändler für Friedensgespräche


Nicolás Rodríguez. Foto: Colombia Informa

(Medellín, 21. November 2018, colombia informa/poonal).- Die kolumbianische Guerrillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat ihren obersten Kommandanten Nicolás Rodríguez Bautista zum Repräsentanten ihrer Friedensdelegation für die zur Zeit abgebrochenen Friedensgespräche auf Kuba ernannt. In einem Brief informierten sie den Beauftragten der kolumbianischen Regierung für die Friedensgespräche, Miguel Ceballos. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober gegen Rodríguez Bautista einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Regierungssprecher Ceballos reagierte dementsprechend auf die Twitternachricht der ELN, die den Brief vom 10. November verbreitete. Ceballos bekräftigte, dass allein Präsident Duque über die Aufhebung des internationalen Haftbefehls bestimme. Duque reagierte ebenfalls und forderte von der kubanischen Regierung die Verhaftung und Auslieferung Rodríguez Bautistas, den er auf Kuba vermutet. Bereits Anfang Oktober hatte Duque auch der Regierung Venezuelas vorgeworfen, führende Mitglieder der ELN zu beherbergen und zu unterstützen. Seitdem erkennt er Venezuela als Garantiestaat für den Friedensprozess nicht mehr an. Der Friedensprozess befindet sich – nun auch auf internationaler Ebene – in einer schweren Krise, an deren Ende sein Abbruch stehen könnte.

Die neue Regierung von Kolumbien führt eine aggressive Politik gegen die Friedensverhandlungen. Präsident Duque, seit August im Amt, torpediert die Umsetzung der Vereinbarungen mit den FARC, genau so wie es seine Partei Centro Democrático bereits in ihrem Wahlkampf angekündigt hatte. Auch die Verhandlungen mit der ELN hat Duque auf Eis gelegt. Für die erneute Aufnahme der Verhandlungen stellte die kolumbianische Regierung unilaterale Forderungen; unter anderem müsse die ELN alle kriminellen Aktivitäten beenden und keine Geiseln mehr nehmen. Die ELN besteht jedoch weiterhin auf bilaterale Vereinbarungen, und unterstreicht die Notwendigkeit einer Fortführung von gemeinsamen Verhandlungen über diese Forderungen.

Laut einer Umfrage des kolumbianischen Instituts Invamer vom September 2018 befürworten 61,5 Prozent der befragten Kolumbianer*innen die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation ELN.

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