Durchbruch auf der UN-Klimakonferenz

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(Sharm El-Sheikh, 20. November 2022, pressenza/poonal).- Am 06. November begann die COP 27 im ägyptischen Scharm-El-Scheich in Ägypten. Das ursprünglich für zwölf Tage anberaumte Treffen ging am Freitag in eine 36-stündige Verlängerung. Nach zähen Diskussionen wurde nun die Einrichtung eines Ausgleichstopfs für Klimaschäden in den Ländern des globalen Südens beschlossen. Konkrete Summen wurden nicht genannt. Außerdem bekannten sich die rund 200 teilnehmenden Staaten zu einem schrittweisen Kohleausstieg.

Lateinamerikanische Politikerinnen plädieren für geeintes Auftreten

Die lateinamerikanischen Präsident*innen und Umweltminister*innen haben die aktuelle UN-Klimakonferenz COP 27 dazu genutzt, um zu einer weiteren regionale Abstimmung in der Klimapolitik aufzurufen und in einer gemeinsamen Erklärung einheitliche Standpunkte für die Region zu formulieren. In den meisten internationalen Verhandlungen über Themen wie Handel und Menschenrechte tritt Lateinamerika als UN-Regionalgruppe der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (GRULAC) vereinigt auf. Aber in Sachen Klimawandel ist die Region gespalten und kann daher nicht von einem einheitlichen Standpunkt aus agieren.

Unter der argentinischen Präsidentschaft hatte die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ein Dokument mit gemeinsamen Leitlinien für das Gipfeltreffen erarbeitet. Der Verband, der alle Länder der Region außer Brasilien umfasst, betont darin den Finanzierungsbedarf sowie die Notwendigkeit, den GRULAC in den Klimaverhandlungen zu stärken. Die Länder „bekräftigen die Bedeutung einer stärkeren Abstimmung in den verschiedenen multilateralen Foren, um die Synergien und Zusammenarbeit in den Klimaverhandlungen zu stärken“, heißt es in dem Dokument, das nicht in digitaler Form vorliegt. Zwingend notwendig sei die „verstärkte Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklungsländer durch die Industriestaaten“ sowie die Förderung der Entwicklung innovativer Klima-Finanzierungsmittel, wie Staatsanleihen, Garantiefonds oder Schuldenerlasse im Gegenzug für Klimamaßnahmen. Über die Jahre hat die Region auf Klimakonferenzen in verschiedenen Gruppen verhandelt. Dazu zählen die Unabhängige Vereinigung Lateinamerikas und der Karibik (AILAC), das Bolivarische Bündnis für die Völker unseres Amerikas (ALBA) sowie Argentinien, Brasilien und Uruguay, auch ABU genannt. Susana Muhamad, kolumbianische Umweltministerin, erklärte, Lateinamerika wolle bei Themen wie Finanzierung und Schuldentausch als ein „Verhandlungsblock“ agieren. „Wir müssen vereint auftreten, auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben. Das Papier ist ein wichtiger erster Schritt“, argumentierte Muhamad. Auch Cecilia Nicolini, die argentinische Sekretärin für Klimawandel, erläuterte, es bedürfe bei den Klimaverhandlungen einer „stärkeren Partnerschaft“ innerhalb der lateinamerikanischen Länder, was in dem Dokument in Angriff genommen werde. „Es wäre sträflich, nicht zu gemeinsam verhandeln. So etwas darf nicht passieren“, fügte Nicolini hinzu.

Lateinamerika will auf der COP 27 nicht unbemerkt bleiben

Dieses Jahr findet die Klimakonferenz in Scharm El-Scheich in Ägypten mit mehr als 30.000 registrierten Teilnehmenden statt, darunter Länderdelegationen, die Zivilgesellschaft und Journalist*innen. Die inoffiziell als „afrikanische COP“ bezeichnete Konferenz hat den afrikanischen Ländern große Sichtbarkeit gebracht. Weitaus weniger stehen die lateinamerikanischen Länder im Fokus, was nicht zuletzt mit der begrenzten Teilnahme von Spitzenpolitiker*innen aus der Region zusammenhängt.

Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador, die Dominikanische Republik und Chile haben eigene Pavillons, in denen sie unterschiedliche Aktivitäten entwickeln. Brasilien ist neben dem offiziellen Pavillon der Regierung in zwei weiteren vertreten: bei den Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft und im Pavillon der Amazonasstaaten. Die Präsident*innen und Premierminister*innen Gustavo Petro (Kolumbien), Nicolas Maduro (Venezuela), Mia Mottley (Barbados), Gaston Browne (Antigua und Barbuda) und Chan Santokhi (Surinam) nahmen in den ersten Tagen an der Konferenz teil. Obwohl Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaft erst im kommenden Januar antreten wird, nahm der aus den Wahlen am 30. Oktober hervorgegangene brasilianische künftige Präsident bereits an der Konferenz teil. „Wir müssen keinen einzigen Quadratmeter Regenwald abholzen, um einer der weltweit größten Nahrungsmittelproduzenten zu sein“, erklärte Lula und kündigte an, sein Land werde sich für die Ausrichtung des Klimagipfels 2025 bewerben. Die brasilianische Kandidatur für die Klimakonferenz 2019 hatte Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten seinerzeit zurückgezogen.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro stellte in seiner Rede einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise vor. Darin fordert er eine „Mobilisierung der Menschheit, die Abkehr von der Kohlenwasserstoffwirtschaft, die Vermeidung von Kriegen und den Übergang zu einer Co²-freien Wirtschaft“ sowie ein Umdenken bei Mechanismen wie dem Internationalen Währungsfonds.

