Gipfeltreffen nordamerikanischer Staatsführer in Mexiko: Die „drei Freunde“ hatten sich wenig zu sagen

von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

(Berlin, 14. August 2009, npl).- Es war ein Gipfel–Quicki und entsprechend mager fielen die Ergebnisse aus. Insgesamt nicht einmal 24 Stunden hielten sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und US–Präsident Barack Obama am vergangenen Sonntag und Montag in der mexikanischen Stadt Guadalajara auf, um mit Mexikos Staatschef Felipe Calderón über die Zusammenarbeit in Nordamerika zu sprechen. Besonders für die mexikanische Seite war der Lustgewinn bei der fünften Auflage dieses Formats seit 2005 sehr begrenzt.

Auch im bilateralen Gespräch ließ sich Kanadas Premier nicht von Calderón dazu bewegen, die am 13. Juli von heute auf morgen eingeführte Visapflicht für nach Kanada reisende Mexikaner*innen wieder aufzugeben. Und Barack Obama, erstmals auf dem Dreier–Gipfel dabei, stellte nur sehr vage den „Entwurf“ eines neuen US–Migrationsgesetzes für „das Jahresende“ in Aussicht. Das Thema ist seit Jahren ein ungelöster Dauerbrenner zwischen den USA und Mexiko und hat durch den verstärkten US–amerikanischen Mauerbau an der gemeinsamen Grenze nicht gerade an Brisanz verloren.

Genauso wenig machte Obama Zusagen bezüglich eines Endes der Einreisesperre für mexikanische LKW–Frachter. Die USA führen Sicherheitsmängel zur Begründung an, für die mexikanische Seite handelt es sich um reinen Protektionismus. Ansonsten spielten Handel und Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Krise keine größere Rolle bei den Gesprächen der drei Mitgliedsländer des NAFTA–Freihandelsvertrages. Forderungen, den Vertrag wegen der schwierigen Situation für die mexikanische Landwirtschaft zumindest in Teilen neu zu verhandeln, kamen gar nicht erst auf den Tisch.

Erwartungen hinsichtlich einer gemeinsamen, deutlichen Position zum Staatsstreich in Honduras wurden ebenfalls enttäuscht. So bestand die Hauptnachricht auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz darin, dass die „drei Freunde“, wie die Staatschefs seit den Zeiten von George W. Bush euphemistisch genannt werden, eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Influenza A/H1N1, die sogenannte Schweinegrippe, vereinbarten. Im nordamerikanischen Raum wird für den Winter mit einer zweiten großen Welle der Influenza A gerechnet.

Gastgeber Calderón konnte es nicht verhindern, dass auf der Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Thema Drogenbekämpfung auch die Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanischen Streitkräfte angesprochen wurden. Er forderte, durchaus wagemutig, die Kritiker heraus, auch nur „einen einzigen Fall“ von fehlendem Respekt der Grundrechte oder „nicht gesetzeskonform geahndeten“ Vorfällen zu präsentieren. In Anspielung auf die mögliche Einfrierung von US–Hilfsgeldern im Kontext des sogenannten Plan Mérida zur Bekämpfung der Drogenkartelle erklärte der mexikanische Präsident, der Respekt der Menschenrechte in Mexiko hänge nicht von diesen Geldern ab. Obama beschränkte sich darauf, den Einsatz gegen die Drogenmafia zu loben und auf den Respekt der Menschenrechte in Mexiko zu „vertrauen“.

Das „Gipfel der nordamerikanischen Staatsführer“ getaufte Treffen entstand in der Bush–Ära im Rahmen der „Allianz für Sicherheit und Wohlstand“. Es erweckte nicht den Eindruck, dass sich drei Freunde in Mexiko trafen. Gerade für Kanada ist Mexiko kein besonders wichtiger Partner. Stephen Harper ließ das in den vergangenen Monaten häufiger durchblicken. Und das Verhältnis der Mexikaner*innen zum direkten Nachbarn USA ist eine bilaterale Angelegenheit. Darum fand am vergangenen Sonntag und Montag eher ein Nicht–Gipfel statt.

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