Argentinien: „Zustand der Rechtlosigkeit“

(Montevideo, 03. April 2014, la diaria).- Die Selbstjustiz ist in Argentinien zu einem Politikum geworden. In den letzten zwei Märzwochen gab es in Argentinien mehr als zehn Fälle, in denen versucht wurde, vermeintliche Täter einer Straftat zu lynchen. Einer der angegriffenen Männer starb Ende März in Rosario. Er hatte die Brieftasche einer Frau gestohlen.

Präsidentin Cristina Fernández äußerte sich während eines Festaktes zum Gedenken an den Jahrestag des Beginns des Falkland-Krieges zu diesem Thema. „Die Rache ist Teil der Frühzeit, des Zustands der Rechtlosigkeit“, sagte sie. Sie verglich diese Art von Reaktionen mit denen von Familienangehörigen Gefallener während des Falkland-Krieges und Verschwundener während der Diktatur, die seit Jahrzehnten darauf warten, dass Recht gesprochen werde, „ohne eine Geste, die man als gewalttätig bezeichnen könnte“.

Estela de Carlotto, Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo (Abuelas de la Plaza de Mayo), war ähnlicher Auffassung: „Als Großmutter, die man ihres Enkels beraubt hat: In 36 Jahren und in dem Wissen, wer unsere Kinder getötet hat, haben wir nie daran gedacht, die Täter zu lynchen. Niemals darf gelten: ‘Der, der es getan hat, wird dafür bezahlen’. Es ist die Justiz, die handeln muss“, sagte sie der staatlichen Nachrichtenagentur Télam. Carlotto forderte eine „soziale Verantwortung“ der Menschen, um zu vermeiden, dass sich dieses Phänomen ausbreite und kritisierte die Medien. „Auch wenn Übergriffe und Rache existieren – die Medien wiederholen die Fälle unzählige Male und verschlimmern sie so, bis die Gesellschaft sich darüber aufregt“.

Verhindern, dass Opfer zu Tätern werden

In diesem Sinne äußerte sich auch der Polizeichef von Buenos Aires, Hugo Matzkin. „Wir möchten nicht, dass Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, ebenfalls eine solche begehen“, warnte er im argentinischen Internetradio ‚La Red‘. Er sprach sich außerdem für eine Polizei der Nähe aus. „Der Polizist muss sich wie ein Bürger fühlen, um die Sicherheit zu garantieren“, damit „die Menschen wieder an ihn glauben“, sagte er.

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, erklärte seinerseits, dass „die Zivilisation immer um gesetzeskonforme Strafen und Bestrafungen gekämpft hat, und darum, die Brutalität der Selbstjustiz zu vertreiben“. Auch der Bürgermeister der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verurteilte solche Handlungen. Seiner Meinung nach „hat Argentinien sich von der sozialen Unsicherheit und der Respektlosigkeit verabschiedet, in denen das Gesetz des Stärkeren vorherrscht“.

Tage zuvor hatte sich jedoch der Bürgermeister der Stadt Tigre und ehemalige Kabinettsminister unter Cristina Fernández de Kirchner, Sergio Massa, zu der Lynchjustiz dahingehend geäußert, dass diese „aufkommt, weil der Staat untätig ist“ und weil „die Gesellschaft nicht mit der Straffreiheit leben möchte“. Kabinettschef Jorge Capitanich erwiderte, dass diese Einstellung “eine an Absurdität grenzende Vereinfachung” sei.