Urteil gegen Inbetriebnahme von Erdgasleitung

Protest gegen das umstrittene Gaskraftwerk Huexca. Foto: Otro País/Desinformémonos

(Berlin, 16. Juli 2019, npl).- Anfang Juli setzte ein Gericht die Inbetriebnahme einer Erdgasleitung auf dem Territorium der Gemeinde Amilcingo aus. Das ist nicht nur ein wichtiger Sieg für Amilcingo, sondern für alle Gemeinden, die vom Intergralen Projekt Morelos betroffen sind, erklärte die Volksfront zur Verteidigung von Land und Wasser. Denn wenn die Erdgasleitung nicht in Betrieb genommen werden kann, kann auch das Kraftwerk Huexca nicht den Betrieb aufnehmen.

Bau der Erdgasleitung auf illegal enteignetem Land

Mexikos staatliche Stromgesellschaft CFE baut im Rahmen des Intergralen Projektes Morelos ein neues Gaskraftwerk in Huexca. Gegen den Bau des Kraftwerkes und die Inbetriebnahme der Erdgasleitung haben mehrere Gemeinden Klage eingereicht. Neben der Verschmutzung des Flusses Cuautla befürchten sie eine Reihe von weiteren Umweltrisiken. Kraftwerk und Gaspipeline werden nämlich in unmittelbarer Nähe des aktiven Vulkans Popocatépetl gebaut.

Begründet wurde die Aussetzung der Inbetriebnahme der Pipeline damit, dass diese auf illegal enteignetem Land errichtet wurde. Beim Bau der Erdgasleitung im Jahr 2014 kam es zu massiven Angriffen von Polizei und Armee auf die dagegen protestierende Bevölkerung. Fünf Menschen wurden dabei durch Schüsse verletzt.

López Obrador sucht Dialog mit Projekt-Gegner*innen

Nach dem Gerichtsurteil erklärte sich Präsident López Obrador zu Gesprächen mit den Gegner*innen des Intergralen Projektes Morelos bereit. Die Volksfront zur Verteidigung von Land und Wasser fragte ihn daraufhin, warum er als Präsident das Projekt mit aller Macht durchdrücken will. Als Präsidentschafts-Kandidat hatte er noch die Einstellung des Projektes versprochen.

Ende Februar ließ López Obrador allerdings eine umstrittene Volksbefragung über die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Huexca abhalten. Um eine möglichst hohe Zustimmung zu erreichen, wurden der Bevölkerung reduzierte Stromtarife nach der Inbetriebnahme des Kraftwerkes versprochen.

Nur wenige Tage vor der Volksbefragung wurde der Umwelt-Aktivist Samir Flores Soberanes ermordet. Dem Mord gingen massive verbale Angriffe López Obradors gegen die Gegner*innen des Projektes voraus.

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