Bukele kündigt Wassergesetz an

Die nationale Allianz gegen die Wasserprivatisierung hat am 14. Juni einen Vorschlag für ein Allgemeines Wassergesetz präsentiert. Foto: Arpas/Alianza contra la Privatización del Agua

(San Salvador, 14. Juni 2021, arpas).- Der Präsident von El Salvador, Najib Bukele, hat per Twitter einen Gesetzesentwurf für ein neues Wassergesetz angekündigt. Dem Parlament gab der Präsident 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen starke Kritik daran geübt, dass sich die Regierung geweigert hatte, ein Wassergesetz voranzutreiben. Zudem hatten sich am 8. Juni Parlamentarier*innen der Regierungsfraktion geweigert, eine Delegation des 21. ökologischen Spaziergangs zu empfangen, einer Demonstration in San Salvador aus Anlasses des Welttages der Umwelt.

Die nationale Allianz gegen die Wasserprivatisierung hat am 14. Juni ihrerseits einen neuen Bürgervorschlag für ein Allgemeines Wassergesetz präsentiert. In der Pressekonferenz begrüßten akademische, religiöse und Umweltorganisationen, die die Allianz bilden, die Ankündigung Bukeles. Sie forderten zudem, in der Diskussion berücksichtigt zu werden und mehrere Punkte zu integrieren, die sie als nicht verhandelbar betrachten: Wasser als Menschenrecht, öffentliche Verwaltung der Wasserressourcen, bürgerliche Beteiligung in der Wasserpolitik sowie ein faires Tarifsystem.

Anschließend präsentierten die Organisationen ihren Vorschlag der gesetzgebenden Versammlung und forderten eine offene Debatte, die innerhalb des Ausschusses für Umwelt und Klimawandel transparent ablaufen sollte.

Erneut lehnte die Fraktion der Regierungspartei Nuevas Ideas es ab, die Organisationen zu empfangen, weshalb sie ihren Vorschlag nur mit Abgeordneten aus anderen Parteien teilen konnten. Der Vorsitzende dieser selbsternannten „Cyan-Fraktion“ kritisierte das, er verschwieg jedoch, dass sie ebenfalls eingeladen waren, aber nicht erschienen.

Die Sprecherin der Allianz, Amalia López, stellte die Haltung des Fraktionsvorsitzenden von Nuevas Ideas infrage. Sie forderte die Regierung auf, ihre Forderungen ernst zu nehmen und verlangte, die Nichtregierungsorganisationen nicht zu diskreditieren. López erinnerte daran, dass die Organisationen seit mehr als 15 Jahren versuchen, ein Wassergesetz zu organisieren. Die Allianz präsentiere zudem die Bevölkerung und nicht politische Parteien, wie aus Regierungskreisen unterstellt wird.

CC BY-SA 4.0 Bukele kündigt Wassergesetz an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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