Brasilien

Eilverfügung gegen Umweltlizenz für Mega-Staudamm in Brasilien


alt(Darmstadt, 28. Januar 2011, amerika21.de).- Die Bundesstaatsanwaltschaft im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Eilverfügung gegen die Umweltlizenz für den umstrittenen Mega-Staudamm Belo Monte vor Gericht eingereicht. Das brasilianische Umweltbundesamt (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) hatte mit dieser Lizenz am Mittwoch Rodungs- und Flurarbeiten genehmigt. Es gestattet unter anderem das Abholzen von 238 Hektar Wald für das geplante Wasserkraftwerk Belo Monte am Fluss Xingú, einem Zufluss des Amazonas in Pará.

Umweltauflagen nocht nicht erfüllt

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil meldet, wertet die Staatsanwaltschaft das Vorgehen als ungesetzlich, da die in den vorherigen Umweltlizenzen festgeschriebenen Umweltauflagen für das 11-Gigawatt-Staudammprojekt noch immer nicht erfüllt seien. Deshalb dürfe jetzt nicht einfach eine neue Genehmigung von der Umweltbehörde IBAMA ausgegeben werden.

Die Umweltlizenz war vom neuen Präsidenten der IBAMA als so genannte “partielle Lizenz” erteilt worden. Dieser neue IBAMA-Präsident, der nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Anfang Januar als Interims-Präsident auf das Amt gehievt worden war, wird von Beobachtern als “regierungstreue Notlösung” beschrieben.

Staatsanwaltschaft hält Teillizenzen für verfassungswidrig

Die Staatsanwaltschaft hält die von IBAMA erteilte Teillizenz auch verfassungsmäßig für illegal. Laut brasilianischem Recht gibt es keine in Einzelteile zerlegbaren Umweltlizenzen. Für den Staatsanwalt der Republik, Ubiratan Cazzeta, muss diese ungültige Lizenz sofort suspendiert werden: “Ein Bauprojekt dieser Dimensionen, mit solchen sozialen Kosten, darf einfach nicht immer wieder die alten Fehler der Vergangenheit wiederholen”, so der Staatsanwalt.

(Foto: international rivers /flickr)

CC BY-SA 4.0 Eilverfügung gegen Umweltlizenz für Mega-Staudamm in Brasilien von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Nachhaltige Kommunikation und freie digitale Territorien Von Nils Brock(Rio de Janeiro, 03. Mai 2016, npl).- Die staatliche brasilianische Universität Campinas liegt in einem Industriegebiet, gut anderthalb Autostunden entfernt von São Paulo. Hier wo die Militärs in den 1970ern ihr Kernwaffenprojekt „Solimões” versteckten, trifft sich am heutigen Nachmittag ein bunter Haufen Medienaktivist*innen. Der Seminarraum ist voll mit indigenen Radiomachenden aus Ecuador und Peru, Videokollektiven aus dem Amazonas, non-profit Wifi-In...
Maschinenbauer Voith stoppt Lieferung für Wasserkraftwerk in Honduras Von Redaktion amerika21(5. Mai 2016, amerika21).- Der deutsche Maschinenbaukonzern Voith hat am Mittwoch den Stopp seiner Lieferungen an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras bekannt gegeben. Das Unternehmen begründete den Schritt mit den gewaltsamen Toden der beiden Mitglieder der Menschenrechts- und Umweltorganisation COPINH, Berta Cáceres und Nelson García. Beide Aktivist*innen hatten sich gegen das Wasserkraftwerkprojekt engagiert und waren im März unmittel...
Indigene leiden unter Ölpest (Mexiko-Stadt, 14. Februar 2016, desinformémonos).- Wieder hat es in Peru eine Ölpest gegeben. Am 25. Januar liefen rund 2.000 Barrel Erdöl in den Fluss Marañón im peruanischen Amazonasgebiet, von dem tausende Indigene abhängig sind. Das Erdöl wird vom Staatsbetrieb Petroperú gefördert, der sich nach Angaben der Indigenen nicht an die Vorschriften halte. “Etwa 80 indigene Gemeinden und Dörfer der Amazonasregion sind von dem ausgelaufenen Rohöl besonders betroffen”, erklärte d...
Ecuador: Gutes Leben statt schwarzem Gold Ecuador war lange Zeit bekannt als die Nachspeisennation. Doch Bananen und Kakao wurden in den 1970er Jahren von einem anderen Exportschlager verdrängt. Erdöl. Diktatoren, Neoliberale, Sozialisten des 21. Jahrhunderts - sie alle feierten und feiern das schmutzige Schmiermittel nationaler Entwicklung. Doch welcher Nation eigentlich? Ecuador hat sich 1996 mit einer Verfassungsreform zum plurinationalen Staat erklärt. Indigenas werden seitdem eine Vielzahl von Kollektivrechten g...
Peru: Cocoma-Indigenas mit Flussgeistern gegen Schwimmbagger Millionen von Bewohner*innen des Amazonas leiden unter Klimawandel, Abholzung und Artensterben. Wenn überhaupt über sie berichtet wird, dann tauchen sie höchstens als Opfer auf; als edle Wilde im Dschungel oder entwurzelte Tagelöhner*innen in den Provinzstädten. Dabei ist der Alltag im Amazonas äußerst vielschichtig. Und Indigenas sind alles andere als passive Zuschauer*innen, wenn sie ihr Land und ihre Kultur bedroht sehen. Unser Beitrag kommt aus dem peruanischen Regenwald,...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *