Streiks und Proteste begleiteten Versteigerung in Rio

von Andreas Behn

Proteste von Ölarbeitern gegen die Versteigerung. Foto: Pulsar Brasil/APN(Berlin, 23. Oktober 2013, npl).- Begleitet von heftigen Protesten und Ausschreitungen hat Brasilien erstmals die Förderrechte für ein Offshore-Ölfeld versteigert. Hunderte Demonstrant*innen versuchten, die Absperrungen vor dem Auktionsort im Küstenstadtteil Barra da Tijuca, im Westen der Stadt Rio de Janeiro, zu stürmen. Über tausend Uniformierte waren im Einsatz, sogar das Militär wurde zum Schutz der Veranstaltung am Montag, 21. Oktober mobilisiert. Zahlreiche Protestierende wurden von Gummigeschossen verletzt.

Bereits seit dem 17. Oktober streiken Erdöl-Arbeiter gegen die Versteigerung, die sie als Privatisierung nationaler Ressourcen kritisieren. Der Ausstand unterbrach die Arbeiten auf über zehn Bohrinseln. Zu Wochenbeginn wurden in zahlreichen Städten Raffinerien und Häfen blockiert.

Die Kampagne „Das Öl gehört uns“ (O Petróleo é nosso) setzt sich seit Jahren gegen eine Privatisierung des unterirdischen Reichtums des Landes ein. Sie plädiert seit der Entdeckung neuer Reserven dafür, die Ölförderung ausschließlich dem halbstaatlichen Konzern Petrobras zu überlassen. Die Gewinne daraus sollen allein in Brasilien, vor allem für Bildung und Gesundheit investiert werden.

Förderrechte für riesiges Erdölfeld versteigert

Versteigert wurden die Förderrechte für das Erdölfeld „Libra“, das rund 180 Kilometer vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro liegt. Rund zehn Milliarden Barrel Öl werden dort vermutet. Das entspricht mehr als der Hälfte der bisher nachgewiesenen brasilianischen Erdöl-Reserven. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Pré-Sal“-Ölvorkommen, das tief unter der Salzschicht im Meeresboden liegt. Die Förderung im 6.000 Meter tiefen „Pré-Sal“ gilt als technisch sehr aufwendig und ist mit großen ökologischen Risiken verbunden.

Den Zuschlag für die Ausbeutung von „Libra“ erhielt ein Konsortium aus Petrobras, Shell, Total und den beiden staatlichen Ölunternehmen CNPC und CNOOC aus China. Es war allerdings das einzige Konsortium, dass ein Gebot einreichte. Energieminister Edison Lobão bezeichnete die Versteigerung, die mit der Annahme des Mindestgebots endete, dennoch als Erfolg. Er verwies auf eine Bonuszahlung von umgerechnet fünf Millionen Euro, die das Konsortium für den 35 Jahre währenden Fördervertrag zahlen müsse. Zudem werde Brasiliens mittels Royalties, Steuern und dem Einbehalt einer festgelegten Quote des geförderten Öls rund 70 Prozent des Gesamtgewinns aus „Libra“ einnehmen, so Lobão nach der Auktion.

Streit um Einnahmen

Jahrelang hatte Brasilien auf die Versteigerung von Förderrechten verzichtet, um die Richtlinien der Gewinn- und Lastenverteilung umzuformulieren. Auch die Bundesstaaten stritten leidenschaftlich um Verteilungsquoten, die bisher vor allem die Regionen, in denen das Öl gefördert wird, bevorzugten. Die neue Regelung sieht vor, dass Petrobras grundsätzlich einen Mindestanteil von 30 Prozent an allen Fördervorhaben behält. Die Regierung argumentiert, dass ohne internationale technische und finanzielle Zusammenarbeit die aufwendige Tiefsee-Förderung nicht zu realisieren sei.

Kritik an dem Verfahren kommt nicht nur von linker Seite. In Unternehmerkreisen wird die Richtlinie mit dem Argument kritisiert, der brasilianische Staat behalte sich eine zu große Einflussnahme im Fördergeschäft vor. Dies würde die Investor*innen verunsichern. US-Unternehmen beteiligen sich aufgrund dieser Vorbehalte gar nicht erst an der Versteigerung.

Durch die Versteigerung erhofft sich Brasilien Investitionen in Höhe von 180 Milliarden und Einnahmen von insgesamt 350 Milliarden US-Dollar in den kommenden 35 Jahren. Die Ausbeutung des Ölfelds „Libra“ soll in zehn Jahren bei über einer Million Barrel täglich liegen. Derzeit liegt die Gesamtproduktion Brasiliens bei gut zwei Millionen Barrel täglich.

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