Mexiko: Die Wirtschaftspläne von López Obrador

Sonderwirtschaftszonen
Bild: Blog vom Autor Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 2. August 2018, taz).- Keine private Krankenversicherung, keine schicken Limousinen und nur noch das halbe Gehalt – für hochrangige Beamt*innen der mexikanischen Regierung brechen neue Zeiten an. Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen Budget vornehmen. Nur wenige Tage nach seiner Wahl am 1. Juli verkündete der Politiker der linken Morena-Partei seinen eigenwilligen Austeritäts-Plan. Ein 50-Punkte-Programm soll dafür sorgen, dass die Ausgaben der Regierung massiv sinken und der Korruption ein Ende gesetzt wird. So will López Obrador Milliardengelder sparen und damit seine sozialen Vorhaben finanzieren: Höhere Mindestrenten, Stipendien für Studierende, neue Arbeitsplätze.

Den Anfang machte der Politiker selbst. „Ich werde 108.000 Pesos (ca. 4900 Euro) monatlich verdienen, das sind etwa 40 Prozent des Gehalts, das der amtierende Präsident erhält“, erklärte der angehende Staatschef vor einigen Tagen. Die Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung sollen verkauft, Auslandsreisen erheblich reduziert und das Vertrauenspersonal um 70 Prozent gesenkt werden. Gutverdiener*innen müssen künftig sparen. „Wir werden die Löhne hoher Amtsträger, die bislang über 1.000.000 Pesos jährlich erhalten, um die Hälfte kürzen“, stellte der 64jährige klar.

Bei seinen Anhänger*innen kommen die Maßnahmen gut an. Sie klingen nach Aufrichtigkeit sowie Gerechtigkeit, und dafür wurde López Obrador gewählt. Viele haben genug von Politiker*innen, die vor allem auf das schnelle Geld aus sind. Doch darüber hinaus werfen die wirtschaftspolitischen Entwürfe des künftigen Präsidenten einige Fragen auf. So plant er den intensiven Aufbau von Sonderwirtschaftszonen (ZEE) im Süden des Landes. „Wir werden diese Zonen so intensiv unterstützen, wie es nötig ist“, erklärte die Morena-Parteipräsidentin Yeidckol Polevnsky, „das Unternehmertum fordert das schon lange“.

Steuern runter für den ländlichen Aufschwung

Das Projekt hat bereits die noch amtierenden Regierung ins Leben gerufen. Steuerstreichungen und billige Arbeitskräfte sollen Investor*innen in die armen, agrarisch geprägten Regionen locken und für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Doch bei vielen Linken und indigenen Gemeinden, der Basis von López Obrador, stoßen die ZEE auf scharfe Kritik. Schon jetzt hätten Megaprojekte das soziale Netz zerstört, die Umwelt vergiftet und soziale Rechte verletzt, kritisiert die im südlichen Bundesstaat Oaxaca ansässige Nichtregierungsorganisation Educa. Mit den ZEE werde diese Verwüstung im Interesse der politischen Elite und des Kapitals fortgesetzt. Educa befürchtet, dass die Projekte über die Köpfe der Indigenen hinweg durchgesetzt werden und zu gewalttätigen Eskalationen zwischen den Gewinner*innen und den Verlierer*innen der Industrialisierung führen.

Auch der Wirtschaftsberater Carlos Brown Solá glaubt nicht daran, dass die ZEE eine nachhaltige Entwicklung fördern. Es gehe darum, niedrig qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde nicht dafür sorgen, dass die Menschen sich fortbilden. „Firmenbesitzer, die von auswärts kommen, werden viel verdienen, während die lokalen Arbeitskräfte prekäre Löhne erhalten“, befürchtet Solá. Auf jeden Fall werden die ZEE-Pläne mit López Obradors Versprechen kollidieren, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu respektieren.

Der künftige Präsident setzt auch in anderen Regionen verstärkt auf private Investor*innen. Entlang der Grenze zu den USA soll 30 Kilometer breiter Streifen entstehen, in dem die Steuern gesenkt und an die Abgaben in den angrenzenden US-Bundesstaaten angepasst werden. López Obrador erhofft sich damit einen Schub für die technologische und produktive Entwicklung, sprich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Das wird der letzte Vorhang sein, um Arbeiter auf unserem Territorium festzuhalten“, schrieb er in einem Brief an den US-Präsidenten Donald Trump.

AMLOs Politik stößt auf Wohlwollen bei Trump

Kaum gewählt, setzte sich der Morena-Politiker mit seinem künftigen Kollegen aus dem Norden in Verbindung. Auch Trump behandelt den Mexikaner, als wäre dieser bereits im Amt. So trafen hochrangige Vertreter*innen der US-Regierung bei ihrem letzten Besuch in Mexiko neben dem amtierenden Staatschef Enrique Peña Nieto auch Minister*innen des künftigen Kabinetts. Eine enge Beziehung würde ihn „sehr glücklich“ machen, ließ US-Präsident wissen. Man darf ihm das glauben. López Obrador will die ländliche Entwicklung fördern, damit niemand mehr in die USA migrieren muss. Und er will die Löhne deutlich anheben. Beide Ziele sind im Interesse Trumps.

Doch mit Blick auf die Neuverhandlung des Freihandelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko (Nafta) äußert sich der US-Präsident weiterhin nicht eindeutig. Trump und López Obrador drängen zwar auf eine baldige Einigung, der US-Politiker verband seinen Willen allerdings mit einer Drohung. Entweder man einige sich schnell, oder er müsse einen grundlegend anderen Weg einschlagen, schrieb er seinem mexikanischen Kollegen. „Zweiteres erscheint mir zwar nicht wünschenswert, aber für die USA und ihre Steuerzahler wäre es wesentlich nutzbringender.“

Was Trump mit diesem Satz genau meinte, bleibt sein Geheimnis. Für Mexiko bleibt der Rüpel aus dem Norden jedenfalls ein unberechenbarer Partner. Zugleich ist das Land aber wirtschaftlich von den USA abhängig. 80 Prozent aller Exporte gehen über den Rio Bravo. López Obrador will diese Abhängigkeit reduzieren. So will er die Erdölförderung und -verarbeitung stärken, damit Mexiko keinen Treibstoff mehr aus den USA kaufen muss. Die sechs existierenden Raffinerien sollen auf Vordermann gebracht und mindestens eine neue Anlage gebaut werden. Massive Erhöhungen des Benzin- und des Strompreises, wie sie die Bürger in den letzten Jahren hinnehmen mussten, werde es nicht mehr geben, verspricht López Obrador.

Optimistisch gibt er sich auch mit Blick auf das Bruttosozialprodukt: „Wir erwarten, dass es um vier Prozent jährlich steigt, doppelt so viel wie in der neoliberalen Periode.“ Der Internationale Währungsfonds ist zurückhaltender. Die Behörde hat ihre Mexiko-Prognose für 2019 nach der Wahl von López Obrador von 3 auf 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum reduziert.

CC BY-SA 4.0 Mexiko: Die Wirtschaftspläne von López Obrador von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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