Lucía Topolansky scheidet am 1. März aus dem Senat aus

Lucía Topolansky 2011
Foto: Zorath via wikimedia
CC BY-SA 3.0

(Montevideo, 10. Februar 2022, la diaria).- Lucía Topolansky wird zum 1. März ihren Sitz im Oberhaus aufgeben. Wie von El País berichtet und von la diaria bestätigt, teilte die Senatorin am 8.2. den Mitgliedern des Movimiento de Participación Popular (MPP), dem gewählten Präsidenten des Frente Amplio Fernando Pereira und ihren Genoss*innen ihre Entscheidung mit und erläuterte die Gründe, warum sie sich aus dem Parlament zurückzieht.  Wenn die parlamentarische Tätigkeit Anfang März wieder aufgenommen wird, soll der Abgeordnete Sebastián Sabini ihren Sitz übernehmen.

Mit der Pandemie nicht vereinbar: die „Politik der offenen Tür“

La diaria zufolge brachte auch Topolansky ähnlich wie im Jahr zuvor ihr Partner José Mujica ihren Rücktritt mit dem Auftreten des Coronavirus in Verbindung. Sie sei nun 22 Jahre Parlamentsmitglied, die Tür zu ihrem Büro sei immer offen gewesen, doch mit dem Ausbruch der Pandemie sei sie nur noch unregelmäßig erschienen. Sie habe nun die Absicht, in den Stadtvierteln Montevideos aufzutreten und im Land herumzureisen. Wie sie gegenüber ihren Genoss*innen erklärte, befinde sie sich „näher am Ausgang als am Eingang“, und wenn sie schon eine Ansteckung riskiere, dann lieber bei der Arbeit in der politischen Basis als im Parlament.

Raum für neue Generationen

Sabini äußerte gegenüber la diaria, Topolanskys Rücktritt sei schon seit Dezember im Gespräch. Einer der Hauptgründe für das Ausscheiden aus dem Senat sei, dass die Senatorin schon sehr lange parlamentarisch tätig ist und beschlossen habe, Raum für eine neue Generation zu schaffen. In den zwei Jahren der Pandemie hat Sabini das Amt bereits mehrfach übernommen, so dass die Aufgaben ihm nicht unbekannt sind, aber er betrachtet seinen festen Beitritt als „große Herausforderung“. „Ich war mehrfach an Debatten im Senat beteiligt, zum Beispiel an der Diskussion über das umstrittene Dringlichkeitsgesetz LUC. Die Dynamik ist etwas anders als bei den Abgeordneten, die Diskussionen sind nicht so punktuell, sie setzen politisch breiter an und sind allgemeiner“, beschreibt er sein künftiges Wirkungsfeld. Zu seinen neuen Aufgaben gehört auch, „Themen zu behandeln, mit denen ich vorher nichts zu tun hatte, es sind andere parlamentarische Ausschüsse. So werde ich mich künftig mit Wohnungsbau, Viehzucht, Bildung und der Staatsanwaltschaft befassen. Das sind alles neue Herausforderungen, aber ich werde mein Bestes tun“, versicherte Sabini.

„Es ist eine große Ehre, Lucía zu ersetzen“

Während der gesamten Regierungszeit hat Topolansky eine grundlegende Rolle im Dialog zwischen der Opposition und der Regierungspartei gespielt. „Sie nimmt in der Politik einen wichtigen Raum ein, unabhängig davon, ob sie nun Senatorin ist oder nicht, hat ihre Stimme Gewicht, und nun muss sich ihr politisches Umfeld darüber im Klaren werden, wie diese Debatten künftig weitergeführt werden sollen“, so Sabini. „Ich bin jetzt seit 12 Jahren Abgeordneter, und es ist eine große Ehre, Lucía zu ersetzen, aber ich werde sicher nicht in jeder Situation in der Lage sein, das zu tun, was sie getan hat, und das ist auch nicht unbedingt mein Ziel. Ich bringe natürlich meine Erfahrung aus dem Bildungswesen und der kommunalen Verwaltung, meinen Blickwinkel und meinem persönlichen Stil mit, und mein Beitrag zur Arbeit für den Frente Amplio wird natürlich von meinem Background geprägt sein. Ich freue mich auch darauf, neue Dinge zu lernen, denn es gibt einiges, das ich noch nicht kenne und an dessen künftiger Weiterentwicklung ich beteiligt sein werde, das gilt vor allem für die neuen Themen. Wobei, ganz neu sind sie nun auch wieder nicht, denn ich habe lange Zeit abwechselnd dem Senat und der Abgeordnetenkammer angehört“, erklärte der Abgeordnete. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Topolansky auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle innerhalb des MPP spielen wird. „Sie ist eine wichtige Repräsentantin unserer Politik, sie wird weiterhin politisch aktiv bleiben, durch das Land reisen, an der Basis den Kontakt zu den Leuten halten und ihren politischen Einfluss geltend machen, nur nicht mehr innerhalb des institutionellen Rahmens, dennoch wird sie weiterhin die zentralen politischen Fragestellungen thematisieren, die der Bildung und politischen Entwicklung des MPP zugrundeliegen“, so Sabini abschließend.

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