Reform des Gletscherschutzgesetzes ist beschlossene Sache

(Buenos Aires, 9. April 2026, bbc/la diaria).- Der argentinische Kongress hat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, die den Bergbau in Gletscherregionen erleichtern soll. Die Reform, die das Gesetz aus dem Jahr 2010 mit dem offiziellen Titel „Regelung über Mindestanforderungen für den Schutz der Gletscher und der periglazialen Umwelt“ ablöst, wurde bereits im Februar 2026 vom Senat verabschiedet, wo er 40 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhielt, die Zustimmung der Abgeordnetenkammer war somit die letzte große Hürde. Der Druck seitens der Bergbauunternehmen, das Gletschergesetz zu ändern, besteht schon seit Jahren. Auch die Provinzen, in denen diese Tätigkeit in Gletschergebieten stattfinden könnte, unterstützen die Initiative (San Juan, Catamarca, Salta, Jujuy und Mendoza).

Doch der Beschluss ist umstritten: Befürworter*innen begrüßen die Reform als entwicklungsfördernd, Umweltschützer*innen warnen vor der Gefährdung lebenswichtiger Süßwasserquellen. „Ohne Wasser können wir nicht einmal an Wachstum und Entwicklung denken“, erklärte die Abgeordnete Natalia de la Sota.

Ausweisung von Schutzgebieten künftig durch die Provinzregierungen

Das wegweisende Gletschergesetz aus dem Jahr 2010 untersagte jegliche Bergbau- und Explorationsaktivitäten in Gletscherregionen und schützte diese als Wasserreservoirs. In dem Gesetz werden Gletscher als stabile oder langsam fließende Eismassen definiert; als periglaziale Terrains bezeichnet man Bergregionen mit längerfristig gefrorenen Zonen, die als Regulatoren der Wasserressourcen fungieren oder Süßwasserreserven bilden. Auf der Grundlage dieser Definitionen schützte das Gesetz diese Gebiete vor dem Abbau von Bodenschätzen oder Kohlenwasserstoffen, die die natürliche Funktionsweise dieser Systeme beeinträchtigen oder sie verschmutzen könnten. Die Gebiete wurden als öffentliches Eigentum und strategische Reserven des Landes betrachtet, die zum gegenwärtigen und zukünftigen Nutzen der argentinischen Bevölkerung erhalten bleiben müssen. Das soll sich nun ändern. Künftig soll nicht mehr das staatliche Institut für Schnee-, Eis- und Umweltwissenschaften Ianigla für die Ausweisung geschützter Gletschergebiete zuständig sein, sondern die Provinzregierungen selbst.

Protest von Wissenschaftler*innen

Das neue Gesetz sieht vor, dass nur jene Gletscher geschützt werden, die eine „effektive wasserwirtschaftliche Funktion“ erfüllen und für den Wasserkreislauf der Einzugsgebiete von Bedeutung sind. Gletscherforscher*innen wiesen die Abgeordneten im Januar in einem Brief darauf hin, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Gletschergesetzes auf die Interessen der Bergbauunternehmen zugeschnitten seien, die die Ausbeutung dieser Gebiete vorantreiben wollen. „Dieser Reichtum an Wasserreserven ist ein Erbe ganz Argentiniens, das nach einheitlichen Naturschutzkriterien im gesamten Staatsgebiet geregelt und verwaltet werden muss“, heißt es in dem Brief. „Es ist erwiesen, dass die Verschlechterung der Umwelt und ihrer Ökosystemfunktionen eine Vielzahl negativer Auswirkungen mit sich bringt, größere wirtschaftliche Ungleichheiten erzeugt und die Lebensqualität der Menschen mindert“. Die Abgeordnete Nancy Picón Martínez, eine der Initiatorinnen des Gesetzentwurfs, hielt dagegen, die Bergbauindustrie werde von Kritiker*innen stets „wie ein Ungeheuer“ dargestellt. „Dabei schützt dieses Gesetz die Gletscher, auch wenn manche uns das Gegenteil weismachen wollen“. Nach der Reform würden Gletscher und periglaziale Gebiete so lange durch das staatliche Ianigla-Institut geschützt, bis die Provinzregierungen nachweisen, dass sie nicht als „strategische“ Wasserreserven dienen. Präsident Javier Milei legte nach, die Änderung „befähige die Provinzen, ihre Ressourcen zu nutzen“ und erlaube Bergbauaktivitäten nur „dort, wo es nichts zu schützen“ gebe. Die Entscheidung diene dazu, „den geltenden Rechtsrahmen zu ordnen“, „Willkür“ zu vermeiden und den Föderalismus zu fördern, indem Entscheidungen in die Hände der betroffenen Provinzen gelegt werden.

Rückschritt beim Gewässerschutz

Die Initiative stößt bei verschiedenen Organisationen auf Widerstand, da sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte, insbesondere im Hinblick auf den Gewässerschutz. Gletscher stellen eine der wichtigsten Süßwasserreserven Argentiniens dar und speisen die Flussgebiete, die die Bevölkerung versorgen. In Argentinien gibt es 16.968 Gletscher, die 36 Wassereinzugsgebiete mit etwa sieben Millionen Einwohner*innen in zwölf Provinzen mit Wasser versorgen. Das Schmelzwasser der Gletscher hilft, die Auswirkungen von Dürren abzumildern, die aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten. Die Gouverneure der mineralreichen Provinzen Catamarca, Jujuy, Salta, Mendoza und San Juan bekundeten ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf und erklärten, das Gletschergesetz von 2010 habe die nachhaltige wirtschaftliche und für künftige Generationen unbedenkliche Entwicklung der Provinzen und des Landes behindert.“ Soziale Organisationen, die sich gegen die Reform einsetzen, warnen jedoch, dass sie das Escazú-Abkommen nicht respektiere und einen erheblichen Rückschritt beim Gewässerschutz bedeute. „Die Gletscher und die periglazialen Gebiete sind wichtige Süßwasserreservoirs“, erinnerte Greenpeace-Biologin Agostina Rossi Serra.

Der argentinische Verband der Umweltanwälte stellte derweil Strafanzeige gegen den Bergbauminister Luis Lucero wegen des Verdachts auf Befangenheit. Lucero habe bei der Änderung des Gletschergesetzes mitgemischt, obwohl er selbst Verbindungen zu Bergbauprojekten hatte und in einer Anwaltskanzlei tätig war, in der er internationale Bergbauunternehmen beriet.

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