Guatemala

Dialog über umstrittenes Wasserkraftwerk


Diese beiden Wachmänner standen im August vor Gericht, weil sie das Feuer auf protestierende Anwohner*innen eröffnet haben sollen. Foto: Prensa Comunitaria/Nelton Rivera (CC BY-NC-SA 3.0) (Guatemala-Stadt, 09. Oktober 2013, cerigua).- Am Montag, 7. Oktober begann der Dialog zwischen Vertreter*innen mehrerer Gemeinden aus dem guatemaltekischen Bezirk Huehuetenango und der Regierung, um über den Konflikt um das Wasserkraftwerk Hidro Santa Cruz zu sprechen. Wie das Portal Siglo 21 mitteilte, fordern Anwohner*innen eine Volksbefragung mit dem Ziel, das Kraftwerk abzulehnen. Neben den Vertreter*innen der Gemeinden nahm Präsident Otto Pérez Molina an der Gesprächsrunde teil, sowie weitere Regierungsmitglieder, Vertreter*innen des Unternehmens und geladene Persönlichkeiten.

Die Gemeindeaktivist*innen stellten eine Serie von Forderungen, die, so die Hoffnung, bis zum 30. Oktober beantwortet werden sollen. Dazu gehören neben der Volksbefragung die vorübergehende Stillegung des Kraftwerks für die Dauer der Gespräche, sowie dass keine weiteren Erdöl- oder Bergbauprojekte begonnen werden und dass die Haftbefehle gegen angeklagte Gemeindemitglieder zurückgezogen werden. Diesen wird vorgeworfen, an den Unruhen beteiligt gewesen zu sein, die im Zuge der Ablehnung des Projektes ausgebrochen sind.

Keine konkreten Ergebnisse

Die Regierung sagte zu, am 16. Oktober eine Kommission des Ministeriums für Energie und Bergbau MEM in die Region zu schicken. Diese soll die Existenz alter Minen prüfen, die nach Aussagen von Anwohner*innen seit 1900 bestehen. Die Regierung erklärte jedoch, dass für diese Minen keine Schürflizenzen existierten.

Álvaro Ramazzini, Bischof von Huehuetenango und einer der Ehrengäste am Runden Tisch, wertete den Beginn der Gespräche zwischen den Kontrahenten als positiv; allerdings seien diese nicht zufriedenstellend verlaufen, da es nicht möglich gewesen sei, schon einen einvernehmlichen Beschluss zu erreichen. Auch Rigoberto Juárez, Sprecher der Mayagemeinde Kanjobal, äußerte sich zurückhaltend. Der Präsident und die Minister seien konkreten Antworten auf die Forderungen ausgewichen.

Proteste seit über einem Jahr

Seit über einem Jahr protestieren Anwohner*innen von Santa Cruz Barrillas gegen den Betrieb des dortigen Wasserkraftwerkes. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen; am 1. Mai 2012 wurden drei Menschen von einem Wachmann des Unternehmens erschossen, was zu schweren Unruhen führte. Die Regierung verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über den Bezirk.

Am 28. September verhafteten die Behörden den Gemeindesprecher Mynor Manuel López Barrios. Ihm wird vorgeworfen, die Bevölkerung dazu aufgestachelt zu haben, das Wasserkraftwerk Hidro Santa Cruz abzulehnen. Seine Festnahme löste erneute Unruhen aus; dabei wurden Teile des Werks sowie Büros des Unternehmens verwüstet. Außerdem werden die Anwohner*innen für den Tod des Soldaten Víctor Miguelito Soria Pacheco verantwortlich gemacht.

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