Brasilien erklärt finanziellen Notstand für Rio während der Olympischen Spiele 2016

Kein Geld? Macht nichts, bitte weiter lächeln / Foto: agencia brasil de fotografias, cc-by-2-0
Kein Geld? Macht nichts, bitte weiter lächeln! / Foto: agencia brasil de fotografias, cc-by-2-0

(29. Juni 2016, telesur-poonal).- Die brasilianische Interimsregierung von Michel Temer hat am vergangen 17. Juni für den Zeitraum der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro den finanziellen Notstand erklärt. Dieser Schritt soll es der Regierung erleichtern, besondere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie den reibungslosen Ablauf der Spiele sichern will. Nach Angaben der Agentur Europa Press will die Regierung damit vor allem einen Kollaps in den Bereichen Sicherheit, Verkehr und Gesundheit aufgrund der Finanzkrise verhindern, die Rio de Janeiro derzeit erschüttert.

Leere Finanztöpfe in Rio

Dort befinden sich die Lehrer*innen seit Anfang März im Streik. Die meisten erhalten ihre Lohnzahlung für Mai nur in Raten, ebenso wie öffentliche Angestellte und Rentner*innen. Vielen von ihnen wurden bereits seit Monaten keine Löhne mehr ausgezahlt, berichtet Globovisión. Krankenhäuser weigern sich, Patient*innen anzunehmen, weil ihnen die Mittel fehlen. Schüler*innen haben mit Schulbesetzungen gegen die Mittelkürzungen im Bildungssektor protestiert.

Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist de facto pleite. Die Erklärung des Notstands ermöglicht es der Bundesregierung, eine Finanzspritze an Rio zu geben, ohne anderen Bundesstaaten ebenfalls helfen zu müssen. Dieser Notstand erlaubt Sparmaßnahmen und Umwidmungen. Derzeit beginnt auch die Polizei zu streiken, weil sie keine Gehälter mehr bekommt. Es fehle ihr zudem an Arbeitsmitteln, von Benzin für Patrouillen bis zu Toilettenpapier. Am Montag dieser Woche protestierten 300 Angestellte der Zivilpolizei mit einer Demonstration gegen die Situation.

Sorge um „Image des Landes“

Staatliche Stellen unterstrichen, man habe die Entscheidung angesichts der unmittelbar bevorstehenden Anreise der Delegationen nach Rio getroffen, die bereits in Kürze zum Akklimatisieren in der Stadt einträfen. Die Olympischen Spiele finden vom 5. Bis 21. August statt.

Mit der Erklärung des Ausnahmezustandes habe man Vorsorge getroffen, da “jegliche institutionelle Destabilisierung ein Risiko für das Image des Landes darstellt, das nur schwer wieder zu korrigieren wäre”.

Vertrauen des IOC

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erklärte weiterhin sein Vertrauen in die Ausrichtung der Spiele durch Brasilien. Es ist das erste Mal überhaupt, dass Olympische Spiele in Südamerika stattfinden.

Allerdings haben einige Delegationen Bedenken geäußert, vor allem hinsichtlich der 1,5 Mio. Fälle von Zika-Virus-Infektionen und 462 bestätigten und mehr als 3.800 vermuteten Fällen von Mikrozephalie im Land.

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