Nicolás Maduro (Ecuador) bezeichnete die Klimakrise als „selbsterfüllende Prophezeiung“, der mit „konkreten, dringenden und sofortigen Maßnahmen“ begegnet werden müsse. Er kritisierte außerdem das „destruktive kapitalistische Modell, das zu einem Ungleichgewicht zwischen den globalen Volkswirtschaften führe. Darüber hinaus bat er um finanzielle Unterstützung für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder.

Die Rede von Barbados’ Premierministerin Mia Mottley gehörte zu den meistbejubelten Beiträgen auf dem Gipfel. „Wir sind in der Lage, gemeinsam einen Wandel herbeizuführen. Wir haben es geschafft, die Sklaverei abzuschaffen, innerhalb von zwei Jahren einen Impfstoff zu finden und Menschen auf den Mond zu schicken. Wir brauchen den politischen Willen, keine leeren Versprechen zu machen, sondern unsere Zusagen einzuhalten, und dann können wir auch etwas bewirken“, appellierte Mottley.

Lateinamerika müsse sich anstrengen, bei dieser COP nicht unsichtbar zu sein, erklärte Adrián Martínez, Leiter der Initiative La Ruta del Klima La Ruta del Clima (“Die Klimaroute”), einer Organisation, die die Beteiligung der Bürger*innen an der Klimapolitik fördert. „Die Diskussion wird von Afrika dominiert, das die Region in den Schatten stellt. Da gelingt es nur wenigen Ländern, darunter Brasilien und Kolumbien, auf sich aufmerksam zu machen“, so Martínez.

Vorrangige Themen für Lateinamerika

Trotz ihrer Aufspaltung in verschiedene Blöcke heben die lateinamerikanischen Staatsoberhäupter in ihren Reden bestimmte vorrangige Themen für die Region hervor. Unter anderem betonen sie die Suche nach mehr finanziellen Mitteln zur Bekämpfung von Folgen der Klimakrise sowie die Reduzierung von Emissionen und den Schutz von Wäldern, insbesondere des Amazonas. Ein Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) der bereits vor der COP 27 veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Region gegenwärtig über 22 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln zur Verringerung von Treibgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel verfügt. Bis 2030 werden nach Angaben der CEPAL zwischen 154 und 198 Milliarden Dollar benötigt. „Lateinamerika stand bisher nicht im Mittelpunkt des Gesprächs, was angesichts bestimmter Themen wie der Finanzierung besorgniserregend ist. Daher muss es sich positionieren“, insistierte Sandra Guzman, Koordinatorin der Klimafinanzierungsgruppe für Lateinamerika und die Karibik. „Es ist eine Region, die viel zu geben hat, dies aber nicht umfassend getan hat.“

Parallel zu den Verhandlungen auf der COP organisierten Petro und Maduro eine Veranstaltung, auf der sie einen besseren Schutz des Amazonas forderten. Zu diesem Zweck schlugen sie vor, den 1978 von Bolivien, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela unterschriebenen Amazonaspakt wieder einzuführen. Der Pakt erkennt an, dass es sich beim Amazonas um ein länderübergreifendes Ökosystem handelt. „Wir sind entschlossen, den Amazonas wiederzubeleben, da dies ein wichtiger Erfolg für die Menschheit im Kampf gegen den Klimawandel wäre“, erklärte Petro in Anlehnung an seine frühere Zusage, 200 Millionen Dollar für den Schutz des Amazonas bereitzustellen. Auch Maduro forderte, „die Zerstörung zu stoppen und mit der Wiederbelebung zu beginnen“. Costa Rica, Ecuador, Guyana und Kolumbien so wie 22 andere Länder bildeten außerdem ein Bündnis, um den Waldverlust und die Bodendegradation bis 2030 durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufzuhalten. Das Bündnis wird von Deutschland und dem Vereinigten Königreich finanziert und soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Die teilnehmenden Staaten bekannten sich erneut zum 1,1 Grad-Ziel, obwohl diese Marke in einigen Staaten, darunter auch Deutschland, bereits überschritten wurde. Enttäuschung brachte die Tatsache, dass die Abschlusserklärung keine ausdrückliche Verpflichtung zur Abkehr von allen fossilen Energien enthält.

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