Linksbündnis gewinnt gegen Uribismus

Gustavo Petro und Francia Márquez sind die Gewinner*innen der kolumbianichen Präsidentschaftwahlen. Das Linksbündnis Pactó Histórico wurde stärkste politische Kraft. Foto: Colombia Informa

(Montevideo, 14. März 2022, la diaria/poonal).- Am Sonntag, 13. März fanden die Parlamentswahlen in Kolumbien statt. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte das Linksbündnis Pacto Histórico („Historischer Pakt“) im Senat 16 von 102 Sitzen erreichen und liegt damit gleichauf mit der Konservativen Partei an erster Stelle. Für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist das eine gute Nachricht, auch wenn die rechten und traditionellen Parteien zusammen eine Mehrheit der Sitze in beiden Kammern halten konnten. Die Wahlbeteiligung lag mit mageren 46 Prozent wie schon 2018 unter 50 Prozent.

Hinter der Konservativen Partei erreichte die Liberale Partei mit 15 Sitzen den dritten Platz im Senat. Beide Parteien sind die traditionellen konservativen Kräfte, die schon immer stark im kolumbianischen Parlament vertreten waren. Die Koalition Grüne Allianz und die Partei Zentrum der Hoffnung erzielten jeweils 14 Sitze.

Auf ebenfalls nur 14 Sitze kam die rechte Partei Centro Democrático des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, die den umstrittenen amtierenden Präsidenten Iván Duque stellt, der nicht wieder antreten darf. Der Absturz des Centro Democrático ist die vielleicht größte Überraschung dieser Wahlen. Seit den vergangenen Wahlen 2018 hat der Centro Democrático, dessen Senatsliste diesmal nicht von Rechtsaußen Uribe angeführt wurde, fünf Sitze im Senat verloren und ist damit vom ersten auf den fünften Platz gerutscht. Damit hat die Partei in vier Jahren 700.000 von 1,8 Millionen Stimmen verloren.

Kandidatenwechsel bei der politischen Rechten

Diese Stimmenverluste haben dafür gesorgt, dass deren Präsidentschaftskandidat Óscar Iván Zuluaga seine Kandidatur zurückgezogen hat und nun Federico Gutiérrez unterstützt, den Kandidaten des rechten Bündnisses Team für Kolumbien (Equipo por Colombia). „Nur gemeinsam können wir Demokratie und Freiheit bewahren“, erklärte Zuluaga nach seiner Wahlniederlage. Federico Gutiérrez wiederum gilt als getreuer Uribe-Anhänger. Dem ehemaligen Bürgermeister von Medellín werden Verbindungen zu kriminellen Gruppen wie dem Drogenkartell Oficina de Envigado nachgesagt.

Weitere im Senat vertretene Parteien sind Cambio Radical mit elf Sitzen, der konservative „Partido de la U“ mit zehn und die Zentrumskoalition Mira und Colombia Justa Libres mit vier Sitzen. Die zwei verbleibenden Sitze gingen an jeweils einen indigenen Vertreter.

Linksrutsch auch im Abgeordnetenhaus

Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, wurde die Liberale Partei mit 32 von 165 Sitzen stärkste Fraktion. Der Pacto Histórico erzielte hier 25 Sitze, genauso viel wie die Konservative Partei. Die Uribe-Partei verlor auch hier: Ihr Anteil halbierte sich von 32 auf 16 Sitze. Das wird als Ausdruck der Unzufriedenheit der kolumbianischen Bevölkerung mit der Regierung von Präsident Duque gewertet, dessen Popularität sich ebenfalls im Sinkflug befindet.

Auch die Partei Comunes hat Stimmen verloren, die aus der demobilisierten FARC-Guerilla hervorgegangen ist. ihr Anteil ging von 85.000 auf 50.000 Stimmen zurück; Comunes erhielt nun nur noch 0,19 Prozent der Stimmen für den Senat und 0,13 Prozent der Stimmen für die Repräsentantenkammer. Dennoch behält sie ihre fünf Sitze, die ihr als Teil des Friedensabkommens sowohl für die Wahlen von 2018 als auch für diese Wahlen zugestanden worden waren.

Petro gibt sich siegesgewiss

Am 29. Mai stehen die kolumbianischen Präsidentschaftswahlen an. „Wir stehen kurz davor, die kolumbianische Präsidentschaft bereits im ersten Wahlgang zu erzielen“, jubelte der linke Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro angesichts der Wahlergebnisse. Er konnte bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft 80 Prozent der Stimmen für seine Koalition auf sich vereinen, die aus mehreren linken Parteien und Basisbewegungen besteht. „Der Historische Pakt hat das beste Ergebnis für fortschrittliche Parteien in der Geschichte Kolumbiens erzielt“, so der 61-Jährige Petro im Beisein der Präsidentschaftskandidatin Francia Márquez. Die Umweltaktivistin und Verteidigerin der Rechte der Afrokolumbianer*innen hat mit 14 Prozent oder 750.000 der Stimmen einen Achtungserfolg bei der parteiinternen Vorwahl erzielt. Damit verwies sie bekanntere und altgedientere Kandidaten des Pacto Histórico auf ihre Plätze.

Am 14. März trafen sich Petro und Márquez, um die Wahlergebnisse zu analysieren. Nach ihren Präsidentschaftsambitionen befragt erklärte Márquez: „Mir geht es nicht um einen Posten. Es geht mir um einen Wandel in diesem Land und das wird ein gemeinsames Projekt sein. Unabhängig von der Funktion, die Francia ausüben wird, werden wir für Würde sorgen. Wir werden die Regierung stellen, aber dafür müssen wir erstmal gewinnen. Die Einheit, die wir brauchen, ist die Einheit der kolumbianischen Bevölkerung“, erklärte sie gegenüber der Zeitung El Espectador.

Im ersten Präsidentschaftswahlgang am 29. Mai gewinnt der Kandidat mit über 50 Prozent der Stimmen. Andernfalls findet am 19. Juni eine Stichwahl statt.

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