Lula beginnt Gespräche mit führenden Politiker*innen in Brasília

Brasiliens Ex-Präsident Lula im Gespräch mit ehemaligen Gesundheitsministern / Foto: Ricardo Stuckert via fotos públicas

(Brasília, 4. Mai 2021, Brasil de Fato/telesur).– Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Anfang Mai eine Reihe von Gesprächen mit Politiker*innen und Diplomat*innen aufgenommen. Ziel sei es, eine Nothilfe für die ärmsten Bereiche des Landes und das Eintreffen von mehr Impfstoff gegen Covid-19 zu organisieren, wie der ehemalige Präsident der Arbeiterpartei PT verkündete.

Marcelo Freixo, Vorsitzender der Partei Sozialismus und Freiheit PSOL und Abgeordneter des Minderheitenblocks in der Abgeordnetenkammer, kündigte sein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten Lula über Twitter an. Ziel der Zusammenkunft sei es, „über die Bildung eines Hilfsprojektes für Brasilien und Río de Janeiro“ zu sprechen. Freixo fügte hinzu, es sei an der Zeit, „Kräfte zu bündeln, um allen Brasilianer*innen zu garantieren, dass sie eine Impfung in den Arm, Essen auf den Teller und Hoffnung auf eine Zukunft bekommen“.

Lula und seine Partei PT fordern staatlich finanziertes Hilfspaket

Lula da Silva nutzte die ganze Woche, um mit politischen Führungskräften zu sprechen und sogar im Nationalkongress über das Hilfsprojekt zu diskutieren. Er wolle angesichts der chaotischen Situation, die im Land herrscht, die Möglichkeit und vor allem die Notwendigkeit einer sozialen Maßnahme darlegen. Wie die PT in einer Pressemitteilung erklärte, seien in Brasilien mehr als 14 Millionen Menschen arbeitslos und mehr als 19 Millionen Brasilianer*innen litten Hunger.

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, wurde auf der Homepage der Partei zitiert, dass sowohl die PT als auch Lula die Finanzierung der Maßnahmen durch den brasilianischen Staat für angemessen hielten. Sowohl die Partei als auch Lula versicherten, dass die Finanzen des Landes dadurch nicht beeinträchtigt würden.

Die Hilfszahlungen wurden in der Coronakrise erst schrittweise gekürzt und schließlich ganz ausgesetzt

Die PT unternimmt die Anstrengungen für ein Hilfsprojekt just in dem Moment, in dem Berichten zufolge auch mit einem öffentlichen Hilfspaket begonnen werden soll. Dieses Paket stützt sich jedoch auf einen Betrag, den die Mitglieder der PT als „gering, sehr gering“ ansehen. Sie argumentieren, dass Präsident Jair Bolsonaro den Brasilianer*innen bereits im Jahr 2020 keine angemessene finanzielle Hilfe zahlen wollte. Daraufhin war die Forderung in den Nationalkongress eingebracht und heftig diskutiert worden, bis eine Soforthilfe von 600 Real möglich gemacht wurde. Die Hilfe für alleinerziehende Mütter betrug dabei 1.200 Real.

Die PT erinnert in diesem Kontext daran, dass die Spannungen im Jahr 2020 in den schrittweisen Kürzungen der Beträge durch die Regierung gipfelten. Diese hatten zeitweise sogar zur Aussetzung der monatlichen Hilfszahlungen geführt. Nun wurde die Zahlung von monatlich 250 Reais unter Druck wieder aufgenommen. Dieser Betrag reiche jedoch noch nicht einmal aus, „um ein Drittel der nötigen Grundnahrungsmitteln zu kaufen.“ Inmitten dieser Bedenken versucht Lula, die Aussage der Regierung, die Exekutive könne unmöglich Hilfe leisten, zu widerlegen. Zu diesem Zwecke dauerte der Dialog mit verschiedenen Personen der politischen Führung mehrere Tage.

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