Kolumbien

ELN ernennt Rodríguez Bautista zu Unterhändler für Friedensgespräche


Nicolás Rodríguez. Foto: Colombia Informa

(Medellín, 21. November 2018, colombia informa/poonal).- Die kolumbianische Guerrillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat ihren obersten Kommandanten Nicolás Rodríguez Bautista zum Repräsentanten ihrer Friedensdelegation für die zur Zeit abgebrochenen Friedensgespräche auf Kuba ernannt. In einem Brief informierten sie den Beauftragten der kolumbianischen Regierung für die Friedensgespräche, Miguel Ceballos. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober gegen Rodríguez Bautista einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Regierungssprecher Ceballos reagierte dementsprechend auf die Twitternachricht der ELN, die den Brief vom 10. November verbreitete. Ceballos bekräftigte, dass allein Präsident Duque über die Aufhebung des internationalen Haftbefehls bestimme. Duque reagierte ebenfalls und forderte von der kubanischen Regierung die Verhaftung und Auslieferung Rodríguez Bautistas, den er auf Kuba vermutet. Bereits Anfang Oktober hatte Duque auch der Regierung Venezuelas vorgeworfen, führende Mitglieder der ELN zu beherbergen und zu unterstützen. Seitdem erkennt er Venezuela als Garantiestaat für den Friedensprozess nicht mehr an. Der Friedensprozess befindet sich – nun auch auf internationaler Ebene – in einer schweren Krise, an deren Ende sein Abbruch stehen könnte.

Die neue Regierung von Kolumbien führt eine aggressive Politik gegen die Friedensverhandlungen. Präsident Duque, seit August im Amt, torpediert die Umsetzung der Vereinbarungen mit den FARC, genau so wie es seine Partei Centro Democrático bereits in ihrem Wahlkampf angekündigt hatte. Auch die Verhandlungen mit der ELN hat Duque auf Eis gelegt. Für die erneute Aufnahme der Verhandlungen stellte die kolumbianische Regierung unilaterale Forderungen; unter anderem müsse die ELN alle kriminellen Aktivitäten beenden und keine Geiseln mehr nehmen. Die ELN besteht jedoch weiterhin auf bilaterale Vereinbarungen, und unterstreicht die Notwendigkeit einer Fortführung von gemeinsamen Verhandlungen über diese Forderungen.

Laut einer Umfrage des kolumbianischen Instituts Invamer vom September 2018 befürworten 61,5 Prozent der befragten Kolumbianer*innen die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation ELN.

CC BY-SA 4.0 ELN ernennt Rodríguez Bautista zu Unterhändler für Friedensgespräche von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Prominente FARC-Mitglieder nehmen bewaffneten Kampf wieder auf
118
(Caracas, 29. August 2019, telesur).- Ein kleinerer Teil der ehemaligen kolumbianischen Guerilla FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo) hat am 29. August angekündigt, wieder zu den Waffen greifen zu wollen. Dies sei die Antwort auf den "Verrat des kolumbianischen Staates an den Friedensverträgen", die 2016 in Havanna unterzeichnet worden waren. Der Anführer der aufständischen Gruppe, Iván Márquez, verlas in Anwesenheit von etwa 20 Persone...
Von wegen Frieden: 135 ehemalige FARC-Kämpfer*innen erschossen
228
(Buenos Aires, 20. Juni 2019, nodal/desinformémonos).- 135 ehemalige Kämpfer*innen der FARC sind seit der Unterzeichnung der Friedensverträge im November 2016 ermordet worden. Das teilte die ehemalige Guerilla und jetzige linke Partei Farc in einer Presseerklärung mit. "Die zwei jüngsten Verbrechen gegen Aktivisten unserer Partei sind Teil der langen Liste der Straflosigkeit und nicht erfüllten Zusagen, die der Staat im Friedensvertrag versprochen hat", so der Vorsitzende der...
Gerichtsurteile in Kolumbien stützen die Umsetzung des Friedensvertrages
51
(Bógota, 2. Juni 2019, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungskammer des Gerichts werde sich nun mit der Sache auseinandersetzen und die Beweise prüfen. Damit wurde der Argumentation der Anwält*innen von Santrich stattgegeben, dass der Fall eines Kongressabgeordneten nicht vo...
Kolumbien: Sondergerichte für Verbrechen gegen soziale Aktivist*innen
109
(Montevideo, 10. Mai 2019, la diaria).- Häufige Angriffe und Drohungen gegen soziale Anführer*innen in Kolumbien haben die Regierung von Iván Duque dazu veranlasst, die Schaffung von Sondergerichten anzukündigen, die diese Fälle strafrechtlich verfolgen sollen. „Wir möchten das Land darüber informieren, dass mehrere Richter*innen ernannt werden, um die Morde an unseren sozialen Anführer*innen strafrechtlich zu verfolgen und exemplarisch zu bestrafen“, kündigte der kolumbianis...
Minga gewinnt Kräftemessen – Präsident Duque gibt nach
163
(Medellín, 06. April 2019, colombia informa/poonal).- Die aktuelle Minga (Proteste indigener, kleinbäuerlicher und sozialer Bewegungen) im Südwesten Kolumbiens hat eine Vereinbarung mit der kolumbianischen Regierung erreicht. Sie konnte diese dazu verpflichten, etwa eine Billion kolumbianische Pesos (umgerechnet ca. 300 Millionen Euro) bereitzustellen, um die Lebensbedingungen in der Region zu verbessern. Aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung, die auch den Besuch von Präs...